Verfahren : 2016/2993(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1281/2016

Eingereichte Texte :

B8-1281/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0450

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 266kWORD 68k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1276/2016
22.11.2016
PE593.715v01-00
 
B8-1281/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (2016/2993(RSP))


Charles Tannock, Angel Dzhambazki, Ruža Tomašić, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (2016/2993(RSP))  
B8-1281/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu der Türkei, insbesondere jene vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(1), jene vom 14. April 2016 zu dem Bericht 2015 über die Türkei(2) sowie jene vom 15. Januar 2015 zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systematischen Druck auf die Medien(3),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission verfassten Bericht 2016 über die Türkei,

–  unter Hinweis auf die vorherigen einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Erklärungen der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin Federica Mogherini und des Kommissionsmitglieds Johannes Hahn,

–  unter Hinweis auf den politischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Türkei vom 9. September 2016,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom 12. September 1963,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Türkei in vielen Bereichen enge Partner sind; in der Erwägung, dass die Türkei ein Bewerberland und ein wichtiger Partner der EU ist; in der Erwägung, dass die Türkei seit 1950 Mitglied des Europarats und seit 1952 Mitglied der NATO ist;

B.  in der Erwägung, dass sich am 15. Juli 2016 in der Türkei ein Putschversuch ereignete; in der Erwägung, dass der Putschversuch fehlschlug, nachdem er vom Militär und von den Sicherheitskräften der Türkei, aber auch von den Bürgern, niedergeschlagen wurde; in der Erwägung, dass alle etablierten Parteien die Ereignisse aufs Schärfste verurteilt haben; in der Erwägung, dass Hunderte von Menschen, darunter viele Zivilisten, ums Leben gekommen sind;

C.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane unmittelbar danach den Ausnahmezustand verhängt haben, der mit Wirkung vom 19. Oktober 2016 um weitere drei Monate verlängert wurde und in dessen Rahmen die Exekutive weitreichende Befugnisse erhalten hat, per Dekret zu regieren;

D.  in der Erwägung, dass die Türkei eine förmliche Erklärung abgegeben hat, von der Europäischen Menschenrechtskonvention abzuweichen; in der Erwägung, dass von den Artikeln 2, 3, 4 Absatz 1 und 7 der EMRK nicht abgewichen werden darf; in der Erwägung, dass die türkische Regierung ebenfalls erklärt hat, sie werde von 13 Artikeln des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) abweichen;

E.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane der Türkei seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch über 40 000 Soldaten, Beamte, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Lehrkräfte, Journalisten und andere Personen suspendiert, entlassen oder inhaftiert haben;

F.  in der Erwägung, dass die Türkei auf der Weltrangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) den 151. Platz einnimmt; in der Erwägung, dass die Regierung auf den gescheiterten Putschversuch mit der Inhaftierung Dutzender Journalisten sowie der Schließung zahlreicher Medieneinrichtungen reagiert hat;

G.  in der Erwägung, dass die Feindseligkeiten zwischen dem türkischen Staat und den Truppen der PKK in den letzten Monaten erheblich zugenommen haben und viele hundert Angehörige des Militärs und Zivilisten dabei ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass die türkische Armee sich zunehmend an den Konflikten in Syrien und Irak beteiligt, wobei eines ihrer wichtigsten Ziele darin besteht, ein zusammenhängendes Gebiet im Norden Syriens unter kurdischer Kontrolle zu verhindern; in der Erwägung, dass die türkische Armee zu diesem Zweck die kurdischen Milizen in Syrien unter Beschuss nehmen und bombardieren, und zwar auch diejenigen, die gegen den IS kämpfen;

H.  in der Erwägung, dass die Türkei schätzungsweise drei Millionen Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflohen sind, aufgenommen hat; in der Erwägung, dass die Türkei eine bedeutende Regionalmacht und ein wichtiger Verbündeter der NATO ist, wenn es um die Folgen des Konflikts in Syrien, die internationale Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Region und die Bewältigung der Migrationskrise im östlichen Mittelmeer geht;

I.  in der Erwägung, dass die EU eine Vereinbarung mit der Türkei über die Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme geschlossen hat; in der Erwägung, dass diese Vereinbarung zwar alles andere als perfekt ist, der unkontrollierte Zustrom von Migranten in die EU dadurch jedoch erheblich zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass der 1:1-Austausch von Migranten und Flüchtlingen allmählich funktioniert, nachdem er langsam angelaufen ist;

