Verfahren : 2016/2956(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1161/2016

Eingereichte Texte :

B8-1161/2016

Aussprachen :

PV 26/10/2016 - 12
CRE 26/10/2016 - 12

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0422

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 280kWORD 74k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1159/2016
24.10.2016
PE593.587v01-00
 
B8-1161/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Nordirak und in Mossul (2016/2956(RSP))


Enrique Guerrero Salom, Elena Valenciano, Pier Antonio Panzeri, Ana Gomes, Clara Eugenia Aguilera García, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Isabella De Monte, Tanja Fajon, Jonás Fernández, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Michela Giuffrida, Theresa Griffin, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Cécile Kashetu Kyenge, Javi López, Krystyna Łybacka, Vladimír Maňka, Louis-Joseph Manscour, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Daciana Octavia Sârbu, Siôn Simon, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Paul Tang, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Julie Ward, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nordirak und in Mossul (2016/2956(RSP))  
B8-1161/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, vom 16. Juni 2014, in der sie die außergerichtlichen Hinrichtungen durch den „Islamischen Staat“ verurteilt und die Ansicht äußert, dass es sich sehr wahrscheinlich um Kriegsverbrechen handelt,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Irak, insbesondere die Resolutionen 2299 (2016) und 2249 (2015), in denen die in der jüngsten Zeit begangenen Terrorangriffe des IS verurteilt werden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage im Irak(1), vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten(2), und vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(3),

–  unter Hinweis auf die Äußerungen der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, vom 18. Oktober 2016 im Anschluss an die zweite Tagung des Kooperationsrates EU-Irak im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen der EU und dem Irak,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die irakische Armee mit der Unterstützung der internationalen Allianz gegen Da’esh, der Peschmerga der kurdischen Regionalregierung und der Haschd al-Schaabi eine Operation eingeleitet hat, um Mossul, die zweitgrößte Stadt des Iraks, und viele weitere Städte und Dörfer im Mossul-Korridor vom IS zu befreien;

B.  in der Erwägung, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen in Mossul von den Militäroperationen, mit denen die Stadt vom IS befreit werden soll, betroffen sein könnten; in der Erwägung, dass der Bewertung des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zufolge je nach Intensität und Reichweite der Kämpfe bis zu 1 Million Menschen gezwungen sein könnten, aus ihrer Heimat zu fliehen;

C.  in der Erwägung, dass die EU – auf der Grundlage von humanitären Grundsätzen und des Bedarfs an humanitärer Hilfe – einen der umfassendsten Beiträge zur humanitären Hilfe für die Menschen leistet, die von dem Konflikt im Irak betroffen sind, und aktiv an der humanitären Reaktion auf die anhaltenden Notlagen in Mossul und al-Hawidscha beteiligt ist, indem sie den schutzbedürftigsten Menschen lebensrettende Soforthilfe bereitstellt;

D.  in der Erwägung, dass Mossul seit Langem eine multiethnische Stadt ist, in der eine sunnitische Mehrheit und Chaldäer/syrische Christen/Assyrer, Kurden, Jesiden, Schabak, Kakai und Turkmenen (Schiiten und Sunniten) zusammenlebten; in der Erwägung, dass das Umland der Stadt ebenfalls auf eine Geschichte ethnischer und religiöser Unterschiede zurückblickt, wobei sich die Christen hauptsächlich auf die Ninive-Ebene, die Jesiden auf das Sindschar-Gebirge und die muslimischen Turkmenen auf Tal Afar konzentrieren;

E.  in der Erwägung, dass die Art der Kampfhandlungen und die Behandlung der Zivilbevölkerung ein wesentlicher politischer Eckpfeiler von Aussöhnung und Entwicklung sind;

F.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 4. Februar 2016 festgestellt hat, dass der IS an Christen und Jesiden und anderen religiösen Minderheiten Völkermord verübt und Muslime, die nicht mit seiner Auslegung des Islams einverstanden sind, verfolgt und an ihnen Gräueltaten und Verbrechen begeht, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu gelten haben;

