Verfahren : 2016/3029(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1343/2016

Eingereichte Texte :

B8-1343/2016

Aussprachen :

PV 14/12/2016 - 23
CRE 14/12/2016 - 23

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 263kWORD 52k
9.12.2016
PE596.612v01-00
 
B8-1343/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Unterstützung thalidomidgeschädigter Menschen (2016/3029(RSP))


Matteo Salvini, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Angelo Ciocca, Lorenzo Fontana im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterstützung thalidomidgeschädigter Menschen (2016/3029(RSP))  
B8-1343/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 3, 26 und 35,

 

–  unter Hinweis auf die Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission E‑009231/2014, E-000540-15, E-006141-15, E-010259-15 und E-005523-16 zur Situation thalidomidgeschädigter Menschen,

 

–  unter Hinweis auf die Entschließungsanträge B8-0006/2014, B8-0257/2014 und B8‑0090/2015 zur Situation thalidomidgeschädigter Menschen,

 

–  unter Hinweis auf das spanische Dekret Nr. 1006 vom 5. August 2010, mit dem die Grundsätze für die Entschädigung und die solidarische Unterstützung thalidomidgeschädigter Menschen in Spanien, die im Zeitraum von 1960 bis 1965 geboren wurden, festgelegt wurden,

 

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Unterstützung thalidomidgeschädigter Menschen,

 

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 

A.in der Erwägung, dass nach dem Inverkehrbringen des gegen Brechreiz wirkenden Arzneimittels mit der Bezeichnung Contergan – das auch schwangeren Frauen verschrieben wurde – im Jahr 1957 durch das deutsche Pharmaunternehmen Grünenthal mindestens 20 000 Kinder mit schweren körperlichen Missbildungen auf die Welt kamen;

 

B.in der Erwägung, dass es sich beim Contergan-Skandal um den bisher schwerwiegendsten Arzneimittelskandal handelt;

 

C.in der Erwägung, dass es in Europa noch mehr als 4 000 Überlebende des Contergan-Skandals gibt, davon 2 800 in Deutschland, 450 in Italien, 400 im Vereinigten Königreich, 400 in Spanien, 103 in Schweden und etwa 90 in Österreich;

 

D.in der Erwägung, dass sowohl in der Studie der Universität Heidelberg aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Contergan – Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen – Zusammenfassender Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse und Ableitung erster Handlungsempfehlungen(1) als auch in der Studie des privaten Forschungsinstituts Firefly Research aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Health, Quality of Life and Employment amongst Thalidomide-affected People – Evidence from the UK“ (Gesundheit, Lebens- und Beschäftigungsqualität thalidomidgeschädigter Menschen – Berichte aus dem Vereinigten Königreich)(2) die wachsenden körperlichen und psychischen Probleme, mit denen thalidomidgeschädigte Menschen im Laufe der Jahre zu kämpfen haben, sowie die damit einhergehenden besonderen medizinischen, finanziellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse dieser Menschen eindeutig aufgezeigt werden;

 

E. in der Erwägung, dass aus einer im Jahr 2014 von der internationalen Anwaltskanzlei Ince & Co durchgeführten unabhängigen Untersuchung eindeutig hervorgeht, dass es beim Strafverfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal im Jahr 1970 zu Unregelmäßigkeiten kam, aufgrund derer das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte, was letztendlich dazu führte, dass den Opfern die Möglichkeit verwehrt wurde, im Rahmen eines Zivilverfahrens eine angemessene Entschädigung zu erhalten;

 

F. in der Erwägung, dass aus den unabhängigen Studien der internationalen Anwaltskanzlei Ince & Co eindeutig hervorgeht, dass das Pharmaunternehmen Grünenthal die Nebenwirkungen, die das Medikament bei Schwangeren verursacht, der Öffentlichkeit fahrlässig verschwiegen hatte, und dass es in den Mitgliedstaaten, in denen das Arzneimittel auf den Markt gebracht wurde, Versäumnisse bei der Arzneimittelüberwachung gab;

 

G.in der Erwägung, dass einige Mitglieder des Europäischen Parlaments aus allen Fraktionen am 27. Mai 2015 eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament einberiefen, auf der sie parteiübergreifend die politische Absicht und die Verpflichtung bekräftigten, thalidomidgeschädigten Menschen den Zugang zu Mitteln und Ressourcen, die sie aufgrund ihrer wachsenden gesundheitlichen Bedürfnisse benötigen, in angemessener Höhe sicherzustellen(3);

 

H. in der Erwägung, dass das Mitglied der Kommission Vytenis Andriukaitis während der Aussprache im Rahmen der Sitzung des Parlaments vom 9. März 2016 nachdrücklich betonte, wie wichtig es sei, thalidomidgeschädigten Menschen finanzielle Unterstützung sicherzustellen, damit sie die immer weiter steigenden Kosten, die mit der Krankheit verbunden sind, bewältigen können, wobei er anerkannte, dass eine angemessene Lösung für alle thalidomidgeschädigten Menschen gefunden werden müsse, mit der der Schutz ihrer Lebensqualität sichergestellt werden könne;

 

I.in der Erwägung, dass den Überlebenden auch 60 Jahre später immer noch keine Gerechtigkeit zuteil geworden ist, und sie nach wie vor nach einer Lösung suchen müssen, wie sie die hohen Kosten für die aufgrund ihrer körperlichen Verfassung notwendigen Behandlungen bewältigen können;

 

J.in der Erwägung, dass die Vereinigungen thalidomidgeschädigter Menschen eine immens wichtige Rolle in Europa spielen, wenn es darum geht, auf die Rechte der Opfer dieser fahrlässig verursachten Tragödie zu pochen und sie zu verteidigen;

 

1.hält es für unerlässlich, die Forderungen der noch lebenden thalidomidgeschädigten Menschen in Europa in vollem Umfang anzuerkennen und ihnen damit Unabhängigkeit, den Zugang zu medizinischen Behandlungen und einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten;

 

2.fordert die Kommission auf, ein Unterstützungsprogramm auszuarbeiten, mit dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur finanziellen Unterstützung thalidomidgeschädigter Menschen und ihrer Familien ergänzt werden – und damit den vom Mitglied der Kommission Vytenis Andriukaitis im Rahmen der Sitzung des Parlaments vom 9. März 2016 eingegangenen Verpflichtungen eine konkrete Form zu verleihen;

 

3.beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

http://www.contergan-infoportal.de/fileadmin/downloads/NEU-DOWNLOADS/Dokumentation/Zwischenbericht_Studie_Contergan.pdf

(2)

http://www.thalidomidetrust.org/wp-content/uploads/2014/01/Firefly-report-March-2015.pdf

 

(3)

http://www.fiftyyearfight.org/latest/europe-speaks-loudly-with-one-voice:-press-conference

Rechtlicher Hinweis