J.  in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte das Kernstück der demokratischen Werte bilden, zu deren Wahrung sich die Türkei durch ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft und durch ihre Mitgliedschaft im Europarat offiziell verpflichtet hat;

K.  in der Erwägung, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan angedeutet hat, er werde ein nationales Referendum über die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU abhalten; in der Erwägung, dass Präsident Erdogan ebenfalls die Möglichkeit geäußert hat, in der Türkei die Todesstrafe wieder einzuführen;

1.  bedauert zutiefst, dass bei den Terroranschlägen in der Türkei Menschen ums Leben gekommen sind und sagt zu, das Land im Kampf gegen den Terrorismus dauerhaft zu unterstützen;

2.  unterstützt das türkische Volk in seinen Bemühungen, demokratische Strukturen und Freiheiten zu erhalten, und bei seinem Widerstand gegenüber den Kräften, die diese bedrohen;

3.  verurteilt diejenigen, die den Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung der Türkei unternommen haben, und stellt fest, dass die Türkei das Recht und die Pflicht hat, auf einen Putschversuch zu reagieren, auch, indem sie den Ausnahmezustand verhängt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Behörden bei der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gemäß den internationalen Verpflichtungen der Türkei den höchstmöglichen Standards genügen müssen; hebt hervor, dass die Türkei Mechanismen einführen muss, mit denen Vorkehrungen gegen Machtmissbrauch getroffen und die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten werden; fordert die türkische Regierung auf, maßvoll und verhältnismäßig auf den Putschversuch von Juli zu reagieren; weist die türkische Regierung zudem darauf hin, dass sie sich als Mitglied des Europarats an die Europäische Menschenrechtskonvention halten muss;

4.  verurteilt, dass nach dem gescheiterten Putschversuch die Maßnahmen gegen die Medien, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition verschärft wurden; fordert die türkische Regierung auf, nicht länger in immer größerem Ausmaß auf die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung zurückzugreifen, um gegen Journalisten und gegen die Opposition vorzugehen;

5.  ist äußerst besorgt darüber, dass der Ausnahmezustand dazu missbraucht wird, Kritik an der türkischen Regierung zu unterdrücken, indem Medieneinrichtungen geschlossen und Journalisten inhaftiert und gefangen gehalten werden; spricht sich entschieden für die Kampagne #journalismisnotacrime aus und vertritt die Auffassung, dass eine freie und pluralistische Medienlandschaft die Demokratie und die Freiheiten in der Türkei und anderswo stärkt;

6.  fordert die Türkei auf, das Recht religiöser Minderheiten auf Ausübung ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit und des damit in Zusammenhang stehenden Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit sowie des Recht, sich friedlich zu versammeln, zu achten;

7.  bedauert, dass der Friedensprozess zwischen den türkischen Staatsorganen und der kurdischen Arbeiterpartei PKK gescheitert ist und fordert nachdrücklich zu neuen Anstrengungen auf, damit eine friedliche Lösung für langjährige Konflikte gefunden wird;

8.  begrüßt die Rolle der Türkei bei den Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Konflikt in Syrien ausgelösten humanitären Krise und sagt den türkischen Staatsorganen und den Hilfsorganisationen in der Türkei seine weitere Unterstützung zu;

9.  fordert, dass die türkischen Militärstreitkräfte die kurdischen Truppen im Norden Syriens, die gegen die Terrororganisation IS kämpfen, nicht länger gezielt angreifen;

10.  fordert, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Türkei in einer Vielzahl von Bereichen von gemeinsamem Interesse, u. a. in den Bereichen Handel, Sicherheit und zwischenmenschliche Kontakte, ausgebaut und verbessert werden; fordert Präsident Erdogan daher nachdrücklich auf, seine EU-feindliche Rhetorik zu unterlassen, Besuche von (gewählten) EU-Amtsträgern zu genehmigen und davon abzusehen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der EU weiter zu untergraben;

11.  spricht die Hoffnung aus, dass die beiden tschechischen Bürger, Markéta Všelichová und Miroslav Farkas, die von den türkischen Behörden verhaftet wurden und beschuldigt werden, die kurdischen YPG-Einheiten in Syrien zu unterstützen, ein faires Verfahren bekommen, das den höchsten internationalen Standards genügt, und dass ihre Grundrechte garantiert werden; fordert, dass die Botschaft der Tschechischen Republik und die Delegation der EU in der Türkei über die Ermittlungen und die Gerichtsverfahren in diesem Fall umfassend auf dem Laufenden gehalten werden;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0133.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0014.

Rechtlicher Hinweis