Verfahren : 2017/2703(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0399/2017

Eingereichte Texte :

B8-0399/2017

Aussprachen :

PV 13/06/2017 - 11
CRE 13/06/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 14/06/2017 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0264

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 284kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0397/2017
7.6.2017
PE605.509v01-00
 
B8-0399/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP))


Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Javier Couso Permuy, Kateřina Konečná, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Sabine Lösing, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Xabier Benito Ziluaga, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP))  
B8-0399/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere jene vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo(1), sowie die Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Union (AKP-EU),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Juni 1981,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die am 18. Februar 2006 verabschiedet wurde, insbesondere deren Artikel 56, der besagt, dass jede Maßnahme, jedes Abkommen, jede Übereinkunft, jede Vorkehrung oder jede andere Tatsache, die zur Folge hat, dass der Nation oder natürlichen oder juristischen Personen ihr eigenes Existenzminimum, das sie aus ihren Ressourcen oder ihren natürlichen Reichtümern beziehen, gänzlich oder teilweise entzogen wird, unbeschadet internationaler Vorschriften über die Wirtschaftskriminalität als eine Straftat der Plünderung gilt, die nach dem Gesetz bestraft wird,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 15. Juni 2016 zu der Lage vor den Wahlen und der Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo sowie diejenigen vom 2. und 24. August 2016 zum Wahlprozess in der DRK im Anschluss an die Aufnahme des nationalen Dialogs in der DRK,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der DRK zur Menschenrechtslage in diesem Land, insbesondere die Erklärungen vom 23. November 2016 und vom 24. August 2016,

–  unter Hinweis auf den am 27. Juli 2015 veröffentlichten Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtslage und die Tätigkeiten des Gemeinsamen Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 und Protokoll II des Genfer Abkommens von 1949, in denen insbesondere Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Zwangsrekrutierungen und sonstige Gräueltaten untersagt werden,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Einigung über die EU-Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten, die von den Mitgliedstaaten am 15. Juni 2016 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom 15. April 2015 über die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen und den illegalen Handel mit ihnen zugunsten organisierter krimineller Gruppen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die Vereinten Nationen nicht fähig sind, gemeinsam auf den Völkermord und auf dessen Folgen sowie die Mittäterschaft von Ländern mit Interessen in der Region, wie den Vereinigten Staaten, Belgien und Frankreich, zu reagieren, zu einer dramatischen Situation geführt hat, die seit 1996 Hunderttausende, wenn nicht Millionen – nach Aussage einiger nichtstaatlicher Organisationen bis zu sechs Millionen – von Menschenleben gefordert hat; in der Erwägung, dass die belgische Regierung Clément Kanku, den ehemaligen Entwicklungsminister, unterstützte, der diesen Monat entlassen wurde und enge Verbindungen zu den Kämpfern der Milizen in der Region Kasai hat;

B.  in der Erwägung, dass der kongolesische Präsident, Joseph Kabila, der seit 2001 an der Macht ist, die Wahl hinausgezögert hat und über die verfassungsmäßig vorgesehene Amtszeit hinaus im Amt geblieben ist; in der Erwägung, dass dies im ganzen Land zu politischen Spannungen, Unruhen und Gewalt in bislang ungekanntem Ausmaß geführt hat;

C.  in der Erwägung, dass die Verfassung der DRK vorsieht, dass ein Präsident höchstens zwei Amtszeiten absolvieren darf und dass Joseph Kabila gemäß dieser Vereinbarung an der Macht bleiben wird, bis spätestens im Dezember 2017 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden;

D.  in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo seit 2012 erneut durch Instabilität geprägt ist, die mehrere Tausend Tote gefordert hat, die auf Kampfhandlungen und Gräueltaten zurückzuführen sind, wovon insbesondere die Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu im Osten des Landes betroffen sind;

E.  in der Erwägung, dass die Lage in der Region Kasai aufgrund der Zusammenstöße zwischen Milizen und Regierungskräften seit der Ermordung des traditionellen Führers Kamwina Nsapu bei einer militärischen Operation nach einer Revolte gegen die staatlichen Organe in Kinshasa im August 2016 äußerst kompliziert ist;

F.  in der Erwägung, dass in Kasai unter Führung des seit dem 20. Dezember 2016 amtierenden Innenministers, Shadari Ramazani, der mit der Familie des verstorbenen traditionellen Führers verhandelt, bereits gewisse Vermittlungsbemühungen verzeichnet werden;

