Verfahren : 2017/2692(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0388/2017

Eingereichte Texte :

B8-0388/2017

Aussprachen :

PV 31/05/2017 - 15
CRE 31/05/2017 - 15

Abstimmungen :

PV 01/06/2017 - 7.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 179kWORD 51k
29.5.2017
PE605.491v01-00
 
B8-0388/2017

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Bekämpfung des Antisemitismus (2017/2692(RSP))


Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Martina Michels, Cornelia Ernst, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Sofia Sakorafa, Stefan Eck, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Bodil Valero, Pascal Durand, Benedek Jávor, Florent Marcellesi, Ernest Urtasun, Michèle Rivasi, Judith Sargentini, Margrete Auken, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Antisemitismus (2017/2692(RSP))  
B8-0388/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Absatz 2, die Absätze 4 bis 7, auf Artikel 2, auf Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6,

–  gestützt auf Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000,

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(2),

–  unter Hinweis auf die Resolution 2106 (2016) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. April 2016 mit dem Titel „Das erneute Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus in Europa“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des ersten jährlichen Kolloquiums der Kommission vom 1./2. Oktober 2015 in Brüssel zum Thema „Toleranz und Respekt: Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Europa vorbeugen und bekämpfen“,

–  unter Hinweis auf die Ernennung eines Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus im Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf die Einrichtung der hochrangigen EU-Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz im Juni 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2015)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität(4),

–  unter Hinweis auf die Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Antisemitism - Overview of data available in the European Union 2004-2014“ (Antisemitismus – Überblick über die zwischen 2004 und 2015 in der Europäischen Union verfügbaren Daten),

–  unter Hinweis auf die in den letzten Jahren gezielt gegen jüdische Mitbürger in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verübten gewaltsamen Übergriffe und Terroranschläge,

–  unter Hinweis auf die Hauptverantwortung der Regierungen für die Sicherheit all ihrer Bürger und die daraus folgende Hauptverantwortung für die Überwachung und Vorbeugung von Gewalt, einschließlich antisemitischer Gewalt, sowie für die strafrechtliche Verfolgung der Täter,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass jüngsten Berichten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zufolge Angst und Unsicherheit in jüdischen, Migranten-, muslimischen und Roma-Gemeinschaften in der EU zunehmen; in der Erwägung, dass die Förderung einer offenen, pluralistischen und inklusiven Gesellschaft, die sich auf die Grundrechte stützt, in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung ist;

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in den EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte berichten;

C.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Einführung gezielter Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung und zur Verringerung der Anzahl von gewaltsamen antisemitischen Angriffen beigetragen hat;

D.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Antisemitismus in der Verantwortung der Gesellschaft insgesamt liegt;

1.  betont, dass Hassreden und jede Form der Gewalt gegen die jüdischen Bürger in Europa nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sind;

2.  verurteilt jede durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder religiöse Intoleranz sowie durch Vorurteile gegen die Zugehörigkeit einer Person zu einer Minderheit genährte hassmotivierte Straftat und Hetze;

3.  fordert die Mitgliedstaaten und die Organe und Agenturen der EU auf, die Bemühungen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden um eine effizientere und wirksamere Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Angriffe zu unterstützen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf die Gewährleistung der Sicherheit ihrer jüdischen Bürger und der jüdischen religiösen Einrichtungen sowie der jüdischen Bildungs- und Kultureinrichtungen in enger Abstimmung und im Dialog mit den jüdischen Gemeinschaften, Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen sowie den nichtstaatlichen Organisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und einen aktiven Beitrag zu leisten;

5.  begrüßt die Ernennung des Koordinators der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Instrumente sowie die erforderliche Unterstützung bereitzustellen, damit diese Funktion möglichst wirksam ist;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen;

7.  fordert die Mitglieder der nationalen und regionalen Parlamente und die politischen Führungskräfte auf, antisemitische Äußerungen systematisch und öffentlich zu verurteilen und sich mit Gegenreden und alternativen Diskursen zu engagieren und parteiübergreifende parlamentarische Fraktionen gegen Antisemitismus zu bilden, um den Antisemitismus im gesamten politischen Spektrum verstärkt zu bekämpfen;

