Verfahren : 2017/2593(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0243/2017

Eingereichte Texte :

B8-0243/2017

Aussprachen :

PV 05/04/2017 - 6
CRE 05/04/2017 - 6

Abstimmungen :

PV 05/04/2017 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 184kWORD 50k
31.3.2017
PE598.584v01-00
 
B8-0243/2017

zum Abschluss der Aussprache über die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (2017/2593(RSP))


David Coburn, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (2017/2593(RSP))  
B8-0243

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel8 des EUV,

–  gestützt auf die Artikel 217 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Premierministerin des Vereinigten Königreichs an den Europäischen Rat vom 29. März 2017 gemäß Artikel 50 Absatz 2 des EUV,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Juni 2016 zu der Entscheidung für den Austritt aus der EU infolge des Ergebnisses des Referendums im Vereinigten Königreich(1),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass 51,8 % der Stimmberechtigten im Vereinigten Königreich (17,4 Mio.) am 23. Juni 2016 dafür gestimmt haben, aus der Europäische Union auszutreten; stellt fest, dass die Beteiligung an diesem Referendum höher war als bei den letzten Parlamentswahlen;

B.  in der Erwägung, dass mit der Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs an den Europäischen Rat das unwiderrufliche Verfahren eingeleitet wird, durch das das Vereinigte Königreich seine Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union verlieren wird und die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden werden;

C.  in der Erwägung, dass der Austritt in einer geordneten Art und Weise gestaltet werden muss;

D.  in der Erwägung, dass es das souveräne Recht eines Mitgliedstaats ist, aus der Europäischen Union auszutreten;

E.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich in seiner Mitteilung vom 29. März 2017 seine Absicht erklärt hat, nicht mehr der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu unterliegen;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs in dieser Mitteilung ferner angegeben hat, dass seine künftige Beziehung zur Europäischen Union weder die Mitgliedschaft im Binnenmarkt noch die Mitgliedschaft in der Zollunion umfassen werde;

G.  in der Erwägung, dass 1985 Grönland und 1962 Algerien aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgetreten sind;

H.  in der Erwägung, dass die Kampagne für den Austritt größtenteils mit Argumenten für die Kontrolle der Einwanderung, die Rückübertragung von Befugnissen und die Beendigung von Haushaltsbeiträgen zur Europäischen Union gewonnen wurde;

Führung der Verhandlungen

1.  achtet den demokratischen Willen der britischen Bevölkerung, die dafür gestimmt hat, aus der Europäischen Union auszutreten und wieder die Kontrolle über ihr Land zu übernehmen;

2.  begrüßt die Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs an den Europäischen Rat, durch die der Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, formalisiert wurde;

3.  fordert, dass die in Artikel 50 Absatz 2 des EUV vorgesehenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich so bald wie möglich und in einer freundschaftlichen Art und Weise aufgenommen werden;

4.  weist darauf hin, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sind,

a) gemäß Artikel 8 des EUV „besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft […] auf der Grundlage der Zusammenarbeit“ zu entwickeln,

b) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e des EUV „internationaler Handelshemmnisse“ abzubauen,

c) gemäß Artikel 4 Absatz 3 des EUV „nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit […] die Mitgliedstaaten […] bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben,“ zu achten und zu unterstützen, was demnach auch das Verfahren des Artikels 50 selbst einschließen muss,

d) gemäß Artikel 63 Absatz 1 des AEUV „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und […] dritten Ländern“ zu verbieten;

5.  weist darauf hin, dass es im Interesse aller Parteien liegt, dass die Verhandlungen nach Artikel 50 des AEUV im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit geführt werden und möglichst geringe wirtschaftliche Störungen sowohl während der Verhandlungen als auch danach auftreten;

6.  meint, dass die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich gemäß und im Einklang mit dem Vorstehenden verpflichtet sind, die Verhandlungen nach Treu und Glauben aufzunehmen;

