Verfahren : 2016/2936(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1131/2016

Eingereichte Texte :

B8-1131/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 17
CRE 26/10/2016 - 17

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0424

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1122/2016
19.10.2016
PE589.731v01-00
 
B8-1131/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))


Knut Fleckenstein, Victor Boştinaru, Ioan Mircea Paşcu, Ana Gomes, Julie Ward, Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))  
B8-1131/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen(2),

–  unter Hinweis auf die Seminare der EU über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und über Abrüstung und auf die regelmäßigen Zusammenkünfte des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung,

–  unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommene EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

–  unter Hinweis darauf, dass auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 keine Einigung auf ein Abschlussdokument zustande kam,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur neunten Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (8079/15),

–  unter Hinweis auf die im Frühjahr 2016 auf dem Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit in Washington angenommenen Dokumente,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2310 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum 20. Jahrestag des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT),

–  unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einvernehmlich verabschiedete Erklärung von Tiflis von 1977,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2011 zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten (A/RES/66/61),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/422/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten(3),

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/70/33 vom 7. Dezember 2015 zum Voranbringen der multilateralen Abrüstungsverhandlungen und den am 19. August 2016 angenommenen Bericht der offenen Arbeitsgruppe an die Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/71/371),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Sicherheitsumfeld weltweit, vor allem aber das der EU, deutlich schlechter – instabiler, gefährlicher und unvorhersehbarer – geworden ist und dass konventionelle, unkonventionelle und hybride Bedrohungen existieren, die von staatlichen und nichtstaatlichen regionalen und globalen Akteuren ausgehen;

B.  in der Erwägung, dass Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit durch verschiedene Entwicklungen bedroht werden, darunter wachsende Spannungen zwischen Atommächten wie der Russischen Föderation und den USA oder Indien und Pakistan, und die Entwicklung des Kernwaffenpotenzials von Nordkorea;

C.  in der Erwägung, dass die Verbreitung biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (MVW) durch die wirksame internationale Durchsetzung der Verbote und Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von 1972 über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) und dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) eingedämmt und nach und nach ganz gestoppt wird, dass jedoch die Verbreitung nuklearer Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Gefährdungen der Menschheit weltweit darstellt;

D.  in der Erwägung, dass im Januar 2016 neun Staaten – die USA, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und die Demokratische Volksrepublik Korea – über insgesamt ca. 15 395 Kernwaffen verfügten, gegenüber 15 850 im Jahr 2015;

E.  in der Erwägung, dass es zu den vordringlichsten Aufgaben gehört, Terroristen und weitere Staaten daran zu hindern, Kernwaffen in ihren Besitz zu bringen oder einzusetzen, sämtliche Kernwaffenarsenale zu verringern und zu beseitigen und eine kernwaffenfreie Welt anzustreben;

F.  in der Erwägung, dass es für bestimmte Regionen der Welt, nämlich Lateinamerika und die Karibik, den Südpazifik, Südostasien, Afrika und Zentralasien, bereits eine Reihe von Verträgen über kernwaffenfreie Zonen gibt;

G.  in der Erwägung, dass hinsichtlich konkreter Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung, wie sie bei der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 vereinbart worden waren, noch keine Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass bei dieser Konferenz erneut der Schwerpunkt auf die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen gelegt wurde – auf Betreiben der Regierungen Norwegens, Mexikos und Österreichs, die das Thema mit mehreren Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen und in den entsprechenden Berichten sowie mit der von Österreich angestoßenen internationalen Initiative zur Abschaffung von Kernwaffen aus humanitären Gründen, deren Ergebnisse bei der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 vorgestellt wurden und die von 127 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt wird, in den Vordergrund rückten;

H.  in der Erwägung, dass die zentralen Ziele der Nichtverbreitung und Abrüstung der drei Säulen des Atomwaffensperrvertrags – Nichtverbreitung, Abrüstung und Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie – noch aktiver verfolgt werden müssen;

I.  in der Erwägung, dass manche Kernwaffenstaaten, die zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags zählen, ihr Kernwaffenarsenal modernisieren und ausbauen und Maßnahmen verzögern, die der Verringerung oder Beseitigung ihres Kernwaffenarsenals dienen und dazu beitragen würden, von einer Militärdoktrin der nuklearer Abschreckung abzurücken;

