ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 252kWORD 47k
10.11.2016
PE593.729v01-00
 
B8-1293/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Information und Kommunikation über die Unterstützung durch die europäischen Fonds


Sylvie Goddyn, Sophie Montel, Jean-Luc Schaffhauser, Dominique Bilde, Dominique Martin, Mireille D’Ornano, Mylène Troszczynski, Marie-Christine Arnautu, Steeve Briois, Gilles Lebreton, Nicolas Bay, Marie-Christine Boutonnet

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Information und Kommunikation über die Unterstützung durch die europäischen Fonds  
B8-1293/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds;

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung;

A.  in der Erwägung, dass die sogenannten europäischen Fonds nur dank des Beitrags der Mitgliedstaaten und somit der von den nationalen Steuerzahlern gezahlten Steuern bestehen;

B.  in der Erwägung, dass die Begünstigten und Verwalter dieser Fonds einer Informationspflicht hinsichtlich der Verwendung der Mittel unterliegen;

C.  in der Erwägung, dass diese obligatorische Offenlegung zur Information der Bürger vorgenommen wird;

1.  ist der Ansicht, dass den Bürgern vollständige Informationen zur Verwendung, aber auch zur Herkunft der sogenannten europäischen Fonds vorliegen müssen;

2.  fordert, dass in den vorgeschriebenen Angaben die Höhe des Beitrags des Mitgliedstaats, in dem das finanzierte Projekt durchgeführt wird, sowie die Höhe der in diesen Staat zurückgeflossenen Mittel genannt wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis