ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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21.3.2017
PE598.563v01-00
 
B8-0230/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum endgültigen Abbruch der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union


Steeve Briois, Louis Aliot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum endgültigen Abbruch der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union  
B8-0230/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die Bedingungen für Aufnahmeanträge festgelegt sind(1),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht 2015 über die Türkei(2),

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kürzlich zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nämlich Deutschland und den Niederlanden, mit diplomatischen Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat;

B.  in der Erwägung, dass die türkische Regierung einen gescheiterten Putschversuch zum Vorwand nimmt, um die Medien mundtot zu machen und politische Gegner vor Gericht zu stellen;

C.  in der Erwägung, dass durch diese diplomatischen Zwischenfälle verbunden mit den zunehmenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen verdeutlicht wird, dass die Türkei nicht als Mitgliedstaat in die Europäische Union gehört;

1.  fordert die Kommission auf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2bf140bf-a3f8-4ab2-b506-fd71826e6da6.0020.02/DOC_1&format=PDF

(2)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2016-0133+0+DOC+PDF+V0//DE

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