J.  in der Erwägung, dass auf den Gipfeltreffen zur Nuklearsicherheit, die in Ergänzung zum Atomwaffensperrvertrag veranstaltet wurden, förmliche Fortschritte bei der Sicherung von spaltbarem Material für zivile Zwecke erreicht wurden, die zur Stärkung des Sperrvertrags beitragen, da die Bestimmungen zur Nichtverbreitung an Glaubwürdigkeit gewonnen haben, dass jedoch weitere Bemühungen zur Sicherung und Reduzierung von spaltbarem Material durch die Position, die Russland in jüngster Zeit einnimmt, und die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA konterkariert werden;

K.  in der Erwägung, dass Russland und die USA weiterhin den New-START-Vertrag anwenden, der 2021 ausläuft, sofern er nicht von beiden Seiten verlängert wird; in der Erwägung, dass US-Präsident Barack Obama in seiner Rede 2013 in Berlin einen wichtigen Vorschlag zum Abbau von Atomsprengköpfen gemacht und diesen 2016 in Washington wiederholt hat; in der Erwägung, dass die Russische Föderation auf diese Offerten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein New-START-Folgeabkommen jedoch nicht eingegangen ist und bisher kein solches Folgeabkommen ausgehandelt wurde, das den Abbau strategischer und sonstiger Kernwaffen mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen, zum Gegenstand hätte;

L.  in der Erwägung, dass mit Kernwaffenversuchen und anderweitigen Kernexplosionen der Frieden und die Sicherheit weltweit bedroht und die globalen atomaren Abrüstungsprozesse und Nichtverbreitungsvereinbarungen untergraben werden; in der Erwägung, dass der Vertrag für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen das wirksamste Mittel ist, Kernwaffentests zu verbieten; in der Erwägung, dass sich 2016 die Auflegung dieses Vertrags zur Unterzeichnung am 23. September 1996 zum zwanzigsten Mal jährt;

M.  in der Erwägung, dass die Konferenz zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten bis Dezember 2012, die gemäß der einvernehmlichen Einigung der Vertragsstaaten der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 einberufen werden sollte, trotz aller Bemühungen nicht stattgefunden hat;

N.  in der Erwägung, dass im strategischen Konzept der NATO von 2010 und bei der Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie von 2012 vorgegeben wurde, dass die Voraussetzungen für eine Welt ohne Kernwaffen geschaffen werden sollen;

O.  in der Erwägung, dass die Sicherheit der in der Türkei stationierten US-Kernwaffen infolge des bewaffneten Konflikts in Syrien, der sich in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Incirlik abspielt, und infolge der Ereignisse auf diesem Stützpunkt und in seiner Nähe während des gescheiterten Putsches am 15. Juli 2016 und danach unter besonderer Beobachtung steht;

P.  in der Erwägung, dass Abkommen über die Kontrolle und Nichtverbreitung von Waffen ein wichtiger Teil der Sicherheitsordnung in Europa nach dem Kalten Krieg sind, die nun angesichts der Ukrainekrise immer stärker gefährdet scheint;

Q.  in der Erwägung, dass sich die Unterzeichnung des Budapester Memorandums am 5. Dezember 2015 zum zwanzigsten Mal jährte; in der Erwägung, dass die Ukraine alle Bestimmungen befolgt und willens ist, Fragen der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen aus eigenem Antrieb anzugehen – im Gegensatz zur Russischen Föderation, die ihre Zusagen durch die Besetzung von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets (Krim) und den bewaffneten Angriff auf die Ostukraine gebrochen hat; in der Erwägung, dass hiermit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, da ein Staat, der die Sicherheit der Ukraine garantiert hatte, als Reaktion auf den Beschluss der Ukraine, dem Atomwaffensperrvertrag als atomwaffenfreier Staat beizutreten, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität verletzt und damit dem Instrument der negativen Sicherheitsgarantien von Kernwaffenstaaten schweren Schaden zugefügt und außerdem den Atomwaffensperrvertrag und die Bestrebungen, die Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen auf der Grundlage des Völkerrechts und multilateraler Verträge voranzubringen, entkräftet hat;