Thematische Prioritäten

Freizügigkeit

7.  stellt fest, dass die Freizügigkeit zu Lohnkomprimierung, zu nicht tragfähigem Druck auf öffentliche Dienste und auf Wohnraum, zur Erleichterung grenzübergreifender Kriminalität und zu einer sich verschlechternden Sicherheitslage sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Europa beigetragen hat;

8.  ist der Auffassung, dass ein künftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Fortführung der Freizügigkeit nicht umfassen darf; ist der Auffassung, dass die Fortführung der Freizügigkeit Verrat am britischen Volk wäre, das seinen Willen bekundet hat;

Gegenseitige Rechte

9.  stellt fest, dass geschätzt wird, dass etwa 2, 5 Mio. Staatsangehörige der EU im Vereinigten Königreich wohnen und dass etwa 1,5 Mio. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs in einem anderen Mitgliedstaat wohnen;

10.  meint deshalb, dass man sich auf eine rasche Lösung bei gegenseitigen Aufenthaltsrechten sobald wie möglich einigen sollte, um diese Staatsangehörigen zu beruhigen und nicht unnötige Störungen oder Spannungen zu verursachen; betont, dass dieses Thema bei den Verhandlungen kein wichtiges Faustpfand werden darf;

11.  betont, dass Bürger des Vereinigten Königreichs, die sich seit mindestens fünf Jahren in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates ein Anrecht auf die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten haben;

Haushalt

12.  betont, dass das Vereinigte Königreich mehr zum EU-Haushalt beiträgt, als es zurückerhält; stellt fest, dass der Umfang des Haushalts des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in heutigen Preisen über 1 Billion EUR beträgt; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in einem Bericht von 2015 die Fehlerquote auf 3,8 % geschätzt hat;

13.  betont, dass die Kommission gemäß der Verordnung über den MFR bis Ende 2017 ihre Vorschläge für den MFR nach 2020 vorlegen muss und dabei dem Beschluss des Vereinigten Königreichs über den Austritt aus der EU Rechnung tragen sollte; hebt hervor, dass der Beitrag des Vereinigten Königreichs im künftigen Vorschlag für den MFR nicht enthalten sein sollte und dass dem Vereinigten Königreichs mit diesem Vorschlag keine rechtlichen Verpflichtungen bezüglich seiner Verbindlichkeiten auferlegt werden sollten;

14.  betont darüber hinaus, dass, wenn die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 des EUV keine Anwendung mehr finden, folglich auch die Gesetze, die im Rahmen dieser Verträge erlassen wurden, einschließlich der MFR-Verordnung, und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) keine Anwendung mehr finden dürfen; betont deshalb, dass es keine rechtliche Verpflichtung des Vereinigten Königreichs geben kann, weiterhin Beiträge zum derzeitigen oder künftigen MFR zu leisten, sobald es aus der Union austritt;

15.  ist der Auffassung, dass bei den verschiedenen Vorschläge zu finanziellen Abrechnungen, einschließlich des Vermerks zu Verbindlichkeiten für den Haushaltsausschuss, man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Zahlen zu hoch angesetzt wurden, um ein nicht existentes Faustpfand in den Verhandlungen zu fabrizieren; lehnt deshalb den Begriff einer „EU-Scheidungsrechnung“ oder anderen finanziellen Abrechnung ab, die in der Presse breit erörtert wurde;

16.  betont, dass in dem Fall, dass das Vereinigte Königreich Teil von EU-Programmen bleiben möchte, dies eine Entscheidung der dann im Amt befindlichen Regierung ist, und dass über jeden finanziellen Beitrag auf Einzelfallbasis entschieden werden und er in der gleichen Weise wie bei Verhandlungen mit Drittländern angewandt werden sollte; verweist beispielsweise auf die Tatsache, dass Israel Zugang zu EU-Programmen als Drittland hat, ohne dass es Beiträge zum MFR leistet;

