Verfahren : 2016/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1288/2016

Eingereichte Texte :

B8-1288/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 16
CRE 30/11/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0476

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 268kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1285/2016
23.11.2016
PE593.722v01-00
 
B8-1288/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8-1812/2016, B8-1813/2016 und B8-1814/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))


Mercedes Bresso, Simona Bonafè, Andrea Cozzolino, Silvia Costa, Nicola Danti, Elena Gentile, Michela Giuffrida, Roberto Gualtieri, Gianni Pittella, Enrico Gasbarra, Tonino Picula, Patrizia Toia, Jens Nilsson, David-Maria Sassoli, Louis-Joseph Manscour, Paolo De Castro, Derek Vaughan, Peter Simon, Victor Boştinaru, Demetris Papadakis, Iratxe García Pérez, Viorica Dăncilă, Damiano Zoffoli im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Italien nach den Erdbeben  (2016/2988(RSP))  
B8-1288/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“)(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. April 2011 zur Weiterentwicklung der Risikobewertung im Hinblick auf das Katastrophenmanagement innerhalb der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. November 2008 zur Stärkung der Katastrophenschutzfähigkeiten durch ein System der gegenseitigen europäischen Hilfeleistung auf der Basis des modularen Ansatzes im Katastrophenschutz (16474/08),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, seiner Umsetzung und seiner Anwendung(5),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. November 2013 zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zur Lage in Italien nach den Erdbeben (O-000139/2016 – B8-1812/2016, O-000140/2016 – B8-1813/2016 und O‑000141/2016 – B8-1814/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Mittelitalien nach dem verheerenden Erdbeben vom 24. August 2016 am 26. und 30. Oktober von drei weiteren starken Erdbeben mit Stärken von 5,5 und 6,1 bzw. 6,5 auf der Richter-Skala sowie zahlreichen schwächeren Beben erschüttert wurde;

B.  in der Erwägung, dass Mittelitalien in den letzten Monaten immer wieder von Erdbeben und Nachbeben betroffen war; in der Erwägung, dass das Beben vom 30. Oktober das stärkste in Italien verzeichnete Erdbeben seit 1980 war;

C.  in der Erwägung, dass bei den Erdbeben der letzten Zeit Berichten zufolge mehr als 400 Menschen verletzt wurden und 290 Menschen starben;

D.  in der Erwägung, dass die verheerenden Erdbeben einen Dominoeffekt auslösen könnten und durch sie 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden könnten;

E.  in der Erwägung, dass durch die letzten Beben Städte sowie historisches und kulturelles Erbe zerstört wurden, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt wurde und wirtschaftliche Aktivitäten – insbesondere von KMU – sowie die Landwirtschaft und das Potenzial des Fremdenverkehrs und der Gastronomie beeinträchtigt wurden;

F.  in der Erwägung, dass die betroffenen Gebiete von einer Verformung betroffen sind, die sich über ein Gebiet von ca. 130 km2 erstreckt, wobei die maximale Verschiebung mindestens 70 cm beträgt;

G.  in der Erwägung, dass der nachhaltige Wiederaufbau gut koordiniert sein muss, damit der wirtschaftliche und soziale Schaden gemindert wird;

1.  bekundet seine tief empfundene Solidarität und sein Mitgefühl mit allen Einzelpersonen und Familien in den von den Erdbeben betroffen Gebieten und mit den an der Hilfe nach der Katastrophe beteiligten nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Italiens;

2.  würdigt die unermüdlichen Bemühungen, die die Rettungskräfte, Katastrophenschutzkräfte, Freiwilligen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und kommunalen, regionalen und nationalen Behörden in den zerstörten Gebieten unternehmen, um Leben zu retten, den Schaden in Grenzen zu halten und gemeinsame grundlegende Tätigkeiten mit dem Ziel der Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Lebensstandards sicherzustellen;

3.  betont, dass die aufeinanderfolgenden Erdbeben und die durch sie verursachte Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben;

4.  betont, dass die Lage vor Ort ernst ist und die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Italiens dadurch finanziell erheblich unter Druck geraten;

5.  begrüßt die erhöhte Flexibilität bei der Berechnung des Defizits aufgrund der Ausgaben im Zusammenhang mit den Erdbeben, die Italien im Einklang mit den Verträgen gewährt wurde, damit die derzeitige Notlage effizient und zügig bewältigt und künftige Maßnahmen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um die betroffenen Gebiete zu schützen;

6.  begrüßt, dass die EU-Organe, die anderen Mitgliedstaaten, die europäischen Regionen und die internationalen Akteure durch die gegenseitige Hilfeleistung in Notsituationen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben;

7.  betont, dass die Erdbeben-Frühwarnsysteme problembehaftet sind und dass in Südosteuropa eine starke seismische Aktivität verzeichnet wird; stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund verheerender Erdbeben in Europa in den vergangenen 15 Jahren Tausende Menschen gestorben sind und Hunderttausende obdachlos wurden;

8.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass viele Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nun den rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters ausgesetzt sind;

9.  betont, dass das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union wichtig ist, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa beim Umgang mit schwierigen Situationen und die Minimierung der Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aktivierung des Verfahrens weiter zu vereinfachen, damit es unmittelbar nach einer Katastrophe rasch in Anspruch genommen werden kann und tatsächlich Wirkung zeigt;

10.  vertritt die Ansicht, dass die in der vorgeschlagenen Omnibus-Verordnung vorgesehene teilweise Einbeziehung des jährlichen Finanzbetrags für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in den Haushaltsplan in Zukunft dazu beitragen könnte, das Verfahren für die Inanspruchnahme zu beschleunigen, um von einer Katastrophe betroffenen Bürgern früher und wirksamer zu helfen; fordert die Kommission im Zusammenhang mit möglichen künftigen Reformen des Weiteren auf, zu prüfen, ob eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Vorschusszahlungen und eine Verkürzung der Fristen für die Bearbeitung der Anträge durchführbar sind;

11.  betont, dass Synergien zwischen allen verfügbaren Instrumenten, zu denen auch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) gehören, geschaffen werden müssen und dafür gesorgt werden muss, dass die Ressourcen in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden Italiens wirksam für den Wiederaufbau und sämtliche weiteren erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, bereit zu sein, zu diesem Zweck Änderungen an Programmen und operationellen Programmen möglichst bald, nachdem ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderungen gestellt hat, zu verabschieden; hebt des Weiteren die Möglichkeit hervor, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einzusetzen, um die ländlichen Gebiete und landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterstützen, die von den Erdbeben betroffen sind;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Italiens sowie den für die betroffenen Gebiete zuständigen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.

(1)

ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 1.

(2)

ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1.

(3)

ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

(4)

ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 15.

(5)

ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 13.

(6)

ABl. C 114 vom 15.4.2014, S. 48.

Rechtlicher Hinweis