R.  in der Erwägung, dass Russland Medienberichten zufolge in Kaliningrad kernwaffenfähige Iskander-Kurzstreckenraketen stationiert bzw. die Stationierung beabsichtigt, dass Übungen und Überflüge mit kernwaffenfähigen Systemen stattfinden und dass die Erklärungen der russischen Führung über die große Bedeutung der atomaren Abschreckung sowie Russlands Entscheidung, das 2000 mit den USA abgeschlossene Abkommen über den Umgang mit Plutonium auszusetzen, die Bedenken, dass Russland zunehmend auf Atomwaffen setzt, weiter schüren;

S.  in der Erwägung, dass die EU eine bedeutende Rolle als Partei des mit dem Iran vereinbarten gemeinsamen umfassenden Aktionsplans spielt, etwa in ihrer Eigenschaft als Vollmitglied der Gemeinsamen Kommission zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens;

T.  in der Erwägung, dass die DVRK am 9. September 2016 ihren fünften Atomtest durchführte, nur wenige Monate nach dem Test vom 6. Januar 2016 – einem erfolgreichen Wasserstoffbombentest, wie die DVRK behauptete –, womit das Land eindeutig gegen seine internationalen Verpflichtungen gemäß den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und der gemeinsamen Erklärung von 1992 über die Entnuklearisierung, der zufolge beide koreanischen Staaten auf die Entwicklung und den Besitz von Kernwaffen verzichten, verstößt; in der Erwägung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und insbesondere von Kernwaffen und ihren Trägersystemen eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt darstellt; in der Erwägung, dass die DVRK 2003 ihren Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen angekündigt hat, seit 2006 Atomtests durchführt und 2009 offiziell erklärt hat, sie habe eine Kernwaffe zur Abschreckung entwickelt, wodurch die Bedrohung ihrer Nachbarn in Nordostasien sowie des Friedens und der Sicherheit in der Region und weltweit zugenommen hat;

U.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 erklärt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen potenziell die größte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt und auch die Gefahr eines Wettrüstens mit Massenvernichtungswaffen vergrößert und dass sich die EU darum bemüht, dass sich multilaterale Verträge universell durchsetzen und dass diese Verträge und ihre Kontrollmechanismen gestärkt werden; in der Erwägung, dass in der Globalen Strategie der EU von 2016 Hinweise auf Massenvernichtungswaffen, die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Rüstungskontrolle fehlen;

V.  in der Erwägung, dass die EU sich im Vorfeld der NVV-Überprüfungskonferenz von 2015 bedauerlicherweise nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur nuklearen Abrüstung einigen konnte und zum ersten Mal eingeräumt hat, dass „unterschiedliche Sichtweisen“ zu den Auswirkungen von Kernwaffen geäußert worden seien; in der Erwägung, dass bei der Konferenz aufgrund von Unstimmigkeiten darüber, ob die regionalen Bemühungen um die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten fortgesetzt werden sollen, keine Einigung auf ein Abschlussdokument erzielt werden konnte;

W.  in der Erwägung, dass das Engagement der Zivilgesellschaft im internationalen Prozess in transparenter Form unterstützt und gestärkt werden muss;

X.  in der Erwägung, dass die EU in ihrer am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat verabschiedeten Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eindeutig zugesagt hat, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um Programme zur Verbreitung solcher Waffen, die weltweit Bedenken auslösen, zu verhindern, zu bekämpfen, auszusetzen und wenn möglich zu beenden, und dass die EU dafür gesorgt hat, dass die europäischen Forschungsstellen für Nichtverbreitungsfragen im Rahmen des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung enger zusammenarbeiten;

1.  sieht mit großer Sorge, dass sich die regionale und die internationale Sicherheitslage verschlechtert, die Kernwaffen in diesem Zusammenhang wieder eine größere Rolle spielen und es an wirksamen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsmaßnahmen fehlt;

2.  fordert alle Kernwaffenstaaten auf, konkrete Übergangsmaßnahmen zu ergreifen, um das Risiko von Kernwaffendetonationen zu mindern, etwa indem die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen gesenkt wird – d. h. weniger Waffen stationiert und mehr Waffen in die Lager verbracht werden –, den Kernwaffen in Militärdoktrinen eine geringere Rolle zugeschrieben wird und sämtliche Arten von Kernwaffen rasch abgebaut werden;

