Verfahren : 2016/2872(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1128/2016

Eingereichte Texte :

B8-1128/2016

Aussprachen :

PV 27/10/2016 - 3
CRE 27/10/2016 - 3

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0425

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 267kWORD 67k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1126/2016
19.10.2016
PE589.728v01-00
 
B8-1128/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-1803/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP))


Curzio Maltese, Eleonora Forenza, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP))  
B8-1128/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 27. November 2009 über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011)(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „EU-Politik und Freiwilligentätigkeit: Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU“ (COM(2011)0568),

–  unter Hinweis auf das politische Programm der Allianz des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 für die Freiwilligentätigkeit in Europa,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zur Freiwilligentätigkeit und ehrenamtlichen Tätigkeit in Europa(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 zur Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU(4),

–  unter Hinweis auf die „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ (Europäische Charta der Rechte und Pflichten von Freiwilligen)(5),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Europäischen Freiwilligendienst (O-000107/2016 – B8-1803/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Freiwilligendienst (EFD) im Jahr 2016 den 20. Jahrestag seines Bestehens begeht und dass in 20 Jahren 100 000 Freiwillige unterstützt wurden;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011, das vom Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt wurde, eine hervorragende politische Gelegenheit war, den zusätzlichen Wert der Freiwilligentätigkeit in Europa hervorzuheben, und dass das Europäische Parlament fünf Jahre danach Überlegungen darüber anstellen sollte, welche Auswirkungen das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 auf die politische Entwicklung und darauf hatte, wie die Freiwilligentätigkeit in wichtige europäische Programme, wie etwa Erasmus+ und seinen Europäischen Freiwilligendienst, eingebunden werden kann;

C.  in der Erwägung, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 den Impuls und den Rahmen für die Einrichtung und/oder Überarbeitung nationaler und rechtlicher Rahmen für die Freiwilligentätigkeit in ganz Europa gegeben hat; in der Erwägung, dass dies insbesondere in Mittel- und Osteuropa der Fall war, wo neue Gesetze und Strategien entwickelt und eingeführt wurden; in der Erwägung, dass es Europa allerdings immer noch an einer koordinierten Strategie für Freiwilligentätigkeit mit einer einzigen Anlaufstelle in den EU-Institutionen mangelt;

D.  in der Erwägung, dass Menschen die Freiwilligentätigkeit aus freien Stücken, aufgrund einer eigenen Entscheidung und aus persönlicher Motivation aufnehmen und nicht nach finanziellem Gewinn streben; in der Erwägung, dass Freiwilligentätigkeit Solidarität bedeutet, und dass sie eine Möglichkeit ist, menschliche, gesellschaftliche und ökologische Probleme und Fragestellungen anzugehen;

E.  in der Erwägung, dass der Freiwilligentätigkeit ein Wert und eine Bedeutung als eine der sichtbarsten Ausdrucksformen von Solidarität zukommt, durch die die soziale Inklusion, der Aufbau sozialen Kapitals und die Auslösung einer Transformationswirkung auf die Gesellschaft gefördert und erleichtert werden, und dass die Freiwilligentätigkeit zur Entwicklung einer blühenden Zivilgesellschaft, die kreative und innovative Lösungen für gemeinsame Probleme bieten kann, sowie zum Wirtschaftswachstum beiträgt und es daher verdient, spezifisch und zielgerichtet hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Kapitals gemessen zu werden;

F.  in der Erwägung, dass ein Umfeld, das Unterstützung bietet und in dem eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung für die Freiwilligeninfrastruktur, insbesondere für mit Freiwilligen arbeitende Organisationen, sichergestellt wird, ausschlaggebend dafür ist, dass das Engagement von mehr europäischen Bürgern für die Freiwilligentätigkeit gewährleistet wird;

G.  in der Erwägung, dass die Freiwilligentätigkeit eine Kombination von Unterstützungsmechanismen und/oder angemessenen Organisationsstrukturen erfordert, die durch einen geeigneten Rechtsrahmen weiter gestärkt werden sollten, durch den die Rechte und Pflichten der Freiwilligen und des Freiwilligendienstes bestimmt werden;

H.  in der Erwägung, dass jeder ein Anrecht auf gleichberechtigten Zugang zu Möglichkeiten des freiwilligen Engagements und Schutz vor jeder Art von Diskriminierung hat, und dass allen Menschen das Recht verliehen werden sollte, ihre Freiwilligentätigkeit mit ihrem Privat- und Berufsleben in Einklang zu bringen, damit sie ein gewisses Maß an Flexibilität während der Freiwilligentätigkeit erlangen können;

I.  in der Erwägung, dass die Anerkennung der Freiwilligentätigkeit auch entscheidend dafür ist, geeignete Anreize für alle Interessengruppen zu fördern und so die Quantität, die Qualität und die Wirkung der Freiwilligentätigkeit zu steigern, und dass dies die Entwicklung einer Kultur der Anerkennung erfordert, durch die gezeigt wird, dass die Freiwilligentätigkeit eine treibende Kraft ist, mit der die europäischen Werte in die Praxis umgesetzt werden;

J.  in der Erwägung, dass im neuen EU-MFR 2014–2020 einige EU-Mittel für die Freiwilligentätigkeit vorgesehen sind und dass insbesondere in dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das derzeit unter der Leitung der GD HOME steht, die Freiwilligentätigkeit weiter als Priorität geführt wird; in der Erwägung, dass das neue Programm Erasmus+ immer noch Möglichkeiten der Finanzierung und Unterstützung von Freiwilligenprojekten, insbesondere über das EFD-Programm, bietet und dass das Programm „EU-Freiwilliger für humanitäre Hilfe“ von der GD ECHO konzipiert wurde, um Projekten der humanitären Hilfe praktische Unterstützung zu bieten; in der Erwägung, dass der Zugang von Freiwilligenorganisationen zu anderen großen EU-Fonds, wie etwa den EU-Struktur- und -Investitionsfonds, allerdings weiterhin sehr beschränkt ist;

K.  in der Erwägung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise ein anschauliches Beispiel und ein sichtbares Symbol für die Bedeutung von Freiwilligen und die Art und Weise ist, wie sie die europäischen Werte verkörpern, zu Resilienz beitragen und bereitstehen, flexible und pragmatische Lösungen für Probleme, die alle angehen, anzubieten;

1.  erkennt die Tatsache an, dass die Freiwilligentätigkeit ein Ausdruck von Solidarität, Freiheit und Verantwortungsbewusstsein ist, denn sie trägt dazu bei, aktive Bürgerschaft zu stärken, und sie ist ein wesentliches Instrument für die soziale Inklusion und Kohäsion, wie auch Bildung, Ausbildung und interkultureller Dialog, wodurch gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Verbreitung der europäischen Werte geleistet wird; betont, dass sich ihr Nutzen auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit Drittländern als einem strategischen Instrument für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der interkulturellen Beziehungen zeigt;

2.  betont, wie wichtig es ist, einen Rechtsrahmen zu bieten, durch den der Freiwilligenstatus mit Rechten und Pflichten für die Freiwilligen und die Freiwilligentätigkeit bestimmt wird und Mobilität und Anerkennung erleichtert werden; empfiehlt denjenigen Mitgliedstaaten, die noch ein rechtliches Umfeld für Freiwillige festlegen müssen, sich der „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ (Europäischen Charta der Rechte und Pflichten von Freiwilligen) zu bedienen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die konkreten Validierungsverfahren im Rahmen der Empfehlung des Rates von 2012 umzusetzen; ersucht darum, dass bei jedem künftigen Europäischen Qualifikationspass und allen künftigen Europass-Initiativen den erlernten Fertigkeiten, die durch formale, informelle und nichtformale Erfahrungen – auch im Rahmen der Freiwilligentätigkeit – erworben wurden, mehr Bedeutung beigemessen wird; erinnert daran, dass durch die Freiwilligentätigkeit den Menschen Fähigkeiten vermittelt werden, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern; betont, dass Freiwilligen niemals als Ersatzarbeitskräfte gesehen oder eingesetzt werden sollten;

