Verfahren : 2016/2872(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1135/2016

Eingereichte Texte :

B8-1135/2016

Aussprachen :

PV 27/10/2016 - 3
CRE 27/10/2016 - 3

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0425

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 182kWORD 73k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1126/2016
19.10.2016
PE589.735v01-00
 
B8-1135/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑1803/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP))


Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP))  
B8-1135/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 27. November 2009 über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011)(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „EU-Politik und Freiwilligentätigkeit: Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU“ (COM(2011)0568),

–  unter Hinweis auf das politische Programm der Allianz des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 für die Freiwilligentätigkeit in Europa,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zur Freiwilligentätigkeit und ehrenamtlichen Tätigkeit in Europa(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 zur Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU(4),

–  unter Hinweis auf die „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ (Europäische Charta der Rechte und Pflichten von Freiwilligen)(5),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Europäischen Freiwilligendienst (O‑000107/2016 – B8‑1803/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Freiwilligendienst (EFD) im Jahr 2016 den 20. Jahrestag seines Bestehens begeht und dass in 20 Jahren 100 000 Freiwillige unterstützt wurden;

B.  unter Betonung der Tatsache, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011, das vom Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt wurde, eine hervorragende politische Gelegenheit war, den Mehrwert der Freiwilligentätigkeit in Europa hervorzuheben, und dass das Europäische Parlament fünf Jahre danach Überlegungen darüber anstellen sollte, welche Auswirkungen das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 auf die politische Entwicklung hatte und wie die Freiwilligentätigkeit in wichtige europäische Programme, wie etwa Erasmus+ und seinen Europäischen Freiwilligendienst, eingebunden ist;

C.  unter Hinweis darauf, dass das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 den Impuls für die Einrichtung und/oder Überarbeitung nationaler und rechtlicher Strukturen für die Freiwilligentätigkeit in ganz Europa gegeben und den Rahmen dafür geschaffen hat; in der Erwägung, dass dies insbesondere in Mittel- und Osteuropa der Fall war, wo neue Gesetze und Strategien entwickelt und eingeführt wurden; unter Hervorhebung der Tatsache, dass es in Europa allerdings immer noch an einer koordinierten Strategie für Freiwilligentätigkeit mit einer einzigen Anlaufstelle in den EU-Organen mangelt;

D.  unter Hinweis darauf, dass interessierte Personen die Freiwilligentätigkeit aus freien Stücken, aufgrund einer eigenen Entscheidung und aus persönlicher Motivation aufnehmen und nicht nach finanziellem Gewinn streben; unter Betonung der Tatsache, dass Freiwilligentätigkeit Solidarität bedeutet und eine Möglichkeit darstellt, menschliche, gesellschaftliche und ökologische Probleme und Fragestellungen anzugehen;

E.  unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass der Freiwilligentätigkeit ein Wert und eine Bedeutung als eine der sichtbarsten Ausdrucksformen von Solidarität zukommt, durch die die soziale Inklusion, der Aufbau sozialen Kapitals und die Auslösung eines gesellschaftlichen Wandels gefördert und erleichtert wird, und dass die Freiwilligentätigkeit zur Entwicklung einer blühenden Zivilgesellschaft, die kreative und innovative Lösungen für gemeinsame Probleme bieten kann, sowie zum Wirtschaftswachstum beiträgt und es daher verdient, spezifisch und zielgerichtet hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Kapitals gemessen zu werden;

F.  unter Hinweis darauf, dass ein Umfeld, das Unterstützung bietet und in dem eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung für die Freiwilligeninfrastruktur, insbesondere für mit Freiwilligen arbeitende Organisationen, sichergestellt wird, ausschlaggebend dafür ist, dass das Engagement von mehr europäischen Bürgern für die Freiwilligentätigkeit gewährleistet wird;

G.  unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Freiwilligentätigkeit eine Kombination von Unterstützungsmechanismen und/oder angemessenen Organisationsstrukturen erfordert, die durch einen geeigneten Rechtsrahmen weiter gestärkt werden sollten, durch den die Rechte und Pflichten der Freiwilligen und des Freiwilligendienstes bestimmt werden;

H.  unter Betonung des Anrechts eines jeden auf gleichberechtigten Zugang zu Möglichkeiten des freiwilligen Engagements und auf Schutz gegen jede Art von Diskriminierung und der Tatsache, dass allen Menschen das Recht gewährt werden sollte, ihre Freiwilligentätigkeit mit ihrem Privat- und Berufsleben in Einklang zu bringen, damit sie ein gewisses Maß an Flexibilität während der Freiwilligentätigkeit erlangen können;

