Verfahren : 2016/2988(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1296/2016

Eingereichte Texte :

B8-1296/2016

Aussprachen :

PV 30/11/2016 - 16
CRE 30/11/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0476

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 178kWORD 51k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1285/2016
23.11.2016
PE593.733v01-00
 
B8-1296/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8-1812/2016, B8-1813/2016 und B8-1814/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))


Curzio Maltese, Eleonora Forenza, Barbara Spinelli, Sofia Sakorafa, Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Patrick Le Hyaric, Lola Sánchez Caldentey, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Italien nach den Erdbeben (2016/2988(RSP))  
B8-1296/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. April 2011 zur Weiterentwicklung der Risikobewertung im Hinblick auf das Katastrophenmanagement innerhalb der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. November 2008 zur Stärkung der Katastrophenschutzfähigkeiten durch ein System der gegenseitigen europäischen Hilfeleistung auf der Basis des modularen Ansatzes im Katastrophenschutz,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall(5),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zur Lage in Italien nach den Erdbeben (O-000139/2016 – B8-1812/2016, O-000140/2016 – B8-1813/2016 und O-000141/2016 – B8-1814/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Mittelitalien nach dem verheerenden Erdbeben vom 24. August 2016 am 26. und 30. Oktober von drei weiteren starken Erdbeben mit Stärken von 5,5 und 6,1 bzw. 6,5 auf der Richterskala sowie zahlreichen schwächeren Beben erschüttert wurde;

B.  in der Erwägung, dass Mittelitalien bereits seit Monaten immer wieder von Erdbeben und Nachbeben erschüttert wird; in der Erwägung, dass das Beben vom 30. Oktober das stärkste in Italien verzeichnete Erdbeben seit 1980 war;

C.  in der Erwägung, dass bei den Erdbeben der letzten Zeit Berichten zufolge mehr als 400 Menschen verletzt wurden und 290 Menschen ums Leben kamen;

D.  in der Erwägung, dass die verheerenden Erdbeben einen Dominoeffekt auslösen könnten und durch sie 100 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden könnten;

E.  in der Erwägung, dass durch die letzten Beben Städte sowie historisches und kulturelles Erbe zerstört wurden, die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt wurde und wirtschaftliche Aktivitäten – insbesondere von KMU – sowie die Landwirtschaft und das Potenzial des Fremdenverkehrs und der Gastronomie beeinträchtigt wurden;

F.  in der Erwägung, dass in den betroffenen Gebieten ein etwa 130 Quadratkilometer großes Gebiet um bis zu 70 Zentimeter verschoben wurde und dass unvorhersehbare hydrogeologische Auswirkungen bei rauen winterlichen Witterungsbedingungen zu weiteren Naturkatastrophen führen könnten, etwa zu Überschwemmungen und Erdrutschen sowie kumulativen Schäden;

G.  in der Erwägung, dass der nachhaltige Wiederaufbau gut koordiniert werden muss, damit der wirtschaftliche und soziale Schaden gemindert wird;

H.  in der Erwägung, dass bestimmte Gebiete in der Europäischen Union anfälliger und stark erdbebengefährdetet sind; in der Erwägung, dass diese wiederholt von Naturkatastrophen unterschiedlichster Art getroffen werden können – einige davon ereigneten sich innerhalb des letzten Jahres, zuletzt in Italien, Portugal, Griechenland und Zypern;

I.  in der Erwägung, dass die Verhütung ein immer wichtigerer Teilbereich des Katastrophenmanagements sein muss und immer mehr soziale Bedeutung gewinnt;

J.  in der Erwägung, dass sich die bestehenden Katastrophenverhütungsmaßnahmen als unzureichend erwiesen haben und dass die früheren Vorschläge des Parlaments noch nicht vollständig umgesetzt wurden, was die Durchführung einer konsolidierten Strategie zur Verhütung natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen auf EU-Ebene behindert;

K.  in der Erwägung, dass Schäden, die auf Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Katastrophen zurückzuführen sind, oftmals verhindert werden könnten; in der Erwägung, dass die EU-Politik darüber hinaus für kohärente Anreize sorgen muss, damit die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden wirksamere Präventions- und Schutzmaßnahmen entwickeln, finanzieren und umsetzen;

1.  bekundet seine tief empfundene Solidarität und sein Mitgefühl mit allen von den Erdbeben betroffenen Menschen und ihren Familien sowie mit den an der Hilfe nach der Katastrophe beteiligten nationalen, regionalen und kommunalen Behörden Italiens;

2.  würdigt die unermüdlichen Bemühungen der Rettungskräfte, Katastrophenschutzkräfte, Freiwilligen, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie kommunalen, regionalen und nationalen Behörden, Leben zu retten und den Schaden in den zerstörten Gebieten zu begrenzen;

3.  betont, dass die aufeinanderfolgenden Erdbeben und die durch sie verursachte Zerstörung schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben;

4.  weist darauf hin, dass die anderen Mitgliedstaaten, die europäischen Regionen und die internationalen Akteure durch den gegenseitigen Beistand in Notsituationen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht haben;