Handel und der Binnenmarkt

17.  weist darauf hin, dass der Premierminister, der Finanzminister und prominente Persönlichkeiten der Kampagne für den Austritt während der gesamten Kampagne des Referendums im Vereinigten Königreich klargestellt haben, dass der Austritt aus der Europäischen Union dazu führen würde, dass man den Binnenmarkt verlässt;

18.  betont, dass ein Land nicht Mitglied der EU sein oder auch nur über ein Handelsabkommen mit der EU verfügen muss, um „Zugang“ zum Binnenmarkt der EU zu haben; verweist darauf, dass China, die Vereinigten Staaten, Russland, Japan, Indien und Brasilien im Jahr 2015 Waren im Wert von schätzungsweise 864 Billionen EUR in die EU exportiert haben; stellt fest, dass keines dieser Länder „Freizügigkeit“ mit der Union oder auch nur ein Handelsabkommen mit ihr hat;

19.  betont, dass in Artikel 50 Absatz 2 des EUV geregelt ist, dass „die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts [aushandelt] und das Abkommen [schließt] , wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird“; meint deshalb, dass wegen der Tatsache, dass Handel ein entscheidender Teil dieser künftigen Beziehung sein wird, eine Einigung über ein Handelsabkommen aus ganz praktischen Gründen als Teil der Verhandlungen erzielt werden muss;

20.  begrüßt die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich wieder seine Stimme und seine vollständigen Rechte in der Welthandelsorganisation bekommen wird;

21.  begrüßt die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich wieder uneingeschränkt berechtigt sein wird, Handelsabkommen auszuhandeln und seine eigene Handels- und Außenpolitik zu verfolgen;

22.  stellt fest, dass das Vereinigte Königreich ein Handelsbilanzdefizit mit der Europäischen Union hat; stellt fest, dass der Markt des Vereinigten Königreichs der größte Importeur von Waren aus der EU ist; fordert deshalb ein vernünftiges und rasches Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich;

23.  meint, dass es keine Hemmnisse für die Aufnahme von Handelsverhandlungen durch das Vereinigte Königreich mit Drittländern gibt und dass diese Verhandlungen aus Rechtsgründen mit einem Abkommen geschlossen werden können, sofern es unter der Bedingung steht, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austritt;

Schlussbestimmungen

24.  betont, dass die Verhandlungen damit abgeschlossen werden müssen, dass die Rechtsprechung des EuGH im Vereinigten Königreich beendet wird;

25.  ist der Auffassung, dass eine endgültige Regelung über Fischereirechte nur akzeptabel sein wird, wenn die Fischereipolitik vollständig dem Vereinigten Königreich zurückübertragen wird; betont, dass die EU es dem Vereinigten Königreich ermöglichen muss, seine vollständigen unabhängigen Rechte zur Verwaltung und Erhaltung seiner Gewässer und der ausschließlichen Wirtschaftszone, wie in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgelegt, auszuüben;

26.  stellt fest, dass es unter den Menschen von Nordirland und der Republik Irland eine echte Sorge hinsichtlich der Möglichkeit gibt, dass eine „harte“ Grenze errichtet wird; betont allerdings, dass das „einheitliche Reisegebiet“ nicht von einer Mitgliedschaft in der EU abhängig ist;

27.  stellt fest, dass es unter den Menschen von Gibraltar eine echte Sorge hinsichtlich der Grenze zwischen Gibraltar und Spanien gibt; betont deshalb, dass diese Austrittsverhandlungen nicht als Mandat benutzt werden dürfen, die Souveränität von Gibraltar infrage zu stellen und entlang der Grenze zwischen Gibraltar und Spanien Hindernisse aufzubauen;

28.  meint, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU andere Nationen ermuntern könnte, ebenfalls auszutreten; erkennt das große wirtschaftliche und demokratische Potenzial an, das ein Austritt aus der EU hat;

o

o    o

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0294.

Rechtlicher Hinweis