Verfahren : 2016/2934(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1238/2016

Eingereichte Texte :

B8-1238/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.13
CRE 24/11/2016 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 173kWORD 67k
16.11.2016
PE593.669v01-00
 
B8-1238/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Belarus (2016/2934(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus (2016/2934(RSP))  
B8-1238/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Belarus,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 13. September 2016 zur Parlamentswahl in Belarus,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung des BDIMR der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 12. September 2016 zur Parlamentswahl in Belarus,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu der Lage der Menschenrechte in Belarus vom 21. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Parlamentswahl vom 11. September 2016 sowie die Präsidentschaftswahl vom 11. Oktober 2015,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl 2015 in Belarus nicht als frei und fair eingestuft wurde, da die Wahlbeobachter deutlich auf beträchtliche Mängel hingewiesen hatten und die OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission zu der Schlussfolgerung gelangt war, dass Belarus noch einen weiten Weg vor sich habe, bis das Land seine demokratischen Verpflichtungen erfüllt habe; in der Erwägung, dass den belarussischen Staatsorganen eine Reihe von Empfehlungen zur Prüfung unterbreitet wurde, mit denen der Wahlprozesses verbessert und mit den internationalen Standards in Einklang gebracht werden sollen;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union nach der Freilassung politischer Gefangener im August 2015 beschloss, die restriktiven Maßnahmen gegen einige belarussische natürliche und juristische Personen nicht auszuweiten; in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane bisher die Aufforderungen, den politischen Gefangenen ihre bürgerlichen und politischen Rechte zurückzugeben, nicht beachtet haben; in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr neue politisch motivierte Urteile ergingen;

C.  in der Erwägung, dass der belarussische Staatspräsident am 6. Juni 2016 Wahlen zum Repräsentantenhaus ausschrieb; in der Erwägung, dass diese Wahlen am 11. September 2016 stattfanden; in der Erwägung, dass über 827 internationale Beobachter und 32 100 an der Wahlbeobachtung teilnehmende Bürger für die Wahl akkreditiert wurden; in der Erwägung, dass auf Ersuchen des belarussischen Außenministers eine OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission zur Beobachtung der Wahl eingesetzt wurde;

D.  in der Erwägung, dass die Zentrale Wahlkommission zwar sechs Entschließungen zu diversen technischen Aspekten des Wahlprozesses angenommen hat, mehrere wichtige Empfehlungen, die der BDIMR der OSZE und die Venedig-Kommission im Vorfeld abgegeben hatten, jedoch nicht berücksichtigt wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Bedeutung der politischen Parteien in Belarus nach wie vor sehr gering ist und seit 2000 keine neue Partei registriert wurde;

F.  in der Erwägung, dass Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sich auf das Umfeld auswirkten, in dem die Wahl stattfand, und ein ungleicher Zugang zu staatlichen und öffentlichen Einrichtungen und Ressourcen zu ungleichen Bedingungen führten; in der Erwägung, dass der verfassungsrechtliche und rechtliche Rahmen in Belarus nicht hinreichend gewährleistet, dass eine Wahl gemäß den internationalen Standards durchgeführt wird;

G.  in der Erwägung, dass im Wahlsystem keine besonderen Maßnahmen vorgesehen sind, damit Frauen stärker vertreten sind;

H.  in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet; in der Erwägung, dass mindestens vier Menschen seit Februar zum Tode verurteilt wurden und etwa 400 Menschen hingerichtet wurden, seit das Land 1999 unabhängig wurde;

I.  in der Erwägung, dass die EU am 13. Oktober 2016 offiziell eine Mobilitätspartnerschaft mit der Republik Belarus eingegangen ist; in der Erwägung, dass derzeit Verhandlungen über ein Abkommen über die Visaerteilung geführt werden;

J.  in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte in Belarus nach wie vor sehr problematisch ist, da keine substanziellen Änderungen festgestellt werden konnten; in der Erwägung, dass Belarus immer noch nicht mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu der Lage der Menschenrechte in Belarus kooperiert;

