Verfahren : 2016/2934(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1239/2016

Eingereichte Texte :

B8-1239/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.13
CRE 24/11/2016 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 256kWORD 63k
16.11.2016
PE593.671v01-00
 
B8-1239/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Belarus (2016/2934(RSP))


Helmut Scholz, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus (2016/2934(RSP))  
B8-1239/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in den vergangenen zwei Jahren einige Maßnahmen ergriffen wurden, die zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus beigetragen haben; in der Erwägung, dass hierzu die Verhandlungen über ein Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen sowie über eine Mobilitätspartnerschaft ebenso zählen wie die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Belarus, die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung über einen Frühwarnmechanismus im Energiebereich und die aktive Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft;

B.  in der Erwägung, dass die EU die restriktiven Maßnahmen gegen 170 Personen und drei Unternehmen nicht verlängert hat, zugleich jedoch beschlossen hat, dass das Waffenembargo und die restriktiven Maßnahmen gegen vier Personen, die im Zusammenhang mit dem ungeklärten Verschwinden von zwei Oppositionspolitikern – einem Geschäftsmann und einem Journalisten – in die Liste aufgenommen wurden, bestehen bleiben;

C.  in der Erwägung, dass die politischen Gefangenen freigelassen wurden; in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission der OSZE das Fazit zog, die Parlamentswahl vom 11. September sei effizient organisiert worden und es seien spürbare Anstrengungen unternommen worden, einige seit langem bestehende Probleme zu beheben, dass sie jedoch auf einige nach wie vor bestehende systematische Mängel hinwies, etwa darauf, dass der Rechtsrahmen die politischen Rechte und Grundfreiheiten einschränke und übermäßig restriktiv ausgelegt werde, dass die Berichterstattung in den Medien nicht dazu angetan gewesen sei, den Wählern eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, und dass der Wahlkampf auf wenig Resonanz gestoßen sei, obwohl insgesamt mehr Kandidaten und auch eine beträchtliche Anzahl oppositioneller Kandidaten zur Wahl gestanden hätten;

D.  in der Erwägung, dass Belarus begonnen hat, einen konstruktiven Beitrag in der Region zu leisten;

E.  in der Erwägung, dass in Belarus nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird;

F.  in der Erwägung, dass Belarus der Eurasischen Wirtschaftsunion angehört; in der Erwägung, dass Russland der wichtigste Handelspartner von Belarus ist und dass der Handel mit Russland knapp die Hälfte des belarussischen Außenhandels ausmacht;

1.  fordert die EU auf, mit unvermindertem Engagement auf die weitere Normalisierung der Beziehungen zu Belarus hinzuwirken; begrüßt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus aufgehoben wurden, und bekräftigt seinen Standpunkt, wonach sich die bestehenden Differenzen am besten durch bessere Kommunikation beheben lassen und das weitere Engagement der EU und insbesondere des Europäischen Parlaments für den Dialog mit Belarus, vor allem aber mit der Bevölkerung und Zivilgesellschaft des Landes sowie mit dem Parlament und verschiedenen Parteien, konkrete Ergebnisse bewirken und zur Unabhängigkeit, Souveränität und zum Wohlstand des Landes beitragen kann;

2.  fordert die Aufnahme normaler parlamentarischer Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament von Belarus; ist der Auffassung, dass dies ein angemessener Rahmen für einen umfassenden Dialog über Themen von gemeinsamem Interesse ist, auch wenn die Partner zu einigen Themen grundlegend unterschiedliche Auffassungen vertreten;

3.  weist auf das Ergebnis der Parlamentswahl und darauf hin, dass erstmals seit zwölf Jahren wieder Angehörige der Opposition im Parlament vertreten sind; fordert die belarussische Regierung und das soeben gewählte Parlament auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen und umfassend darauf hinzuwirken, dass den vor längerer Zeit von der OSZE und der Venedig-Kommission vorgelegten Empfehlungen nachgekommen wird;

4.  begrüßt die Bereitschaft der belarussischen Staatsorgane, den Dialog über Menschenrechtsprobleme mit internationalen Partnern wie der EU wiederaufzunehmen; bedauert, dass es bei der Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Belarus nach wie vor Probleme gibt; fordert die Regierung und das Parlament von Belarus auf, auf die Bedenken und Empfehlungen in der Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 28. Juni 2016(1) einzugehen;

5.  fordert Belarus erneut auf, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und diese schließlich ganz abzuschaffen;

6.  fordert Belarus auf, auch weiterhin dazu beizutragen, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Russland, der Ukraine und der EU wiederaufgenommen werden;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Sekretariat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie dem Parlament und der Regierung von Belarus zu übermitteln.

(1)

A/HRC/32/L.10/Rev.1.

Rechtlicher Hinweis