ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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24.1.2017
PE598.439v01-00
 
B8-0128/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu den Zugeständnissen der europäischen Institutionen an den radikalen Islam


Marie-Christine Arnautu

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zugeständnissen der europäischen Institutionen an den radikalen Islam  
B8-0128/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE(1)) Mitglied des Forums europäischer muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO(2)) ist;

B.  in der Erwägung, dass die FIOE, die Ausgangspunkt der UOIF in Frankreich war, den Europäischen Rat für Fatwa und Forschung (CEFR) ins Leben gerufen hat, dessen Vorsitzender Youssef Al Qaradawi(3) ist und der den Auftrag hat, auf die europäischen Behörden einzuwirken, um die Anwendung der Scharia an den lokalen Kontext anzupassen;

C.  in der Erwägung, dass das FEMYSO ein Ableger der Muslimbruderschaft(4) ist;

D.  in der Erwägung, dass das FEMYSO eine Organisation ist, die von der Europäischen Union(5) anerkannt und finanziert und im Europäischen Parlament angehört wird;

E.  in der Erwägung, dass das FEMYSO, die FIOE und CEFR Sprachrohre des radikalen Islam inmitten der europäischen Institutionen und der nationalen Regierungen sind und unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Islamfeindlichkeit und der Anpassung des Islam an westliche Gepflogenheiten agieren;

1.  fordert die Kommission auf, alle Verbindungen zu diesen Organisationen abzubrechen.

(1)

FIOE = Federation of Islamic Organizations in Europe.

(2)

FEMYSO = Forum of European Muslim Youth and Student Organisations.

(3)

Aus dem Kreis der Muslimbruderschaft hervorgegangener und für seine Verbindungen zum islamischen Terrorismus bekannter Theologe.

(4)

Von mehreren Ländern als terroristisch eingestufte Organisation, deren Motto lautet: „Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz, der Dschihad ist unser Weg, Sterben auf dem Wege Allahs ist unsere größte Hoffnung.“

(5)

2015 erhielt das FEMYSO 28 000 EUR von den europäischen Institutionen für die geschätzten jährlichen Kosten im Zusammenhang mit Aktivitäten, die im Transparenzregister für Beträge unter 10 000 EUR erfasst werden.

Rechtlicher Hinweis