I.  unter Hervorhebung der Tatsache, dass die Anerkennung der Freiwilligentätigkeit auch entscheidend dafür ist, geeignete Anreize für alle Interessengruppen zu fördern und so die Quantität, die Qualität und die Wirkung der Freiwilligentätigkeit zu steigern, und dass dies die Entwicklung einer Kultur der Anerkennung erfordert, durch die gezeigt wird, dass die Freiwilligentätigkeit eine treibende Kraft ist, mit der die europäischen Werte in die Praxis umgesetzt werden;

J.  in Anerkennung, dass im neuen MFR 2014–2020 der EU einige EU-Mittel für die Freiwilligentätigkeit vorgesehen sind und dass insbesondere in dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das derzeit unter der Leitung der GD HOME steht, die Freiwilligentätigkeit weiter als Priorität geführt wird; unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass das neue Programm Erasmus+ immer noch Möglichkeiten der Finanzierung und Unterstützung von Freiwilligenprojekten, insbesondere über das EFD-Programm, bietet und dass das Programm „EU-Freiwilliger für humanitäre Hilfe“ von der GD ECHO konzipiert wurde, um Projekten der humanitären Hilfe praktische Unterstützung zu bieten; unter Hinweis darauf, dass der Zugang von Freiwilligenorganisationen zu anderen großen EU-Fonds, wie etwa den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, allerdings weiterhin sehr beschränkt ist;

K.  in der Erwägung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise ein anschauliches Beispiel und ein sichtbares Symbol für die Bedeutung von Freiwilligen und die Art und Weise ist, wie sie die europäischen Werte verkörpern, zu Resilienz beitragen und bereitstehen, flexible und pragmatische Lösungen für gemeinsame Probleme anzubieten;

1.  stellt fest, dass eine Freiwilligentätigkeit ein Ausdruck von Solidarität, Freiheit und Verantwortungsbewusstsein ist, dazu beiträgt, die aktive Bürgerschaft zu stärken, ein wesentliches Instrument für die soziale Inklusion und Kohäsion, für Bildung und Ausbildung, wie auch für den interkulturellen Dialog ist und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung der europäischen Werte leistet; betont, dass sich sein Nutzen auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit Drittländern als ein strategisches Instrument für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der interkulturellen Beziehungen zeigt; ist der Ansicht, dass die umfangreiche Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen und verschiedenen Organisationen und Verbänden der Zivilgesellschaft nicht durch eine entsprechende Strategie der EU ersetzt werden sollte;

2.  betont, wie wichtig ein Rechtsrahmen ist, durch den der Freiwilligenstatus mit Rechten und Pflichten für die Freiwilligen und den Freiwilligendienst bestimmt wird und Mobilität und Anerkennung erleichtert werden; empfiehlt denjenigen Mitgliedstaaten, die noch ein rechtliches Umfeld für Freiwillige festlegen müssen, sich der „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ zu bedienen;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die konkreten Validierungsverfahren im Rahmen der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2012 umzusetzen; ersucht darum, dass bei allen künftigen Initiativen zum Europäischen Qualifikationspass und zum Europass den erlernten Fertigkeiten, die durch formale, informelle und nichtformale Erfahrungen – auch im Rahmen der Freiwilligentätigkeit – erworben wurden, mehr Bedeutung beigemessen wird; weist darauf hin, dass durch eine Freiwilligentätigkeit Fähigkeiten vermittelt werden, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern;