5.  betont, dass bei Erdbeben-Frühwarnsystemen Probleme bei der Vorhersage bestehen und dass in Südosteuropa eine starke seismische Aktivität verzeichnet wird; stellt mit Besorgnis fest, dass aufgrund verheerender Erdbeben in Europa in den vergangenen 15 Jahren Tausende Menschen gestorben sind und Hunderttausende obdachlos wurden;

6.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass viele Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, nun den rauen Witterungsbedingungen des bevorstehenden Winters ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, den italienischen Behörden sämtliche erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie dafür sorgen können, dass für die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden;

7.  betont, dass das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union wichtig ist, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa beim Umgang mit schwierigen Situationen und bei der Minimierung der Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aktivierung des Verfahrens weiter zu vereinfachen, damit es unmittelbar nach einer Katastrophe rasch in Anspruch genommen werden kann und tatsächlich Wirkung zeigt;

8.  fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine zügige und möglichst umfangreiche Finanzierung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu ermöglichen und bereitzustellen; hebt die Rolle und die erhöhte Verantwortung der regionalen und kommunalen Behörden bei der Verwaltung und Verteilung der Mittel sowie bei der Unterstützung eines erneuerten nachhaltigen Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts in ihren Gebieten hervor;

9.  fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, die bestehende Berechnung des Solidaritätsfonds, die derzeit anhand der durch einzelne Naturkatastrophen hervorgerufenen Schäden erfolgt, auf eine kumulative Berechnung anhand der durch mehrere Naturkatastrophen innerhalb eines Jahres in derselben Region hervorgerufenen Schäden auszuweiten;

10.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Instrumente der Kohäsions- und Regionalfonds in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden Italiens tatsächlich für den Wiederaufbau und alle anderen erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt werden kann, um die ländlichen Gebiete und landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterstützen, die von den Erdbeben betroffen sind;

11.  erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik ein grundlegendes Instrument zur Verhütung von Naturkatastrophen ist; ist der Ansicht, dass die einzelnen Fonds und Instrumente flexibel und koordiniert einsetzbar sein müssen, um die Funktionsweise und die Wirksamkeit dieser Politik zu verbessern; betont, dass die Risikoverhütung auch mit anderen Präventionsmaßnahmen kombiniert werden muss, um ein unkoordiniertes Handeln zu vermeiden und die Effektivität und den Mehrwert durchgeführter Maßnahmen zu steigern;

12.  betont, dass dringend ein Plan für öffentliche Investitionen in Präventionsstrategien sowie ein Plan zur erdbebensicheren Nachrüstung in den Gebieten aufgelegt werden müssen, die am stärksten erdbebengefährdet und hydrogeologischem Risiko ausgesetzt sind; ist der Ansicht, dass solche Ausgaben von der Berechnung der Defizitobergrenze des betreffenden Mitgliedstaats ausgenommen werden sollten;

13.  legt der Kommission nahe, den Austausch bewährter Verfahren zur Verhütung von Katastrophen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich die regionalen Behörden im Bereich Katastrophenmanagement schulen lassen;

14.  betont, dass die Verhütung übergreifend gesehen und in die entsprechenden sektorspezifischen Strategien eingebunden werden muss, um die ausgewogene Nutzung des Bodens und eine schlüssige wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Einklang mit der Natur zu fördern;

15.  hebt die Bedeutung der öffentlichen Forschung und Entwicklung (FuE) für den Katastrophenschutz und das Katastrophenmanagement hervor und fordert eine stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den FuE-Einrichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, in denen ähnliche Risiken bestehen; fordert eine Stärkung der Frühwarnsysteme in den Mitgliedstaaten und die Vernetzung der unterschiedlichen Frühwarnsysteme bzw. die Verbesserung bestehender Verbindungen; empfiehlt, dass die Kommission diesen Erfordernissen gebührend Rechnung trägt und eine angemessene Finanzierung sicherstellt;

16.  betont, dass die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Struktur der Humanressourcen, bewährte Verfahren und Risikobewusstsein vorbereitet werden müssen, damit diese Katastrophensituationen bewältigen können;

17.  hebt die Bedeutung einer umfassenden Sammlung von Daten und Informationen zu den Risiken und Kosten von Katastrophen und des Austauschs dieser Daten und Informationen auf EU-Ebene hervor, um vergleichende Studien durchzuführen und die voraussichtlichen grenzüberschreitenden Folgen der Katastrophen zu ermitteln, sodass die Mitgliedstaaten Informationen über nationale Katastrophenschutzkapazitäten und medizinische Ressourcen zusammentragen können, und betont, dass bestehende Strukturen – wie das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) – genutzt und ausgebaut und keine neuen Strukturen geschaffen werden sollten;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Italiens sowie den für die betroffenen Gebiete zuständigen regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.

(1)

ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 1.

(2)

ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

(3)

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.

(4)

ABl. L 328 vom 6.12..2008, S. 28.

(5)

ABl. C 286 E vom 27.11.2009, S. 15.

Rechtlicher Hinweis