G.  in der Erwägung, dass die Vereinbarung vom 31. Dezember 2016 einen Fortschritt bedeutete, da sie garantiert, dass Präsident Kabila keine dritte Amtszeit anstreben wird und die Grundlagen für einen „Nationalen Übergangsrat“ schafft; in der Erwägung, dass dies die erste friedliche Machtübergabe in der DRK seit ihrer Unabhängigkeit 1960 werden könnte; in der Erwägung, dass die Vorbereitung der anstehenden Wahlen bereits läuft und sich bisher mehr als 24 Millionen Menschen registrieren ließen;

H.  in der Erwägung, dass die Rebellen ihre gegen die Regierung gerichteten Revolten in den vergangenen Wochen verstärkt haben, was auf beiden Seiten Dutzende von Toten gefordert hat; in der Erwägung, dass am 29. März 2017 die Leichen des US-Amerikaners Michael Sharp und der Schwedin Zaida Catalan, zweier UN-Sachverständiger, die seit zwei Wochen vermisst wurden, in der Region Kasai-Central entdeckt wurden; in der Erwägung, dass die Regierung der DRK am 13. März 2017 bekannt gegeben hatte, sie befänden sich „in der Gewalt nicht identifizierter negativer Kräfte“; in der Erwägung, dass die Regierung der DRK am 23. April 2017 in Kinshasa Reportern einen Film zeigte und äußerte, er zeige die Ermordung der beiden Sachverständigen durch Mitglieder einer regierungsfeindlichen Miliz, ohne jedoch zu erläutern, wie das Video in ihren Besitz gelangte; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen eigene Mordermittlungen durchführen;

I.  in der Erwägung, dass trotz der Weigerung einiger Parteien, die Vereinbarung vom Dezember uneingeschränkt umzusetzen, noch ein gewisser Spielraum bleibt, um einen Dialog zu erreichen, obgleich ungewiss ist, wie die vom Europäischen Rat am 29. Mai 2017 verhängten Sanktionen hilfreich sein werden, sofern nicht auf alle Seiten Druck ausgeübt wird und nachweislich glaubwürdige Pläne für einen Dialog existieren; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU) sich wahrscheinlich gegen neue Sanktionen aussprechen wird;

J.  in der Erwägung, dass Präsident Kabila am 30. Mai 2017 in Kasai-Central eintraf; in der Erwägung, dass der Nachfolger des Stammeshäuptlings Kamwina Nsapu anwesend war und dies als ein Signal der Aussöhnung und Beweis der tatsächlichen Bereitschaft beider Seiten, den Frieden in der Region Kasai zu konsolidieren, gewertet werden könnte;

K.  in der Erwägung, dass seit August 2016 ca. 4 000 Opfer, 30 000 Flüchtlinge, die nach Angola flohen, und mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebene verzeichnet wurden, was 7 % der Gesamtbevölkerung des Landes entspricht; in der Erwägung, dass immer noch mehr als 400 000 kongolesische Flüchtlinge im Exil leben; in der Erwägung, dass Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik, die vor der in diesem Nachbarland herrschenden schweren humanitären Krise fliehen, sich inzwischen in der DRK aufhalten;

L.   in der Erwägung, dass zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie massive Menschenrechtsverletzungen, die verstärkte Unterdrückung von Oppositionellen, die Vergewaltigungen zahlreicher Frauen und Mädchen und Zwangsrekrutierungen, darunter von Kindern, die dann zu Kämpfern herangezogen werden, in der DRK an der Tagesordnung sind;

M.  in der Erwägung, dass transnationale Unternehmen die bewaffneten Gruppen finanzieren, um die kongolesischen Bodenschätze auch künftig abbauen zu können; in der Erwägung, dass sich 80 % der bekannten Coltan-Vorkommen – ein Mineralgemisch, das insbesondere zur Herstellung von Kondensatoren von Computern und Mobiltelefonen verwendet wird – in der Demokratischen Republik Kongo befinden, wobei diese Reichtümer den multinationalen Unternehmen und nicht der kongolesischen Bevölkerung zugutekommen; in der Erwägung, dass dieser Tatbestand in den Berichten der Vereinten Nationen schon mehrfach angeprangert wurde; in der Erwägung, dass Ibrahim Thiaw, der stellvertretende Exekutivdirektor des UNEP, im April 2015 erklärt hat, dass mit den Rohstoffen jährlich über eine Milliarde Dollar erwirtschaftet werde und der Großteil der Erlöse – bis zu 98 % des Gewinns – an internationale Konzerne fließe und mit den verbleibenden 2 % die bewaffneten Gruppen im Land finanziert werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten am 15. Juni 2016 eine Einigung in Bezug auf eine EU-Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt haben, die weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, da sie sich nicht auf das „Rohmaterial“ bezieht, das rund 10 bis 15 % der europäischen Einfuhren ausmacht;