4.  empfiehlt, den kürzlich von der Kommission in dem Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung vorgeschlagenen Plan, die Freiwilligentätigkeit für eine Kofinanzierung durch EU-Zuschüsse in Frage kommen zu lassen, zu unterstützen und umzusetzen; betont, dass eine Freiwilligentätigkeit nie eine mögliche Erwerbstätigkeit ersetzen darf;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das von der Internationalen Arbeitsorganisation entwickelt System zur Bemessung des wirtschaftlichen Wertes der Freiwilligentätigkeit zu übernehmen; fordert Eurostat auf, die Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen, damit in der EU vergleichende Daten erhoben werden, aber auch Indikatoren und Verfahren für die Bemessung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Freiwilligentätigkeit zu entwickeln;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Systeme des Freiwilligendienstes mit einer angemessenen Finanzausstattung einzurichten und den Zugang zu hochwertigen Informationen über Möglichkeiten eines freiwilligen Engagements auf nationaler und lokaler Ebene insbesondere über bestehende Jugendinformationsnetze und Peer-to-Peer-Information zu verbessern; empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Zentren für bürgerschaftliches Engagement einzurichten, die gleichzeitig auch internationale Möglichkeiten eines freiwilligen Engagements fördern würden; ist der Ansicht, dass sich die EU bemühen sollte, den Zugang zu Freiwilligenprogrammen zu erleichtern, indem die Maßnahmen der Generaldirektionen der Kommission Bildung und Kultur (GD EAC), Migration und Inneres (GD HOME) und Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (GD ECHO) koordiniert werden;

7.  fordert die Kommission auf, eine Studie zu nationalen Systemen des Freiwilligendienstes sowie zu bürgerschaftlichem Engagement und Solidaritätskorps sowie zum derzeitigen Umfeld für potentielle Freiwillige in den Mitgliedstaaten durchzuführen, um das gegenseitige Verständnis und die Verbreitung bewährter Verfahren zu erleichtern, sowie zur Möglichkeit der Einrichtung eines europäischen freiwilligen Gesellschaftsdienstes – alles im Hinblick auf die Förderung der EU-Bürgerschaft;

8.  unterstützt die Absicht der Kommission, eine neue Initiative im Bereich der Freiwilligentätigkeit – das Europäische Solidaritätskorps – auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass insbesondere Freiwilligenorganisationen in die Gestaltung der Initiative einbezogen werden und dass durch ihre Umsetzung nicht die bereits zugewiesenen Finanzmittel für andere Programme gefährdet werden;

9.  bekräftigt, dass das EFD-Programm den beteiligten Einzelpersonen und Organisationen sowie der Gesellschaft insgesamt zugutekommen muss und den Aspekt der Teilhabe an der Gesellschaft des Programms Erasmus+ stärken sollte; betont, wie wichtig es ist, bei allen jungen Menschen für den EFD zu werben, insbesondere bei denjenigen, die noch nicht an der Freiwilligentätigkeit und der Mobilität interessiert sind, wodurch für Motivation gesorgt und ein Umdenken erreicht wird, ohne dabei die ältere Generation auszuschließen, da sie beispielsweise als Mentoren einen wichtigen Beitrag leisten können;

10.  betont, dass sich der EFD auf hochwertige Angebote der Freiwilligentätigkeit und die Charta für die Freiwilligentätigkeit sowie die Grundsätze der Qualitätscharta für die Lernmobilität stützen und auf eine Struktur gründen sollte, die Organisationen im Bereich der Freiwilligentätigkeit ermuntert, Gastorganisationen zu werden, ihnen eine angemessene Finanzierung und Schulung zur Verfügung stellt und gleichzeitig die Rolle koordinierender Organisationen stärkt, die eine große Zahl von Gastorganisationen unterstützen, z. B. in den Bereichen Verwaltung und Schulung;

11.  weist darauf hin, dass sich der EFD auf eine Struktur gründen sollte, die einen einfachen und schnellen Zugang junger Menschen zu dem Programm ermöglicht, und fordert deshalb eine Vereinfachung des derzeitigen Bewerbungssystems;

12.  betont, dass die Weiterverfolgung und die lokale Dimension nach einer Freiwilligentätigkeit im Ausland dadurch gestärkt werden muss, dass nicht nur vor der Abfahrt sondern auch nach der Rückkehr in die örtlichen Gemeinschaften Unterstützung in Form von Schulungen im Bereich der Orientierung und Integration nach der Freiwilligentätigkeit zur Verfügung gestellt wird;

13.  besteht darauf, dass während des gesamten Prozesses ein hochwertiges Mentoring durch verantwortungsbewusstes Freiwilligenmanagement und dadurch geboten werden muss, dass dafür gesorgt wird, dass sich Freiwillige ihrer eigenen Verantwortung in Bezug auf die Arbeit mit den Organisationen und Gemeinschaften bewusst werden;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 17 vom 22.1.2010, S. 43.

(2)

ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0549.

(4)

ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 14.

(5)

http://ec.europa.eu/citizenship/pdf/volunteering_charter_en.pdf.

Rechtlicher Hinweis