Verfahren : 2016/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1294/2016

Eingereichte Texte :

B8-1294/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 16
CRE 30/11/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0476

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 260kWORD 49k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1285/2016
23.11.2016
PE593.730v01-00
 
B8-1294/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑1812/2016, B8-1813/2016 und B8-1814/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))


Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg, Urmas Paet, Norica Nicolai, Hannu Takkula, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))  
B8-1294/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“)(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. April 2011 zur Weiterentwicklung der Risikobewertung im Hinblick auf das Katastrophenmanagement innerhalb der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. November 2008 zur Stärkung der Katastrophenschutzfähigkeiten durch ein europäisches System der gegenseitigen Hilfeleistung auf der Basis des modularen Ansatzes im Katastrophenschutz (16474/08),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall(4),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zur Lage in Italien nach den Erdbeben (O-000139/2016 – B8-1812/2016, O-000140/2016 – B8-1813/2016 und O‑000141/2016 – B8-1814/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Mittelitalien nach dem verheerenden Erdbeben vom 24. August 2016 am 26. und 30. Oktober von drei weiteren starken Erdbeben mit Stärken von 5,5 und 6,1 bzw. 6,5 auf der Richterskala sowie zahlreichen schwächeren Beben erschüttert wurde;

B.  in der Erwägung, dass Mittelitalien in den letzten Monaten immer wieder von Erdbeben und Nachbeben betroffen war; in der Erwägung, dass das Beben vom 30. Oktober das stärkste in Italien verzeichnete Erdbeben seit 1980 war;

C.  in der Erwägung, dass bei den Erdbeben der letzten Zeit Berichten zufolge mehr als 400 Menschen verletzt wurden und 290 Menschen starben;

D.  in der Erwägung, dass die verheerenden Erdbeben einen Dominoeffekt auslösen könnten und durch sie 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden könnten;

E.  in der Erwägung, dass durch die letzten Beben Städte sowie historisches und kulturelles Erbe zerstört wurden, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt wurde und wirtschaftliche Aktivitäten – insbesondere von KMU – sowie die Landwirtschaft und das Potenzial des Fremdenverkehrs und der Gastronomie beeinträchtigt wurden;

F.  in der Erwägung, dass die betroffenen Gebiete von einer Verformung betroffen sind, die sich über ein Gebiet von ca. 130 km2 erstreckt, wobei die maximale Verschiebung mindestens 70 cm beträgt;

G.  in der Erwägung, dass der nachhaltige Wiederaufbau gut koordiniert werden muss, damit der wirtschaftliche und soziale Schaden gemindert wird;

1.  bekundet seine tief empfundene Solidarität und sein Mitgefühl mit allen Einzelpersonen und Familien in den von den Erdbeben betroffen Gebieten sowie mit den an der Hilfe nach der Katastrophe beteiligten nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Italiens;

2.   würdigt die unermüdlichen Bemühungen der Rettungskräfte, Katastrophenschutzkräfte, Freiwilligen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kommunalen, regionalen und nationalen Behörden, Leben zu retten und den Schaden in den zerstörten Gebieten zu begrenzen;

3.  betont, dass die aufeinanderfolgenden Erdbeben und die durch sie verursachte Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben;

4.  weist darauf hin, dass die anderen Mitgliedstaaten, die europäischen Regionen und die internationalen Akteure durch die gegenseitige Hilfeleistung in Notsituationen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben;

5.  betont, dass die Erdbeben-Frühwarnsysteme problembehaftet sind und dass in Südosteuropa eine starke seismische Aktivität verzeichnet wird; stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund verheerender Erdbeben in Europa in den vergangenen 15 Jahren Tausende Menschen gestorben sind und Hunderttausende obdachlos wurden;

6.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass viele Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nun den rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, den italienischen Behörden die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie dafür sorgen können, dass für die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden;

7.  betont, dass das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union wichtig ist, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa beim Umgang mit schwierigen Situationen und die Minimierung der Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aktivierung des Verfahrens weiter zu vereinfachen, damit es unmittelbar nach einer Katastrophe unverzüglich in Anspruch genommen werden kann und tatsächlich Wirkung zeigt;

8.  fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine zügige und möglichst umfangreiche Finanzierung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu ermöglichen und bereitzustellen;

9.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Instrumente der Kohäsions- und Regionalfonds in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden Italiens wirksam für den Wiederaufbau und die anderen erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden kann, um die ländlichen Gebiete und landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterstützen, die von den Erdbeben betroffen sind;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Italiens sowie den für die betroffenen Gebiete zuständigen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.

(1)

ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 1.

(2)

ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1.

(3)

ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

(4)

ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 15.

Rechtlicher Hinweis