N.   in der Erwägung, dass die internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere die Weltbank, mit ihren Strukturanpassungsplänen das Land noch weiter geschwächt haben, indem sie es zu einem Rechts- und Steuerparadies für multinationale Unternehmen, insbesondere im Bergbausektor, gemacht haben; in der Erwägung, dass aufgrund dieser Strukturanpassungspläne die Fundamente der Wirtschaft des Landes zerschlagen wurden und Tausende von Arbeitnehmern ihre Arbeit verloren haben, wodurch die Bevölkerung ihre Existenzgrundlage verloren hat und sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtert haben, was zugunsten der großen industriellen Konzerne geschah;

1.  verurteilt die von den Verteidigungs- und Sicherheitskräften orchestrierten repressiven Maßnahmen; fordert, dass alle rechtswidrig inhaftierten Personen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden;

2.  ist insbesondere besorgt darüber, dass die Gewalt im Vorfeld der Wahlen erneut zunehmen könnte; betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geachtet und geschützt werden muss, und verurteilt Einschüchterung und Schikanen in jeglicher Form, einschließlich gerichtlicher Schikanen, die gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, politische Oppositionelle und andere unabhängige oder kritische Stimmen gerichtet sind;

3.  ist der Ansicht, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit – sowohl bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts als auch bei Wirtschafts- und Finanzdelikten – eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiederherstellung des Friedens in der Demokratischen Republik Kongo ist;

4.  teilt die Auffassung der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, dass die politischen Spannungen, die derzeit in dem Land herrschen, nur abgebaut werden können, wenn ein Dialog geführt wird, an dem alle Parteien und Vertreter der kongolesischen Gesellschaft beteiligt sind und in dessen Rahmen die Verfassung und die Interessen der Bevölkerung umfassend gewahrt bleiben, sowie freie, gerechte, transparente und glaubwürdige Wahlen durchgeführt werden;

5.  ist besonders beunruhigt über die Lage der Frauen in dem Land und die Straftaten und die Diskriminierungen, deren Opfer sie sind; erachtet es als wesentlich, dass die Behörden und die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärken, um den Massenvergewaltigungen als Kriegstaktik ein Ende zu setzen, den Zugang zu öffentlicher und kostenloser Gesundheitsversorgung – insbesondere in Bezug auf die reproduktive Gesundheit, Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche – zu gewährleisten und eine echte Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

6.  vertritt die Auffassung, dass es eine Priorität der Behörden und der internationalen Gemeinschaft sein muss, dass nicht länger Kindersoldaten rekrutiert werden;

7.  prangert an, dass die Grundbedürfnisse der kongolesischen Bevölkerung systematisch den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen multinationaler Konzerne und ausländischer Mächte geopfert werden;

8.  ist daher der Ansicht, dass eine Lösung für die dramatische Lage im Osten der DRK langfristig nur möglich ist, wenn durch entsprechende Maßnahmen dafür gesorgt wird, dass endlich die Bevölkerung von den Rohstoffen profitiert; betont, dass es hierzu notwendig ist, dass das Land wieder die Hoheit über seine natürlichen Reichtümer erlangt, indem die Tätigkeiten der ausländischen transnationalen Unternehmen kontrolliert und nationale Infrastrukturen geschaffen werden, um die Rohstoffe des Landes abzubauen, aufzubereiten und zu vertreiben, was die Überprüfung sämtlicher Bergbau- und Waldbewirtschaftungsverträge im Einklang mit Artikel 56 der Verfassung der DRK erforderlich macht, damit sichergestellt wird, dass diese Reichtümer einer größtmöglichen Zahl an Menschen und nicht nur einer Minderheit zugutekommen;

