Verfahren : 2016/3004(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-1304/2016

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Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 297kWORD 50k
24.11.2016
PE593.741v01-00
 
B8-1304/2016

gemäß Artikel 108 Absatz 6 der Geschäftsordnung


zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (2016/3004(RSP))


Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán, Kateřina Konečná, Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (2016/3004(RSP))  
B8-1304/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten,

–  gestützt auf Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf sein Rechtsgutachten vom 14. Januar 2016,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme 1/2016 des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 12. Februar 2016 zu dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Artikel-29-Datenschutzgruppe von Oktober 2016 zum Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten(2),

–  gestützt auf Artikel 16 AEUV und Artikel 7 und 8 sowie Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2016 in der Rechtssache Schrems gegen Data Protection Commissioner, in dem die „Safe-Harbour“-Entscheidung aufgehoben wurde(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2016 zum Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze (PNR)(4),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 2010 in der Rechtssache Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland(5),

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Rat am 3. Dezember 2010 einen Beschluss annahm, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (nachstehend bezeichnet als „Rahmenabkommen“) aufzunehmen;

B.  in der Erwägung, dass der Text des Abkommens am 8. September 2015 paraphiert wurde;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Artikel-29-Datenschutzgruppe Fragen zur Vereinbarkeit des Rahmenabkommens mit der Charta und den sekundären EU-Datenschutzrechtsvorschriften gestellt haben, insbesondere in Bezug auf das Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf, den Zugang der Strafvollzugsbehörden, die Einschränkung der Zugangsrechte der Betroffenen und die Datenspeicherfristen;

D.  in der Erwägung, dass nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten die Befürchtung besteht, dass die Aufsichtsbehörden im Bereich des Datenschutzes in den Vereinigten Staaten die Auflagen des Gerichtshofs insofern nicht erfüllen, als sie nicht völlig unabhängig sind und keine wirksame Eingriffsbefugnisse haben, sodass die Befürchtung besteht, dass die Aufsichtsbehörden im Bereich des Datenschutzes möglicherweise nicht in der Lage sein werden, Übermittlungen personenbezogener Daten zu blockieren, wenn diese nicht dem EU-Datenschutzrecht entsprechen;

E.  in der Erwägung, dass, dass der „US Judicial Redress Act“ (Akt über den gerichtlichen Rechtsbehelf) die geltenden Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Rechte der Betroffenen nicht berührt, die im Rahmen bestimmter Aufzeichnungssysteme in den Vereinigten Staaten gemäß dem „US Privacy Act“ vorgesehen sind, z. B. Fluggastdatensätze;

F.  in der Erwägung, dass der Juristische Dienst des Parlaments darauf hingewiesen hat, dass das Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (insbesondere Artikel 5 Absatz 3) als eine Art Angemessenheitsentscheidung dienen und so „de iure“ der Eindruck entstehen könnte, dass die Vereinigten Staaten die Datenschutzstandards der EU einhalten und damit die tatsächliche Vereinbarkeit mit dem EU-Datenschutzrecht untergraben werden kann;

1.  ist der Auffassung, dass Rechtsunsicherheit dahingehend herrscht, ob der Entwurf des Abkommens mit den Verträgen (Artikel 16 AEUV) und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist, insbesondere mit den Artikeln 7, 8, und Artikel 52 Absatz 1 hinsichtlich des Rechts des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten und Artikel 47 in Bezug auf die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs;

2.  beschließt, den Gerichtshof um ein Gutachten über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Verträgen zu ersuchen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um das Gutachten des Gerichtshofs einzuholen, und diese Entschließung zur Information dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2016/16-02-12_EU-US_Umbrella_Agreement_EN.pdf

(2)

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/2016/20161026_statement_of_the_wp29_on_the_eu_umbrella_agreement_en.pdf

(3)

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=169195&doclang=de

(4)

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-09/cp160089de.pdf

(5)

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=79752&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1878268

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