8.  betont die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft und der Bildung im Hinblick auf die Vorbeugung und Bekämpfung jeder Form von Hass und Intoleranz und fordert eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Medien nahezulegen, den Respekt für alle Glaubensgemeinschaften und die Wertschätzung der Vielfalt zu fördern sowie alle Formen des Antisemitismus und mögliche Vorurteile zu bekämpfen;

10.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, in denen die Berufung auf Gründe, die sich auf Rasse, Staatsangehörigkeit, nationale oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung stützen, bisher nicht als erschwerender Faktor bei einer Straftat galt, auf, hier Abhilfe zu schaffen, und darauf hinzuwirken, dass der Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vollständig und gebührend umgesetzt und durchgeführt wird, damit gewährleistet ist, dass die Behörden der Mitgliedstaaten antisemitische Handlungen sowohl online als auch offline verfolgen;

11.  spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass den Durchsetzungsbehörden gezielte Schulungen über die Bekämpfung von Hassverbrechen und Diskriminierung angeboten werden und dass in den Polizeibehörden, die noch nicht über spezielle Einheiten für die Bekämpfung von Hassverbrechen verfügen, solche eingerichtet werden, und fordert die EU-Agenturen und internationalen Organisationen auf, die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung solcher Schulungen zu unterstützen;

12.  hält es für wichtig, dass jeder sich sehr wohl seiner Rechte bewusst ist, was den Schutz vor Antisemitismus betrifft, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zur Meldung antisemitischer Straftaten zu ermutigen und zu gewährleisten, dass die Menschen, die solche Straftaten melden, sowie die Opfer solcher Straftaten angemessen geschützt und unterstützt werden;

13.  fordert bei der strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen Ebenen;

14.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um ein umfassendes und effizientes System für die systematische Sammlung zuverlässiger, relevanter und vergleichbarer Daten über Hassverbrechen – aufgeschlüsselt nach Motiv – einschließlich Terroranschläge, einzuführen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um antisemitische Hassreden im Internet zu verhindern und zu bekämpfen;

16.  weist erneut darauf hin, dass interkulturelle und interreligiöse Toleranz durch stetige Bemühungen und einen umfassenden Dialog gefördert werden muss, indem alle gesellschaftlichen Akteure mobilisiert und auf sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen miteinbezogen werden; hebt hervor, dass Schulen eine einzigartige Gelegenheit bieten, die Werte Toleranz und Respekt zu vermitteln, zumal sie alle Kinder von klein auf erreichen;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufklärung über den Holocaust (Shoah) an den Schulen zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Lehrkräfte angemessen für diese Aufgabe geschult werden und in der Lage sind, die Frage der Vielfalt im Klassenzimmer anzugehen; fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, eine Überarbeitung der Schulbücher in Erwägung zu ziehen, damit gewährleistet ist, dass die jüdische Geschichte und das heutige jüdische Leben frei von Antisemitismus dargestellt werden;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Aktivitäten und Bildungsprojekte gegen Diskriminierung und Hassverbrechen finanziell stärker zu unterstützen, Partnerschaften mit jüdischen Gemeinschaften, Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in Europa aufzubauen und zu stärken und den Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Glaubensrichtungen durch gemeinsame Aktivitäten zu fördern und entsprechende Sensibilisierungskampagnen einzuleiten;

19.  fordert die Kommission auf, sich eng mit internationalen Akteuren wie der UNESCO, der OSZE und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern abzustimmen, um den Antisemitismus auf internationaler Ebene zu bekämpfen;

20.  fordert die Kommission auf, bei der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken den Beraterstatus zu beantragen;

21.  fordert jeden einzelnen Mitgliedstaat auf, den Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar offiziell zu begehen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten, dem Europarat, der OSZE sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

(2)

ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.

(4)

ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 81.

Rechtlicher Hinweis