Verfahren : 2016/2934(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1240/2016

Eingereichte Texte :

B8-1240/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.13
CRE 24/11/2016 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0456

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 269kWORD 68k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1232/2016
16.11.2016
PE593.672v01-00
 
B8-1240/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Belarus (2016/2934(RSP))


Charles Tannock, Anna Elżbieta Fotyga, Mark Demesmaeker, Ryszard Czarnecki, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Angel Dzhambazki, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus (2016/2934(RSP))  
B8-1240/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Empfehlungen zu Belarus,

–  unter Hinweis auf die Parlamentswahl vom 11. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes seiner Delegation für die Beziehungen zu Belarus vom 13. September 2016 zu der unlängst in Belarus abgehaltenen Parlamentswahl,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Diensts vom 12. September 2016 zu der Parlamentswahl in Belarus,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung des BDIMR der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 12. September 2016 zur Parlamentswahl in Belarus,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus, insbesondere jene vom 16. Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufhebung von Sanktionen gegen 170 Personen und drei belarussische Unternehmen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika vom 12. September 2016 zu der Parlamentswahl in Belarus,

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Erklärungen der Staatsorgane von Belarus, einige der im Anschluss an die Präsidentschaftswahl 2015 abgegebenen Empfehlungen des BDIMR der OSZE würden im Vorfeld der Parlamentswahl 2016 umgesetzt,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das BDIMR der OSZE in seinem Abschlussbericht über die Präsidentschaftswahl 2015 in Belarus eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet hat, die Belarus bis zur Parlamentswahl 2016 umsetzen sollte;

B.  in der Erwägung, dass laut der Bewertung des BDIMR der OSZE die Parlamentswahl 2016 effizient organisiert war, aber nach wie vor mehrere seit langer Zeit bestehende systembedingte Mängel aufwies, beispielsweise Einschränkungen im Rechtsrahmen in Bezug auf die politischen Rechte und Grundfreiheiten;

C.  in der Erwägung, dass es nach wie vor substanzielle undemokratische Rechtsvorschriften und Praktiken gibt, wodurch der gesamte Wahlprozess intransparent und undemokratisch wird; in der Erwägung, dass dies vor allem unübliche Verfahren der vorzeitigen Stimmabgabe und den fehlenden Zugang der Opposition zur Stimmenauszählung betrifft (Die Vertretung der Opposition in den Wahlbezirkskommissionen lag bei nur 0,08 %);

D.  in der Erwägung, dass das einzige unabhängige Meinungsumfrageinstitut in Belarus (NISEPI) seine Tätigkeit aufgrund von Druck seitens der Regierung ausgesetzt hat, so dass es sehr schwer ist, zu ermitteln, wo die echten politischen Präferenzen der Belarussen liegen;

E.  in der Erwägung, dass in Belarus seit 1994 keine freien und fairen Wahlen gemäß einem Wahlgesetz in Übereinstimmung mit den international anerkannten Normen des BDIMR der OSZE mehr durchgeführt worden sind;

F.  in der Erwägung, dass es in Belarus zwar einige positive Veränderungen gegeben hat, das Land jedoch nach wie vor ein zentralisierter und autokratischer Staat unter einer „sanften Diktatur“ ist, in dem die Staatsorgane weiterhin systematisch Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die eine abweichende Meinung äußern oder protestieren, begehen, in dem Menschenrechtsverfechter und Journalisten nach wie vor Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt sind und daran gehindert werden, ihre Arbeit ordentlich auszuführen, und in dem Vertreter der unabhängigen oder ausländischen Medien, die über keine staatlich genehmigte Akkreditierung verfügen, oft inhaftiert oder verfolgt werden und/oder Strafen zahlen müssen;

G.  in der Erwägung, dass die EU mit ihrer Politik des „kritischen Engagements“ Belarus dazu bewegen will, die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu verbessern; in der Erwägung, dass die EU dafür sorgen muss, dass ihre Ressourcen nicht für die Unterdrückung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechtern, freien Journalisten und Oppositionsführern eingesetzt werden;

H.  in der Erwägung, dass am 18. und 19. Juni 2015 in Minsk der erste offizielle Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus seit 2002 stattgefunden hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament derzeit keine offiziellen Beziehungen zum belarussischen Parlament unterhält;

I.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Belarus nur dann verbessert werden können, wenn die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit erheblich verbessert, die politischen Rechte der Zivilgesellschaft und der Aktivisten der Opposition in gleichem Maße geschützt und die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geachtet werden; in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weiterhin entschieden für die Verteidigung der Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Medienfreiheit in Belarus einsetzt;

J.  in der Erwägung, dass es nach der Wahl nicht zu Massenverhaftungen kam, wie so oft in der Vergangenheit; in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen jedoch auf neue Methoden zur Schikanierung der Opposition sowie auf die Verhaftung von Eduard Paltschys und Uladsimir Kondrus im Jahr 2016 aufmerksam gemacht haben;

1.  ist unverändert zutiefst besorgt über die Mängel, die von unabhängigen internationalen Beobachtern bei der Präsidentschaftswahl 2015 und der Parlamentswahl 2016 festgestellt wurden; ist der Auffassung, dass alle festgestellten Verbesserungen auf den Versuch des Regimes zurückzuführen sind, mehr finanzielle Unterstützung von den westlichen Ländern zu bekommen; weist jedoch darauf hin, dass Belarus kein Mitglied der WTO ist, sondern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) angehört;

2.  stellt fest, dass die Opposition mit zwei Kandidaten im neu gewählten Parlament vertreten sein wird, hält deren Anwesenheit jedoch nicht für eine Folge des Wahlergebnisses, sondern vielmehr für eine politische Ernennung;

3.  fordert die Staatsorgane von Belarus auf, die Arbeit an einer umfassenden Reform des Wahlsystems im Rahmen einer breiter angelegten Demokratisierung und in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern unverzüglich wiederaufzunehmen; betont, dass die Empfehlungen des BDIMR der OSZE rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im März 2018 umgesetzt werden müssen; erachtet die entsprechenden Maßnahmen als entscheidend, wenn es gilt, das Potenzial der Beziehungen zwischen der EU und Belarus voll
auszuschöpfen;

4.  fordert die Regierung von Belarus auf, die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren und ihnen ihre bürgerlichen und politischen Rechte vollständig zurückzugeben;

5.  erklärt sich besorgt darüber, dass seit 2000 in Belarus keine neue Partei registriert worden ist; fordert eine weniger restriktive Herangehensweise an diesen Sachverhalt;

6.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, neue Möglichkeiten für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Belarus zu prüfen; betont in diesem Zusammenhang, dass alle unabhängigen Informationsquellen der belarussischen Gesellschaft unterstützt werden müssen, auch im Ausland produzierte Sendungen in belarussischer Sprache;

7.  nimmt die Einleitung der Verhandlungen über Visaerleichterungen im Januar 2014 zur Kenntnis, die darauf abzielen, die Kontakte zwischen den Menschen zu verbessern und die Zivilgesellschaft zu ermutigen; unterstreicht, dass die Fortschritte in diesem Bereich beschleunigt werden müssen;

8.  verurteilt entschieden die Politik der belarussischen Regierung, Spezialeinheiten einzusetzen, die sich in die inneren Angelegenheiten von Organisationen der Zivilgesellschaft einmischen, unter anderem der Organisationen, die nationale Minderheiten vertreten, etwa die nichtstaatliche Organisation „Vereinigung der Polen in Belarus“;

9.  bekräftigt seine Zusage, sich für die Bevölkerung von Belarus zu engagieren, ihre prodemokratischen Bestrebungen und Initiativen zu unterstützen und zu einer stabilen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft des Landes beizutragen;

10.  stellt jedoch fest, dass die Zulassung von zwei Mitgliedern der Opposition zum Parlament eine Herausforderung für die Opposition darstellt, da das Regime versuchen wird, ihre Anwesenheit zum Vorwand zu nehmen, den Forderungen der Opposition nach Änderungen den Wind aus den Segeln zu nehmen;

11.  ist besorgt über den Bau des Kernkraftwerks Astrawez in der Woblasz Hrodna, das von Präsident Lukaschenka als das am schnellsten gebaute und günstigste Kraftwerk seiner Art gelobt wurde; weist erneut darauf hin, dass dieses Kernkraftwerk nur 50 km von der Hauptstadt Litauens entfernt sein und sich in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze befinden wird, ohne dass es jedoch die Anforderungen der Übereinkommen von Aarhus und Espoo erfüllt; fordert die Kommission auf, die Frage dieser Investition im Rahmen ihres Dialogs mit Belarus zur Sprache zu bringen und für Garantien zu sorgen, damit alle Sicherheits- und Kontrollauflagen erfüllt werden; ist besorgt darüber, dass diese Investition, die von Russland finanziert wird und unter Verwendung russischer Technologie durchgeführt wird, dazu führen wird, dass Belarus noch abhängiger von Russland werden wird, was die Sicherheit der Energieversorgung betrifft;

12.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Belarus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angehört und an gemeinsamen Militärmanövern mit Russland teilnimmt; verurteilt in diesem Zusammenhang die Teilnahme der belarussischen Armee an den aggressiven Militärübungen „Sapad“ in der Vergangenheit und ist besorgt über Pläne, eine gemeinsame strategische Übung „Sapad 2017“ durchzuführen; bedauert, dass auch Serbien in Zusammenarbeit mit Russland und Belarus separate Militärübungen in seinem Gebiet veranstaltet und daran teilgenommen hat;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie dem BDIMR der OSZE, dem Europarat und den Staatsorganen von Belarus zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis