ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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7.3.2017
PE598.580v01-00
 
B8-0240/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen


Joëlle Mélin, Mylène Troszczynski, Marie-Christine Arnautu, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen  
B8-0240/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015(1),

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen eine Priorität für die Mitgliedstaaten sein muss;

B.  in der Erwägung, dass mit der geplanten Überarbeitung der Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen auf Unionsebene angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich keine Harmonisierung möglich ist;

C.  in der Erwägung, dass diese Überarbeitung noch vor ihrer Anwendung veraltet sein könnte;

D.  in der Erwägung, dass im Rahmen dieser Überarbeitung der Richtlinie nur sehr knapp die erheblichen Kosten beleuchtet werden, die von den beteiligten Akteuren getragen werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass durch diese Überarbeitung auch ein einheitlicher Binnenmarkt auf Kosten der Volkswirtschaften gefördert werden soll;

1.  fordert die Kommission auf, die Regulierung für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen den Mitgliedstaaten zu überlassen, da die Mitgliedstaaten am besten auf die Bedürfnisse ihrer Bürger mit Behinderung reagieren können und zwar in Zusammenarbeit mit den repräsentativen Verbänden.

 

(1)

  Pressemitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel: „Kommission legt Vorschlag für verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen vor“.

 

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