ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Bekämpfung von Hassreden und Extremismus im Internet
9.5.2017
Ivan Jakovčić, Jozo Radoš
B8‑0299/2017
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Hassreden und Extremismus im Internet
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Internet von großem Nutzen bei der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sein kann;
B. in der Erwägung, dass es durch das Aufkommen von immer mehr gefälschten Profilen unmöglich geworden ist, die Nutzung und Weitergabe von Informationen im Internet zu kontrollieren;
C. in der Erwägung, dass Terroristen Scheinkonten für die Rekrutierung und für die Verbreitung ihrer Propaganda im Internet nutzen;
D. in der Erwägung, dass mit im Internet anonym veröffentlichten diffamierenden Kommentaren und Hassreden gegen die grundlegenden Menschenrechte verstoßen wird;
E. in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass der Extremismus in den sozialen Medien zunimmt und im Internet immer mehr verleumderische Kommentare veröffentlicht werden, einige Mitgliedstaaten beabsichtigen, besondere Gesetze zu Online-Inhalten zu verabschieden;
1. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, einen einheitlichen Ansatz für diese Angelegenheit zu entwickeln und umzusetzen und ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Privatsphäre zu finden;
2. fordert die Kommission auf, Leitlinien für Anbieter von Internetdiensten zu erlassen, in denen sie verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verbreitung von Hassreden und Äußerungen zur Anstachelung zu Gewalt eingeschränkt werden kann, sowie ein Filtersystem für die Verhinderung von rechtswidrigen Äußerungen umzusetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.