G.  in der Erwägung, dass der Kooperationsrat EU-Irak im Rahmen des PKA zwischen der EU und dem Irak am 18. Oktober 2016 in Brüssel zum zweiten Mal tagte, um über die unmittelbaren Herausforderungen im Zusammenhang mit der humanitären Lage und der Stabilisierung im Irak zu beraten;

1.  unterstützt nachdrücklich die vom Irak eingeleitete Operation zur Befreiung Mossuls vom IS; hält diese Operation für einen entscheidenden Teil der laufenden weltweiten Bemühungen, den IS dauerhaft zu besiegen; ist zuversichtlich, dass der Irak in diesem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind siegen und Mossul sowie weitere Teile des Landes von der Anwesenheit des IS befreien wird;

2.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität des Iraks sowie für sein Recht, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese zu wahren;

3.  fordert die EU, die Vereinten Nationen und die gesamte Völkergemeinschaft nachdrücklich auf, der irakischen Regierung während der laufenden Befreiungsaktionen in verschiedenen Regionen des Iraks weiter nachhaltig humanitäre und militärische Unterstützung zu gewähren; begrüßt, dass die EU der Region Mossul humanitäre Hilfe im Umfang von 50 Millionen EUR bereitgestellt hat;

4.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten, um den Irak und die kurdische Regionalregierung dabei zu unterstützen, in den befreiten Gebieten wie dem Sindschar-Gebirge, der Ninive-Ebene und der Stadt Mossul für Sicherheit und Wiederaufbau zu sorgen, damit Flüchtlinge und Binnenvertriebene zurückkehren und sich wieder ansiedeln können;

5.  ist besorgt angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak; fordert die Türkei auf, die territoriale Integrität und Souveränität des Iraks uneingeschränkt zu achten und im Irak keine militärischen Maßnahmen ohne das Einverständnis der irakischen Regierung zu ergreifen; betont, dass der Dialog zwischen dem Irak und den anderen Ländern der Region gefördert werden muss, um einen sichereren Nahen und Mittleren Osten aufzubauen;

6.  betont, dass der IS ein Symptom weiter reichender Probleme im Irak und in der Region ist, und unterstreicht vor allem, dass unbedingt auf eine politische Einigung zwischen den Schiiten und den Sunniten im Irak und in der Region, insbesondere nach der Befreiung Mossuls, hingearbeitet werden muss; betont, dass die Bekämpfung des IS im Irak mit der Bekämpfung des IS in Syrien verflochten ist; ist daher besorgt angesichts von Berichten, wonach IS-Kämpfer Mossul verlassen und nach Syrien gehen; fordert, dass die Bekämpfung des IS, der Al-Nusra-Front (die jetzt unter dem Namen Dschabhat Fatah Scham bekannt ist) und weiteren vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Organisation eingestuften Vereinigungen sowohl im Irak als auch in Syrien weiterhin eine vorrangige Angelegenheit ist, und weist alle Konfliktparteien erneut darauf hin, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Achtung des Völkerrechts absolute Priorität haben müssen;

7.  fordert alle Konfliktparteien auf, bei und nach den Kampfhandlungen das humanitäre Völkerrecht zu achten und sich im Konflikt an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Unterscheidung und Vorsorge zu halten; fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, humanitäre Korridore zu öffnen – um es der Zivilbevölkerung zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen, vor dem Konflikt zu fliehen –, zu verhindern, dass die Zivilbevölkerung in Mossul eingeschlossen und vom IS als menschliche Schutzschilde missbraucht wird, für Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe zu sorgen und im Einklang mit nationalen und internationalen Normen Hilfe und Schutz für die Zivilbevölkerung während der Sicherheitskontrolle sicherzustellen und insbesondere dafür zu sorgen, dass Familien nicht auseinandergerissen und Kinder nicht gefährdet werden, sowie einen Mechanismus der Vereinten Nationen für eine Überwachung durch Dritte einzurichten; fordert insbesondere, dass alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit Kinder und ihre Familien vor Bombenangriffen geschützt werden und die Zahl der Opfer so gering wie möglich gehalten und die zivile Infrastruktur, insbesondere Schulen und Krankenhäuser, geschützt wird;

