Verfahren : 2016/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1285/2016

Eingereichte Texte :

B8-1285/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 16
CRE 30/11/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0476

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 176kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1285/2016
23.11.2016
PE593.719v01-00
 
B8-1285/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8-1812/2016, B8–1813/2016 und B8-1814/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))


Lambert van Nistelrooij, Salvatore Cicu, Antonio Tajani, Elisabetta Gardini, Ramón Luis Valcárcel Siso, Lorenzo Cesa, Lara Comi, Marian-Jean Marinescu, Alessandra Mussolini im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))  
B8-1285/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Bezug auf die Erdbeben in den Abruzzen, Italien, (COM(2009)0445 – C7-0122/2009 – 2009/2083(BUD))(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“)(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(5),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. April 2011 zur Weiterentwicklung der Risikobewertung im Hinblick auf das Katastrophenmanagement innerhalb der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. November 2008 zur Stärkung der Katastrophenschutzfähigkeiten durch ein europäisches System der gegenseitigen Hilfeleistung auf der Basis des modularen Ansatzes im Katastrophenschutz,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall(6),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zur Lage in Italien nach den Erdbeben (O-000139/2016 – B8-1812/2016, O-000140/2016 – B8-1813/2016 und O-000141/2016 – B8-1814/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Mittelitalien nach dem verheerenden Erdbeben vom 24. August 2016 am 26. und 30. Oktober von drei weiteren starken Erdbeben mit Stärken von 5,5 und 6,1 bzw. 6,5 auf der Richterskala sowie zahlreichen schwächeren Beben erschüttert wurde;

B.  in der Erwägung, dass Mittelitalien bereits seit Monaten immer wieder von Erdbeben und Nachbeben erschüttert wird; in der Erwägung, dass das Beben vom 30. Oktober das stärkste in Italien verzeichnete Erdbeben seit 1980 war;

C.  in der Erwägung, dass bei den Erdbeben der letzten Zeit Berichten zufolge mehr als 400 Menschen verletzt wurden und 290 Menschen ums Leben kamen;

D.  in der Erwägung, dass die verheerenden Erdbeben einen Dominoeffekt auslösen könnten und durch sie 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden könnten;

E.  in der Erwägung, dass durch die letzten Beben Städte sowie historisches und kulturelles Erbe zerstört wurden, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt wurde und wirtschaftliche Aktivitäten – insbesondere von KMU – sowie die Landwirtschaft und das Potenzial des Fremdenverkehrs und der Gastronomie beeinträchtigt wurden;

F.  in der Erwägung, dass die betroffenen Gebiete von einer Verformung betroffen sind, die sich über ein Gebiet von ca. 130 km2 erstreckt, wobei die maximale Verschiebung mindestens 70 cm beträgt;

G.  in der Erwägung, dass der nachhaltige Wiederaufbau gut koordiniert werden muss, damit der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ausgeglichen wird;

1.  bekundet seine tief empfundene Solidarität und sein Mitgefühl mit allen von den Erdbeben betroffenen Menschen und ihren Familien sowie mit den an der Hilfe nach der Katastrophe beteiligten nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Italiens;

2.  würdigt die unermüdlichen Bemühungen der Rettungskräfte, Katastrophenschutzkräfte, Freiwilligen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kommunalen, regionalen und nationalen Behörden, Leben zu retten und den Schaden in den zerstörten Gebieten zu begrenzen;

3.  betont, dass die aufeinanderfolgenden Erdbeben und die durch sie verursachte Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben;

4.  weist darauf hin, dass die anderen Mitgliedstaaten, europäische Regionen und internationale Akteure durch den gegenseitigen Beistand in Notsituationen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben;

5.  betont, dass bei Erdbeben-Frühwarnsystemen Probleme bei der Vorhersage bestehen und dass in Südosteuropa eine starke seismische Aktivität verzeichnet wird; stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund verheerender Erdbeben in Europa in den vergangenen 15 Jahren Tausende Menschen gestorben sind und Hunderttausende obdachlos wurden;

6.  bekundet seine Besorgnis über die große Zahl an Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und nun den rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters ausgesetzt sind; fordert die Kommission daher auf, den italienischen Behörden sämtliche mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit sichergestellt ist, dass für die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden;

7.  betont, dass das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union wichtig ist, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa beim Umgang mit schwierigen Situationen und bei der Minimierung der Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aktivierung des Verfahrens weiter zu vereinfachen, damit es unmittelbar nach einer Katastrophe rasch in Anspruch genommen werden kann und tatsächlich Wirkung zeigt;

8.  fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um Anträge im Rahmen des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) unverzüglich zu analysieren und somit zu gewährleisten, dass er rasch in Anspruch genommen werden kann; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass den nationalen Behörden so bald wie möglich Vorauszahlungen zur Verfügung gestellt werden müssen, um es ihnen zu ermöglichen, auf die dringenden Umstände der Situation zu reagieren;

9.  vertritt die Ansicht, dass die in der vorgeschlagenen Omnibus-Verordnung vorgesehene teilweise Einbeziehung des jährlichen Finanzbetrags für den EUSF in den Haushaltsplan in Zukunft dazu beitragen könnte, das Verfahren für die Inanspruchnahme zu beschleunigen, um von einer Katastrophe betroffenen Menschen früher und wirksamer zu helfen; fordert die Kommission im Zusammenhang mit möglichen künftigen Reformen des Weiteren auf, zu prüfen, ob eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Vorauszahlungen und eine Verkürzung der Fristen für die Bearbeitung der Anträge durchführbar sind;

10.  betont, dass Synergien zwischen allen verfügbaren Instrumenten, zu denen auch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) gehören, geschaffen werden müssen und dafür gesorgt werden muss, dass die Ressourcen in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden Italiens wirksam für den Wiederaufbau und sämtliche weiteren erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, bereit zu sein, zu diesem Zweck Änderungen an Programmen und operationellen Programmen möglichst bald, nachdem ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderungen gestellt hat, zu verabschieden; hebt des Weiteren die Möglichkeit hervor, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einzusetzen, um die ländlichen Gebiete und landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterstützen, die von den Erdbeben betroffen sind;

11.  hebt außerdem hervor, dass die Nutzung der bestehenden EU-Finanzmittel optimiert werden muss, um in die Vorbeugung von Naturkatastrophen und in die Gewährleistung der Konsolidierung und langfristig nachhaltigen Entwicklung von Wiederaufbauprojekten zu investieren, und bekräftigt, dass die Verwaltungsverfahren zur Koordinierung der Mittel vereinfacht werden müssen; betont, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, nachdem sie Unterstützung aus dem EUSF erhalten haben, ihre Anstrengungen verstärken sollten, angemessene Risikomanagementstrategien zu entwickeln und ihre Mechanismen zum Katastrophenschutz zu stärken;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Italiens sowie den für die betroffenen Gebiete zuständigen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. C 230 E vom 26.8.2010, S. 13.

(3)

ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 1.

(4)

ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1.

(5)

ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

(6)

ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 15.

Rechtlicher Hinweis