Verfahren : 2016/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1286/2016

Eingereichte Texte :

B8-1286/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 16
CRE 30/11/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0476

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 262kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1285/2016
23.11.2016
PE593.720v01-00
 
B8-1286/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑1812/2016, B8-1813/2016 und B8-1814/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))


Davor Škrlec, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))  
B8-1286/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(3) (im Zusammenhang mit den Erdbeben in den Abruzzen, Italien),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben(4),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 24/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Reaktion des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009: Relevanz und Kosten der Maßnahmen“,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“)(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(7),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. April 2011 zur Weiterentwicklung der Risikobewertung im Hinblick auf das Katastrophenmanagement innerhalb der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. November 2008 zur Stärkung der Katastrophenschutzfähigkeiten durch ein europäisches System der gegenseitigen Hilfeleistung auf der Basis des modularen Ansatzes im Katastrophenschutz (16474/08),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall(8),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zur Lage in Italien nach den Erdbeben (O-000139/2016 – B8-1812/2016, O-000140/2016 – B8-1813/2016 und O‑000141/2016 – B8-1814/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Mittelitalien nach dem verheerenden Erdbeben vom 24. August 2016 am 26. und 30. Oktober von drei weiteren starken Erdbeben mit Stärken von 5,5 und 6,1 bzw. 6,5 auf der Richterskala sowie von zahlreichen schwächeren Beben erschüttert wurde;

B.  in der Erwägung, dass Mittelitalien in den letzten Monaten immer wieder von Erdbeben und Nachbeben betroffen war; in der Erwägung, dass das Beben vom 30. Oktober das stärkste in Italien verzeichnete Erdbeben seit 1980 war;

C.  in der Erwägung, dass bei den Erdbeben der letzten Zeit Berichten zufolge mehr als 400 Menschen verletzt wurden und 290 Menschen ums Leben kamen;

D.  in der Erwägung, dass die verheerenden Erdbeben einen Dominoeffekt auslösen und durch sie 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden könnten;

E.  in der Erwägung, dass durch die letzten Beben ganze Städte sowie Teile des historischen und kulturellen Erbes zerstört wurden, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt wurde und wirtschaftliche Aktivitäten – insbesondere von KMU –, die Landwirtschaft, ganze Landschaftsbilder sowie das Tourismus- und Gastronomiegewerbe beeinträchtigt wurden;

F.  in der Erwägung, dass die betroffenen Gebiete von einer Verformung betroffen sind, die sich über ein Gebiet von ca. 130 km2 erstreckt, wobei die maximale Verschiebung mindestens 70 cm beträgt;

G.  in der Erwägung, dass der nachhaltige Wiederaufbau gut koordiniert sein muss, damit der wirtschaftliche und soziale Schaden gemindert wird;

H.  in der Erwägung, dass die verschiedenen Instrumente der Union wie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder das Katastrophenschutzverfahren und das Finanzierungsinstrument dazu eingesetzt werden könnten, Präventivmaßnahmen im Hinblick auf Erdbeben und Sanierungsmaßnahmen zu stärken;

1.  bekundet seine tief empfundene Solidarität und sein Mitgefühl mit allen Menschen und Familien in den von den Erdbeben betroffen Gebieten sowie mit den an der Hilfe nach der Katastrophe beteiligten nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Italiens;

2.  würdigt die unermüdlichen Bemühungen der Rettungskräfte, Katastrophenschutzkräfte, Freiwilligen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kommunalen, regionalen und nationalen Behörden, Leben zu retten und den Schaden in den zerstörten Gebieten zu begrenzen;

3.  betont, dass die aufeinanderfolgenden Erdbeben und die durch sie verursachte Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen haben;

4.  weist darauf hin, dass andere Mitgliedstaaten, europäische Regionen und internationale Akteure durch die gegenseitige Hilfeleistung in Notsituationen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben;

5.  betont, dass die Erdbeben-Frühwarnsysteme problembehaftet sind und dass in Südosteuropa eine starke seismische Aktivität verzeichnet wird; stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund verheerender Erdbeben in Europa in den vergangenen 15 Jahren Tausende Menschen ums Leben gekommen sind und Hunderttausende obdachlos wurden;

6.  hält es für wichtig, dass die Auflagen für die Errichtung erdbebensicherer Gebäude, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen, eingehalten werden; fordert die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden nachdrücklich auf, sich verstärkt darum zu bemühen, Bauwerke an die geltenden Standards für die Erdbebensicherheit anzupassen und dies bei der Erteilung von Baugenehmigungen gebührend zu berücksichtigen;

7.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Aufnahme der Bestimmungen der Eurocode-8-Norm zur „Auslegung von Bauwerken gegen Erdbeben“ in die Bau- und Planungsvorschriften aller schutzbedürftigen Mitgliedstaaten zu empfehlen, und fordert die auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zuständigen Behörden auf, diese Bestimmungen konsequent auf neue und alte Gebäude anzuwenden;

8.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass viele Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nun den rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, den italienischen Behörden die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie dafür sorgen können, dass für die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden;

9.  betont die Bedeutung des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa beim Umgang mit schwierigen Situationen und bei der Minimierung der Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aktivierung des Verfahrens weiter zu vereinfachen, damit es unmittelbar nach einer Katastrophe rasch in Anspruch genommen werden kann und tatsächlich Wirkung zeigt;

10.  fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine zügige und möglichst umfangreiche Finanzierung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu ermöglichen und bereitzustellen; begrüßt die Tatsache, dass die italienische Regierung bereits einen Antrag auf Finanzierung gestellt hat; fordert die Kommission daher auf, den Antrag schnellstmöglich zu bewerten und dabei den Maßnahmen, die Italien mit Blick auf die Vorbeugung von Katastrophen, die Schadensbegrenzung und den Schutz des Lebens der Bürger ergriffen hat, und zwar insbesondere durch den Erlass gesetzlicher Vorschriften, gebührend Rechnung zu tragen;

11.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Instrumente der Kohäsions- und Regionalfonds in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden Italiens auf wirksame Weise für den Wiederaufbau und alle anderen erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums einzusetzen, um die ländlichen Gebiete und landwirtschaftlichen Tätigkeiten, die von den Erdbeben betroffen sind, zu erhalten;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Italiens sowie den regionalen und kommunalen Behörden in den betroffenen Gebieten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(3)

ABl. C 230 E vom 26.8.2010, S. 13.

(4)

ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 269.

(5)

ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 1.

(6)

ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1.

(7)

ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

(8)

ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 15.

Rechtlicher Hinweis