Verfahren : 2016/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1289/2016

Eingereichte Texte :

B8-1289/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 16
CRE 30/11/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0476

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 268kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1285/2016
23.11.2016
PE593.723v01-00
 
B8-1289/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑1812/2016, B8‑1813/2016 und B8-1814/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))


Rosa D’Amato, Laura Agea, Isabella Adinolfi, Daniela Aiuto, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))  
B8-1289/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 174, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2) und die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Jahresbericht 2014“ (COM(2015)0502),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben(4),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Mittelitalien nach dem verheerenden Erdbeben vom 24. August 2016 am 26. und 30. Oktober von drei weiteren starken Erdbeben mit Stärken von 5,5 und 6,1 bzw. 6,5 auf der Richterskala sowie zahlreichen schwächeren Beben erschüttert wurde;

B.  in der Erwägung, dass das letzte Beben vom 30. Oktober das stärkste in Italien seit mehr als drei Jahrzehnten verzeichnete Erdbeben war und dabei ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden, wodurch zahlreiche Einwohner der betroffenen Gebiete an den Rand der Verzweiflung gebracht und in den umliegenden Gebieten indirekte Schäden verschiedener Art verursacht wurden;

C.  in der Erwägung, dass bei den Erdbeben der letzten Zeit Berichten zufolge mehr als 400 Menschen verletzt wurden und 290 Menschen ums Leben kamen;

D.  in der Erwägung, dass die verheerenden Erdbeben einen Dominoeffekt auslösen und durch sie 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden dürften;

E.  in der Erwägung, dass durch die letzten Beben Städte sowie historisches und kulturelles Erbe zerstört wurden, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt wurde, wirtschaftliche Aktivitäten beeinträchtigt wurden und in der Landwirtschaft sowie der Tourismusbranche insbesondere Kleinstunternehmen und KMU dadurch Verluste verschiedener Art erlitten;

F.  in der Erwägung, dass die betroffenen Gebiete von einer Verformung betroffen sind, die sich über ein Gebiet von ca. 130 km2 erstreckt, wobei die maximale Verschiebung mindestens 70 cm beträgt;

G.  in der Erwägung, dass der nachhaltige Wiederaufbau gut koordiniert werden muss, damit die wirtschaftlichen und sozialen Schäden gemindert werden; in der Erwägung, dass insbesondere auf das unschätzbare Kulturerbe Italiens geachtet werden muss, wobei internationale und europäische Projekte zum Schutz historischer Gebäude und Stätten gefördert werden sollten;

H.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 als Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet wurde;

I.  in der Erwägung, dass mit dem EUSF, der nicht durch Haushaltsmittel der EU gedeckt wird, als Ergänzung zu den öffentlichen Aufwendungen für Sofortmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten bis zu 500 Mio. EUR pro Jahr (in Preisen von 2011) mobilisiert werden können;

J.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten seit der Reform des EUSF im Jahr 2014 die Möglichkeit haben, Vorschusszahlungen zu beantragen, über deren Bewilligung die Kommission entscheidet (sofern genügend Mittel zur Verfügung stehen); in der Erwägung, dass die Höhe der Vorschusszahlung jedoch 10 % des voraussichtlichen Gesamtbetrags der finanziellen Unterstützung aus dem EUSF nicht übersteigen darf und auf 30 Mio. EUR begrenzt ist;

K.  in der Erwägung, dass der betroffene Mitgliedstaat innerhalb von spätestens zwölf Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch die Katastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem EUSF stellen muss; in der Erwägung, dass der Empfängerstaat für die Verwendung der Finanzhilfe sowie für die Überprüfung dieser Verwendung verantwortlich ist, dass die Kommission jedoch vor Ort Kontrollen der aus dem EUSF finanzierten Maßnahmen durchführen kann;

L.  in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass die Bauweise Tausender Gebäude in Italien nicht mit den in den nationalen Rechtsvorschriften für Erdbebensicherheit aus dem Jahr 1974 festgelegten Vorgaben im Einklang steht, gemäß denen Gebäude auf eine solche Weise errichtet bzw. renoviert werden müssen, dass sie erdbebensicher sind; in der Erwägung, dass außerdem mehr als die Hälfte der Wohnhäuser seither neu errichtet wurde und dass Schätzungen zufolge etwa 70 % der bestehenden Wohnhäuser in erdbebengefährdeten Gebieten nicht erdbebensicher sind, da die Vorgaben mit der Zeit verändert wurden;

M.  in der Erwägung, dass Angaben der italienischen Katastrophenschutzdienste zufolge in Italien etwa 3 Millionen Einwohner in „stark erdbebengefährdeten Gebieten“ und beinahe 20 Millionen Einwohner in „erdbebengefährdeten Gebieten“ leben, die sich über eine viel größere Fläche erstrecken;

1.  bekundet seine tief empfundene Solidarität und sein Mitgefühl mit allen Einzelpersonen und Familien in den von den Erdbeben betroffen Gebieten sowie mit den an der Hilfe nach der Katastrophe beteiligten nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Italiens;