9.  betont erneut, dass das Recht der DRK auf Nahrungsmittelsouveränität und damit auch das Recht der Landwirte gewährleistet werden muss, Nahrungsmittel für ihre eigene Bevölkerung zu produzieren, wofür dem Landraub ein Ende gesetzt und der Zugang der Landwirte zu Erde, Saatgut und Wasser sichergestellt werden muss;

10.  fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere Belgien auf, die Hindernisse für die Entwicklung der DRK und somit für den Frieden zu beseitigen, indem die Schulden und die Zinszahlungen, die das Land weiterhin leistet, erlassen werden und eine echte internationale Zusammenarbeit – anstatt Freihandelsabkommen und Strukturanpassungsplänen – eingerichtet wird, bei der die grundlegenden Menschenrechte und die Souveränität des kongolesischen Staates geachtet werden; appelliert an die staatlichen Stellen der DRK, eine Prüfung ihrer Schulden und den Erlass aller illegitimen Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern im Hinblick auf einen vollständigen Erlass der Schulden zu fordern, um den grundlegenden humanitären Bedarf ihrer Bevölkerung decken zu können;

11.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die finanzielle Unterstützung und die humanitäre Hilfe aufzustocken, um die dringenden Bedürfnisse dieser Menschen zu decken; fordert, dass die Hilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Form von Beihilfen und nicht von Darlehen geleistet wird, damit die Schuldenlast nicht weiter steigt; bedauert, dass viele EU-Mitgliedstaaten das Ziel, 0,7 % ihres BNE für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, nicht erreicht und einige ihren prozentualen Beitrag zur Entwicklungshilfe gesenkt haben; bedauert die mangelnde Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an den Nahrungsmittelhilfeprogrammen;

12.  fordert nachdrücklich, dass die Entwicklungshilfe nicht dafür instrumentalisiert wird, die Grenzen zu schließen oder zu kontrollieren oder die Rückübernahme von Migranten zu sichern; fordert, dass die Unterstützung, die die Union und die Mitgliedstaaten der DRK gewähren, vorrangig zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den tief greifenden Ungleichheiten, der Armut, der chronischen Unterernährung, dem Zugang zu Gesundheit und zu öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere zu Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, sowie zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden; fordert darüber hinaus, dass die Nahrungsmittelhilfe aufgestockt und vorrangig für den Erwerb von Nahrungsmitteln von lokalen Landwirten bereitgestellt wird;

13.  bekräftigt, dass die Aktivitäten der in Drittländern tätigen europäischen Unternehmen in völligem Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen, die dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, die Verpflichtung erfüllen, die Menschenrechte zu respektieren sowie die geltenden Sozial-, Gesundheits- und Umweltnormen einzuhalten, wenn sie sich in einem Drittland niederlassen oder dort ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber europäischen Unternehmen zu ergreifen, die diese Normen missachten oder Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die mittelbar oder unmittelbar im Verantwortungsbereich dieser Unternehmen verübt wurden, nicht ausreichend entschädigen; fordert die rasche Umsetzung der von den Mitgliedstaaten am 15. Juni 2016 erzielten Einigung in Bezug auf eine EU-Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten und die Fortsetzung der Arbeiten auf Ebene der EU und der Vereinten Nationen, um die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften auszuweiten;

14.  fordert die DRK insbesondere auf, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, was die Wahrung der Sozial- und Umweltnormen seitens europäischer Unternehmen angeht, und zwar insbesondere im Rohstoffsektor und in Bezug auf die Verbindungen, die zwischen diesen Unternehmen und der Finanzierung bewaffneter Gruppen bestehen könnten; fordert außerdem, dass eine unabhängige internationale Untersuchung durchgeführt wird, in deren Rahmen die Mutmaßungen geprüft werden, denen zufolge zwischen den Strukturanpassungsplänen, der finanziellen Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen und den im Land begangenen Verbrechen Verbindungen bestehen;

15.  lehnt jeden Versuch der Externalisierung der Migrationspolitik der Union auf Drittländer ab; prangert an, dass es im Rahmen des Rabat-Prozesses, an dem sich die DRK beteiligt, in keiner Weise möglich ist, die der Migration zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen, sondern in diesem Rahmen lediglich die Politik der Rückführung und Rückübernahme gefördert wird; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen gegen die Freizügigkeit und das Asylrecht gerichtet sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Verhandlungen mit der DRK im Rahmen des Rabat-Prozesses unverzüglich eingestellt werden;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1)

ABl. C 371E vom 20.12.2011, S. 1.

Rechtlicher Hinweis