8.  weist darauf hin, dass der Schutz des Lebens von Zivilpersonen und die Achtung des humanitären Völkerrechts ein wesentlicher politischer Eckpfeiler von Aussöhnung und Entwicklung und die einzige Möglichkeit sind, Hass und Spaltung zu bewältigen, und dass es von grundlegender Bedeutung ist, die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht weiter anzuheizen und den Weg für einen stabilen und wohlhabenden Irak zu ebnen;

9.  fordert die vom Irak geführte Militärkoalition nachdrücklich auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit die Beweise für vom IS begangene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten bleiben und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können;

10.  betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass in den befreiten Gebieten unverzüglich und wirksam für Sicherheit gesorgt wird, indem wirklich sichere Wege geschaffen werden, auf denen der Schutz aufrechterhalten werden kann, unter anderem durch Minenräumung und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, und unterstreicht, dass unbedingt grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Stromversorgung und Bildung bereitgestellt werden müssen; warnt davor, dass extremistische Kräfte zurückkehren könnten, wenn grundlegende Dienstleistungen nicht erbracht werden, nicht für Sicherheit und eine langfristige Strategie für die Bewältigung der Ursachen gesorgt wird und keine Bemühungen um sozialen Zusammenhalt unternommen werden; fordert daher eine starke Verknüpfung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit ein Hilfskontinuum sichergestellt wird, das von humanitärer Hilfe bis zu Stabilisierung, Widerstandsfähigkeit und Entwicklung des Iraks reicht;

11.  hebt die Bedeutung von Mossul für den gesamten Irak hervor und fordert, dass die Minderheiten in einer neuen Stadtregierung von Mossul vertreten sind; unterstreicht das Recht ethnischer und religiöser Minderheiten auf politische Teilhabe und Wiederherstellung ihrer Eigentumsrechte; fordert ein friedliches Zusammenleben der ethnischen und religiösen Minderheiten, die historisch gesehen schon immer stark vertreten waren und friedlich zusammengelebt haben, insbesondere im Sindschar-Gebirge (Jesiden), in der Ninive-Ebene (Chaldäer/syrische Christen/Assyrer) sowie in Tal Afar und in Teilen des Gouvernements Kirkuk; fordert, dass ihre Rechte gewahrt und Maßnahmen ergriffen werden, um die sichere Rückkehr von Flüchtlingen sicherzustellen;

12.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten auf, mit der nationalen Regierung und den regionalen Regierungen des Iraks und mit allen beteiligten nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die friedliche Rücksiedlung der einheimischen Völker aus der Ninive-Ebene und aus Tal Afar und Sindschar, die derzeit als Binnenvertriebene oder anderswo als Flüchtlinge oder Asylbewerber leben, in ihre alte Heimat zu überwachen;

13.  betont, dass auch nach der Befreiung Mossuls gegen die weitere Verbreitung der islamistisch-dschihadistischen Ideologien in der Region und darüber hinaus vorgegangen werden muss, zu denen auch der salafistische Dschihadismus gehört, der als theologische und politische Anstiftung zur den Verbrechen des IS herangezogen wird; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, durchzusetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof mit den von den IS-Kämpfern im Irak, in Syrien, Libyen und anderen Ländern begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu denen auch der versuchte Völkermord an den Jesiden gehört, befasst wird;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Iraks, der Regionalregierung von Kurdistan, der Regierung der Türkei, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0171.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0027.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.

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