3.  sieht mit großer Sorge, dass aufgrund der Haltung Russlands die nukleare Bedrohung steigt – mit Auswirkungen auf die Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit weltweit – und sich die Beziehungen zur NATO verschlechtern, was sich in potenziellen Verstößen gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und Äußerungen zeigt, denen zufolge die Bereitschaft zum Einsatz von Kernwaffen zunimmt und erwogen wird, in weiteren Gebieten Europas Kernwaffen zu stationieren; weist darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten von 1996 entschied, dass er nach geltendem Völkerrecht nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Einsatzes von Kernwaffen durch einen Staat in einem äußersten Falle der Selbstverteidigung befinden könne;

4.  unterstützt das Gipfeltreffen von 2016 zur nuklearen Sicherheit, bei dem festgestellt wurde, dass der unerlaubte Handel mit und der Einsatz von nuklearem Material eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit darstellen, und hofft, dass die ausnahmslose Rückverfolgung und konkrete Sicherstellung sämtlichen waffenfähigen Materials erreicht wird;

5.  begrüßt, dass die gemäß der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/70/33 durchgeführten Arbeiten der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zum Voranbringen der multilateralen Atomabrüstungsverhandlungen nunmehr abgeschlossen sind; begrüßt die im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe (A/71/371) abgegebene und mit breiter Unterstützung am 19. August 2016 angenommene Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll; weist darauf hin, dass hiermit die im Atomwaffensperrvertrag genannten Nichtverbreitungs- und Abrüstungsziele und -verpflichtungen gestärkt werden und ein Beitrag dazu geleistet wird, die Voraussetzungen für die weltweite Sicherheit und eine kernwaffenfreie Welt zu schaffen;

6.  ersucht die Mitgliedstaaten der EU, die Einberufung einer solchen Konferenz im Jahr 2017 zu unterstützen und sich konstruktiv daran zu beteiligen, und fordert die VP/HR Federica Mogherini und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, einen konstruktiven Beitrag zu den Beratungen auf dieser Konferenz zu leisten;

7.  weist darauf hin, dass sich die Auflegung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zur Unterzeichnung am 23. September 1996 in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal jährt, und betont, dass ein universeller und international und wirksam verifizierbarer Vertrag über einen Teststopp das wirksamste Mittel ist, Kernwaffenversuche und andere Kernexplosionen zu verhindern;

8.  fordert die in Anhang II des Vertrags aufgelisteten verbleibenden Staaten, die den Vertrag noch ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann, nachdrücklich auf, sich der Dringlichkeit bewusst zu werden und den Vertrag zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren, damit dieses grundlegende internationale Instrument umgehend volle Rechtskraft entfalten kann; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2310 (2016) verabschiedet hat;

9.  begrüßt, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission bedeutende Fortschritte dabei erzielt hat, ihr wirksames internationales Überwachungssystem fertigzustellen und einzusetzen, das, selbst wenn der Vertrag nicht in Kraft tritt, als wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur regionalen Stabilität beiträgt, die Regelungen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung absichert und den Staaten zusätzlichen wissenschaftlichen und zivilen Nutzen bringt; ist davon überzeugt, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission auch in der Zukunft mit Finanzbeiträgen von Staaten rechnen kann, damit das Überwachungssystem weiter eingesetzt werden kann;

10.  bedauert, dass Kernwaffen trotz gegenteiliger Hoffnungen erneut Einzug in die strategische Planung der Atommächte gehalten haben; fordert einen intensiveren Dialog mit allen Atommächten über ein gemeinsames Vorgehen, das auf eine schrittweise Verringerung des Bestands an nuklearen Sprengköpfen abzielt; unterstützt insbesondere die Maßnahmen der USA und Russlands zur Reduzierung ihrer stationierten Kernwaffen, wie es im New-START-Vertrag vereinbart wurde;

11.  bedauert, dass seit dem Inkrafttreten des New-START-Vertrags 2011 keine weiteren Verhandlungen über einen dringend erforderlichen Abbau der stationierten und der nichtstationierten Atomsprengköpfe geführt und – wie zu einem früheren Zeitpunkt von den USA und der Russischen Föderation vereinbart – keine Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung von nuklearen Kurzstrecken- und Gefechtsfeldwaffen, die als substrategische oder nichtstrategische Waffen gelten, ergriffen wurden;

12.  stellt fest, dass mit dem Abbau aller Sprengköpfe für Kurzstreckenwaffen, Gefechtsfeldwaffen und bestimmte substrategische Kernwaffen in Europa sinnvoll dazu beigetragen werden könnte, die Voraussetzungen für den Aufbau weiterer atomwaffenfreien Zonen und für die Erfüllung der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags zu schaffen, und dass damit ein Präzedenzfall für die künftige nukleare Abrüstung geschaffen werden könnte;