4.  führt an, dass die kürzlich von der Kommission in dem Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung vorgeschlagene Zulässigkeit des Zeitaufwands für eine Freiwilligentätigkeit als Kofinanzierung für EU-Zuschüsse unterstützt und umgesetzt werden muss;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das System zu übernehmen, das von der Internationalen Arbeitsorganisation zur Messung des wirtschaftlichen Wertes der Freiwilligentätigkeit entwickelt wurde; fordert Eurostat auf, die Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen, um für die Erhebung vergleichender Daten in Europa zu sorgen, und auch Indikatoren und Methoden für die Messung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Freiwilligentätigkeit zu entwickeln;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Systeme des Freiwilligendienstes mit einer angemessenen Finanzausstattung einzurichten und den Zugang zu hochwertigen Informationen über Möglichkeiten des freiwilligen Engagements auf nationaler und lokaler Ebene insbesondere über bestehende Jugendinformationsnetze und Peer-to-Peer-Information zu verbessern; empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Zentren für bürgerschaftliches Engagement einzurichten, die gleichzeitig auch internationale Möglichkeiten einer Freiwilligentätigkeit fördern würden;

7.  ersucht die Kommission darum, eine Studie über nationale Systeme des Freiwilligendienstes sowie über bürgerschaftliches Engagement und über Solidaritätskorps sowie über das derzeitige Umfeld für potentielle Freiwillige in den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführen, um das gegenseitige Verständnis und die Verbreitung bewährter Verfahren zu erleichtern, sowie über die Möglichkeit der Einrichtung eines Europäischen freiwilligen Gesellschaftsdienstes – alles im Hinblick auf die Förderung der EU-Bürgerschaft;

8.  nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, eine neue Initiative im Bereich der Freiwilligentätigkeit, das EU-Solidaritätskorps, auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass insbesondere Freiwilligenorganisationen in die Gestaltung der Initiative einbezogen werden und dass durch ihre Umsetzung nicht die bereits zugewiesenen Finanzmittel für andere Programme gekürzt werden;

9.  besteht darauf, dass das EFD-Programm den beteiligten Einzelpersonen und Organisationen sowie der Gesellschaft insgesamt zugutekommen sollte und dass der EFD die Dimension der Teilhabe an der Gesellschaft des Programms Erasmus+ stärken sollte; betont, wie wichtig es ist, für den EFD bei allen jungen Menschen zu werben, insbesondere bei denjenigen, die noch nicht an der Freiwilligentätigkeit und der Mobilität interessiert sind, wodurch eine Motivation und ein Umdenken erreicht werden, ohne dass ältere Generationen ausgeschlossen werden, denn sie können einen wichtigen Beitrag leisten, z. B. als Mentoren;

10.  betont, dass sich der EFD auf hochwertige Angebote der Freiwilligentätigkeit stützen und die die Charta für die Freiwilligentätigkeit sowie die Grundsätze der Qualitätscharta für die Lernmobilität einhalten sollte, sollte und dass sich der EFD auf eine Struktur gründen sollte, die Organisationen im Bereich der Freiwilligentätigkeit ermuntert, Gastorganisationen zu werden, damit ihnen so eine angemessene Finanzierung und Schulung zur Verfügung gestellt und gleichzeitig die Rolle koordinierender Organisationen gestärkt werden kann, die eine große Zahl von Gastorganisationen, z. B. bei Verwaltung und Schulung, unterstützen;

11.  erinnert daran, dass sich der EFD auf eine Struktur gründen sollte, die einen schnellen und einfachen Zugang durch junge Menschen zu dem Programm ermöglicht, und fordert deshalb eine Vereinfachung seines derzeitigen Bewerbungssystems;

12.  betont, dass die Weiterverfolgung und die lokale Dimension nach der Erfahrung einer Freiwilligentätigkeit im Ausland dadurch gestärkt werden muss, dass den örtlichen Gemeinschaften Hilfestellung nicht nur vor der Abfahrt sondern auch bei der Rückkehr in Form von Schulungen im Bereich der Orientierung und Integration nach der Erfahrung zur Verfügung gestellt wird;

13.  besteht darauf, dass ein hochwertiges Mentoring während des gesamten Prozesses durch verantwortungsbewusstes Freiwilligenmanagement und dadurch geboten werden muss, dass dafür gesorgt wird, dass sich Freiwillige ihrer eigenen Verantwortung hinsichtlich der Einbindung in die Organisation und die Gemeinschaft bewusst werden;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 17 vom 22.1.2010, S. 43-49.

(2)

ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0549.

(4)

ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 14.

(5)

http://ec.europa.eu/citizenship/pdf/volunteering_charter_en.pdf

Rechtlicher Hinweis