2.  betont, dass die rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters für die vielen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, ein großes Problem darstellen, das rasch und wirksam gelöst werden muss, damit für die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden;

3.  würdigt die unermüdlichen Bemühungen der Rettungskräfte, Katastrophenschutzkräfte, Freiwilligen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den zerstörten Gebieten, Leben zu retten und den Schaden zu begrenzen;

4.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass viele Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nun den rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, den italienischen Behörden die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie dafür sorgen können, dass für die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden;

5.  weist auf die besonderen Gegebenheiten im Mittelmeerraum hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Forschung in Verbindung mit Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 voranzutreiben, um Schäden zu verhindern, Krisen zu bewältigen und die Auswirkungen von Katastrophen so weit wie möglich einzudämmen;

6.  betont, dass der Austausch international bewährter Verfahren für die Förderung direkter Präventionsmaßnahmen wie der Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken wichtig ist, damit die von Erdbeben ausgehende Gefährdung schützenswerter Gebäude und Infrastrukturanlagen in stark erdbebengefährdeten Gebieten unmittelbar verringert wird, und dass auch indirekte Maßnahmen ergriffen werden müssen, etwa indem die Aufklärung über das örtliche Erdbebenrisiko und die Erdbebensicherheit der Stadtsysteme verbessert werden;

7.  weist auf den Antrag der italienischen Regierung auf Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds hin und fordert die Kommission auf, ihn umgehend zu prüfen und die Mittel zu mobilisieren, damit die an der Hilfeleistung nach der Katastrophe beteiligten nationalen und regionalen Behörden Italiens Unterstützung erhalten;

8.  bedauert in diesem Zusammenhang, dass der EUSF, mit dem maximal 500 Mio. EUR (in Preisen von 2011) bereitgestellt werden können, nicht aus den Mitteln des EU-Haushalts finanziert wird, weswegen er trotz einiger Verbesserungen durch die letzte Reform von 2014 kein tragfähiges, flexibles Instrument ist, mit dem Solidarität gezeigt werden kann und Menschen, die von schweren Naturkatastrophen betroffen sind, wirksam und rasch unterstützt werden können;

9.  ist der Ansicht, dass die erforderlichen Verbesserungen der Verordnung über den EUSF umfassen könnten, dass die einzelstaatlichen Katastrophenmanagementpläne verpflichtend aktualisiert werden müssen, ein konkreter Aktionsplan eingeführt wird und Übereinkommen über Notfallverträge vorbereitet werden; betont, dass in Bezug auf die Schwellenwerte für die Förderfähigkeit im Falle regionaler Naturkatastrophen neue Indikatoren eingeführt werden müssen, die wie der Index der menschlichen Entwicklung und der regionale Index zum sozialen Fortschritt über das BIP hinausgehen;

10.  hebt hervor, dass die von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf Naturkatastrophen durchgeführten öffentlichen Vergabeverfahren wichtig sind, damit bewährte Verfahren und Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit Verträgen in Notsituationen gewonnen wurden, ermittelt und verbreitet werden können;

11.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu prüfen, ob der nachhaltige Wiederaufbau und Investitionen in die Erdbebensicherheit – auch jene, die mithilfe der ESI-Fonds kofinanziert werden und unter das thematische Ziel 5 („Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements“) fallen – bei der Berechnung der nationalen Defizite im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden sollten;

12.  betont, dass das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union wichtig ist, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa beim Umgang mit schwierigen Situationen und die Minimierung der Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aktivierung des Verfahrens weiter zu vereinfachen, damit es unmittelbar nach einer Katastrophe rasch in Anspruch genommen werden kann und tatsächlich Wirkung zeigt;

13.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Instrumente der Kohäsions- und Regionalfonds in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden Italiens wirksam für den Wiederaufbau und die anderen erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden kann, um die ländlichen Gebiete und landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterstützen, die von den Erdbeben betroffen sind;

14.  fordert die italienische Regierung und die Kommission auf, zu prüfen, ob die nationalen und regionalen operationellen Programme Italiens gemäß Artikel 30 der Dachverordnung geändert werden können, damit die unter das thematische Ziel 5 („Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements“) fallenden Probleme besser gelöst werden können;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass der Copernicus-Dienst für Katastrophen- und Krisenmanagement der EU auf Antrag der italienischen Regierung aktiviert wurde, damit die Schäden in den betroffenen Gebieten satellitengestützt bewertet werden können; unterstützt die Zusammenarbeit internationaler Forschungszentren und begrüßt den Einsatz von Radar mit synthetischer Apertur (SAR), mit dem Bodenbewegungen im Zentimeterbereich Tag und Nacht sowie durch Wolken hindurch unter anderem zum Zwecke der Prävention und des Risikomanagements gemessen werden können;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Italiens sowie den für die betroffenen Gebiete zuständigen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.

(1)

ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 1.

(2)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(3)

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.

(4)

ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 269.

Rechtlicher Hinweis