13.  fordert die Einrichtung kernwaffenfreier Zonen als sinnvollen Schritt hin zu einer kernwaffenfreien Welt; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass eine kernwaffenfreie Zone im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung für einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region ist; bekundet in diesem Zusammenhang seine große Enttäuschung darüber, dass die im Atomwaffensperrvertrag vorgesehene Konferenz über die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten 2012 nicht stattgefunden hat;

14.  spricht sich dafür aus, sich weiter für ein stärkeres Mandat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einzusetzen und dafür etwa den Zusatzprotokollen zu den Sicherheitsabkommen der IAEO allgemeine Gültigkeit zu verleihen und weitere vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten; möchte ferner gewährleistet wissen, dass dieser Organisation genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit sie ihr wesentliches Mandat, nämlich die Gewährleistung eines sicheren Umgangs mit Kernbrennstoffen, erfüllen kann; fordert, dass im bevorstehenden NVV-Vorbereitungskomitee 2017 und auf der hochrangig besetzten Konferenz zur nuklearen Abrüstung 2018 Fortschritte erzielt werden;

15.  vertritt die Ansicht, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan, auch bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, für die multilaterale Diplomatie und insbesondere für die EU-Diplomatie eine bemerkenswerte Errungenschaft darstellt und nicht nur die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran deutlich verbessern, sondern auch die Stabilität in der gesamten Region fördern soll; vertritt die Ansicht, dass es nun an allen Seiten liegt, die strikte und vollständige Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen; ist erfreut über die Einrichtung der Gemeinsamen Kommission, die sich aus Vertretern des Iran und der E3/EU+3 (China, Frankreich, Deutschland, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten), zusammen mit der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin zusammensetzt; sagt der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin in ihrer Rolle als Koordinatorin der im Rahmen des Aktionsplans eingerichteten Gemeinsamen Kommission seine volle Unterstützung zu und ist der Ansicht, dass es nach wie vor von größter Bedeutung ist, den Aktionsplan strikt und vollständig umzusetzen;

16.  verurteilt, dass die Demokratische Volksrepublik Korea in jüngster Zeit Atomversuche durchgeführt hat die verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter zuletzt der Resolution 2070 vom 2. März 2016, ablehnt; fordert die DVRK nachdrücklich auf, von weiteren provokativen Handlungen abzusehen, indem sie ihre Nuklear- und Raketenprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt, alle damit zusammenhängenden Aktivitäten beendet und ihren internationalen Verpflichtungen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der IAEO sowie weiteren internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsnormen unverzüglich und ausnahmslos nachkommt, und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren; fordert die DVRK auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren; bekräftigt seinen Wunsch nach einer diplomatischen und politischen Lösung der Atomwaffenfrage in Bezug auf die DVRK; fordert China nachdrücklich auf, mehr Druck auf die DVRK auszuüben;

17.  begrüßt, dass Klauseln über die Nichtverbreitung von MVW in Abkommen der EU mit Drittstaaten und in Aktionspläne aufgenommen werden; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen ausnahmslos von allen EU-Partnerländern umgesetzt werden müssen;

18.  begrüßt, dass die globale EU-Strategie vorgelegt wurde, und fordert den EAD nachdrücklich auf, in der Folge die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen von 2003 und die Neuen Handlungslinien von 2009 eingedenk der vorstehend beschriebenen Themen- und Problembereiche zu aktualisieren und zu ergänzen, damit die EU eine Vorreiterrolle dabei übernehmen kann, multilaterale Abkommen über die Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen zu unterstützen und voranzubringen;

19.  begrüßt, dass sich das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung und andere zivilgesellschaftliche Organisationen und Forschungsstellen regelmäßig mit diesen Themen auseinandersetzen, und spricht sich dafür aus, dass das Konsortium sein Beschäftigungsfeld erweitert und sich gleichermaßen dem Thema Abrüstung widmet;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen sowie dem Generaldirektor der IAEO zu übermitteln.

(1)

ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 97.

(2)

ABl. C 349E vom 22.12.2010, S. 77.

(3)

ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 67.

Rechtlicher Hinweis