K.  in der Erwägung, dass die Europäische Union sich für eine stabile, demokratische und wohlhabende Republik Belarus einsetzt;

1.  begrüßt die Fortschritte, die bei der Parlamentswahl 2016 festgestellt werden konnten, darunter die Tatsache, dass zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 zwei Kandidaten der Opposition gewählt wurden, die effiziente Organisation der Wahl und die Tatsache, dass der Wahltag geordnet verlief und die Stimmabgabe positiv bewertet wurde;

2.  ist nach wie vor besorgt über eine Reihe systematischer Mängel, die den Wahlprozess insgesamt beeinträchtigen, darunter schwerwiegende Verfahrensmängel, Unstimmigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe, der Auszählung der abgegebenen Stimmen und deren Erfassung;

3.  hebt eine Reihe struktureller Probleme hervor, die freie und faire Wahlen nach wie vor verhindern, insbesondere einen Rechtsrahmen, der allzu restriktiv ausgelegt wird und somit die politischen Rechte und Grundfreiheiten einschränkt, die unausgewogene Zusammensetzung der Wahlkommission, das zu restriktive Verfahren für die Eintragung der Kandidaten, was sinnlose und unverhältnismäßige Hürden für die Einreichung einer Kandidatur schafft, Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die sich negativ auf das Wahlumfeld auswirken, sowie die strengen Medienvorschriften und die eingeschränkte Medienberichterstattung, die verhinderten, dass die Wähler umfassend über die Kandidaten informiert wurden;

4.  begrüßt die jüngsten Änderungen des Wahlrechts nach der Präsidentschaftswahl 2015, verweist jedoch darauf, dass diese Änderungen einigen der wichtigen Empfehlungen, die nach dieser Wahl abgegeben wurden, nicht Rechnung tragen; fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Empfehlungen des BDIMR der OSZE und der Venedig-Kommission in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern uneingeschränkt umzusetzen;

5.  hält eine umfassende Wahlreform als Teil eines breit angelegten Demokratisierungsprozesses für notwendig, damit ein verfassungsrechtlicher und rechtlicher Rahmen, der in seiner derzeitigen Form nicht gewährleisten kann, dass die Wahlen in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Standards durchgeführt werden, überarbeitet werden kann;

6.  begrüßt, dass die belarussischen Staatsorgane sich bereit erklärt haben, zahlreiche Beobachter einzuladen, und dass die Behörden diesen freundlich entgegentreten; begrüßt die konstruktive Rolle, die die Zivilgesellschaft bei dieser Wahl gespielt hat, und fordert den EAD und die Kommission auf, die Organisationen der Zivilgesellschaft in Belarus weiterhin zu unterstützen;

7.  ist besorgt über die Zunahme neuer und rechtskräftiger Todesurteile in Belarus im vergangenen Jahr; fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und diese schließlich ganz abzuschaffen, gemäß der Zusage, die Belarus als Antwort auf die Empfehlungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung gemacht hat; unterstreicht, dass ein solches Moratorium ein entscheidender Schritt darstellt, mit dem Belarus sich den Werten der EU annähern würde;

8.  fordert die Regierung von Belarus auf, alle noch in Haft befindlichen politischen Gefangenen freizulassen und die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren und ihnen ihre bürgerlichen und politischen Rechte zurückzugeben;

9.  fordert die belarussischen Staatsorgane auf, sich umfassend an allen Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen zu beteiligen und die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen uneingeschränkt anzuerkennen und umfassend mit ihr zusammenzuarbeiten, und zwar indem sie in einen Dialog eintreten und einen Besuch im Land für das Jahr 2017 möglich machen, und eine echte Reform der Menschenrechte voranzutreiben; fordert die belarussische Regierung auf, bei den Vorgaben im Bereich der Menschenrechte spezifische und konkrete Fortschritte nachzuweisen; fordert den Rat und die Kommission auf, jegliche finanzielle Unterstützung für das Land mit Fortschritten in diesem Bereich zu verknüpfen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie dem BDIMR der OSZE, dem Europarat und den Staatsorganen von Belarus zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis