Verfahren : 2017/2703(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0400/2017

Eingereichte Texte :

B8-0400/2017

Aussprachen :

PV 13/06/2017 - 11
CRE 13/06/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 14/06/2017 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0264

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 264kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0397/2017
7.6.2017
PE605.510v01-00
 
B8-0400/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP))


Charles Tannock, Arne Gericke, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP))  
B8-0400/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo (DRK),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der DRK zur Menschenrechtslage in dem Land,

–  unter Hinweis auf die in der DRK am 31. Dezember 2016 erzielten politischen Vereinbarungen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 1. Januar 2017 zu den gescheiterten Bemühungen, in der DRK eine Einigung zu erzielen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 zur DRK,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur DRK, insbesondere die Resolution 2348 (2017) zur Lage in der DRK,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 10. März 2017 über die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der DRK (MONUSCO),

–  unter Hinweis auf die Presseerklärungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. Februar 2017 zur Lage in der DRK,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission (EOM) in der DRK,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 4. Januar 2017,

–  unter Hinweis auf das Nationale Richtprogramm im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2014-2020), in dem ein Schwerpunkt auf der Stärkung der Demokratie, der Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit liegt,

–  unter Hinweis auf die Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 18. Mai 2011 zu den Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU und vom 27. November 2013 zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und zur Rolle einer unparteiischen und unabhängigen Justiz,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom Juni 1981,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union von 2002 über die Grundsätze für demokratische Wahlen in Afrika,

–  unter Hinweis auf die Internationale Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es in der DRK eine immerwährende Abfolge von Konflikten, Gewalttätigkeiten zwischen den Gemeinschaften und Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Milizen gibt, einschließlich Übergriffen auf friedliche Zivilisten, religiöse Institutionen, Mitglieder der Zivilgesellschaft und VN-Friedenstruppen;

B.  in der Erwägung, dass Präsident Joseph Kabila die in Kinshasa am 31. Dezember 2016 erzielte „umfassende und inklusive politische Einigung“ nicht umgesetzt hat, in der er sich verpflichtet hatte, bis Ende 2017 freie Wahlen abzuhalten und eine reibungslose Machtübergabe zu ermöglichen;

C.  in der Erwägung, dass sich die katholischen Bischöfe des Landes, die die Vereinbarung vom Dezember 2016 vermittelt hatten, von weiteren Verhandlungen zurückgezogen haben und dabei einen Mangel an politischem Willen, den Interessen und der Sicherheit des Landes Vorrang einzuräumen, geltend gemacht haben;

D.  in der Erwägung, dass Präsident Kabila behauptet, seine Regierung könne sich die Kosten der Wahlen in Höhe von 1,6 Mio. EUR nicht leisten, und dies als Rechtfertigung dafür genutzt hat, keine Wahlen abzuhalten;

E.  in der Erwägung, dass in der Region Kasaï 42 Massengräber gefunden wurden, wobei sich in mindestens 30 davon Kinder befanden, von denen angenommen wird, dass sie von Soldaten getötet wurden;

F.  in der Erwägung dass in der Region Kasaï 2017 bis heute mindestens 500 Menschen getötet wurden, darunter 85 Polizeikräfte, 39 Soldaten und 390 Rebellen;

G.  in der Erwägung, dass seit 2013 mehr als 2,2 Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflüchtet sind, die Hälfte davon allein im letzten Jahr;

H.  in der Erwägung, dass mehr als 400 000 Kinder dem Hungertod nahe sind, und in der Erwägung, dass UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr Mittel benötigen, um die Probleme in der DRK anzugehen;

I.  in der Erwägung, dass die DRK mit schweren Cholera- und Ebola-Epidemien zu kämpfen hat; in der Erwägung, dass allein in diesem Jahr in der DRK 10 982 Fälle von Cholera und 349 Todesfälle aufgrund dieser Krankheit zu verzeichnen waren und etwa 400 Menschen wegen Ebola behandelt werden;

J.  in der Erwägung, dass Präsident Kabila beschuldigt wurde, in verdächtige Überweisungen und dubiose Verkäufe von Abbaurechten im Wert von etwa 85 Mio. EUR verstrickt zu sein, die Möglichkeiten für Geldwäsche bieten könnten;

K.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der MONUSCO über 1 Mio. EUR um ein weiteres Jahr verlängert hat, während die Gewalt im Land eskaliert, auch wenn die MONUSCO mit etwa 22 400 Soldaten und Polizeikräften die größte und kostspieligste VN-Mission ist;

L.  in der Erwägung, dass im März 2017 zwei hochrangige VN-Ermittler in der Provinz Kasaï-Central verschleppt und ermordet wurden;

1.  erinnert die Regierung der DRK daran, dass die Hauptverantwortung des Staates darin besteht, die Zivilisten auf seinem Hoheitsgebiet vor allen Gewalttaten, einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu schützen;

2.  ist zutiefst besorgt angesichts der Grausamkeiten, der Verstöße gegen die Menschenrechte, der Rekrutierung von Kindersoldaten, der Behinderung der humanitären Hilfe und der Arbeit der VN-Friedenstruppen sowie der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zur Finanzierung von Einzelpersonen, die an illegalen und unmenschlichen Handlungen beteiligt sind;

3.  legt der Regierung der DRK nahe, die in Kinshasa am 31. Dezember 2016 erzielte „umfassende und inklusive politische Einigung“ unverzüglich umzusetzen, und fordert sie auf, bis Ende 2017 friedliche und legitime Wahlen zu organisieren und für eine reibungslose Machtübergabe im Einklang mit der Verfassung der DRK zu sorgen;

4.  erkennt an, dass die Wählerregistrierung in der DRK eine beträchtliche Herausforderung darstellt, und begrüßt erste Berichte über gute Fortschritte bei der Registrierung mit der Unterstützung der MONUSCO; weist daher mit Nachdruck darauf hin, dass die Frage der Registrierung vom Präsidenten und seiner Regierung nicht als Vorwand für eine Verzögerung der Wahl genutzt werden darf;

5.  betont die Bedeutung freier, fairer und gut organisierter Wahlen und fordert die Regierung der DRK und ihre regionalen Partner auf, dafür zu sorgen, dass die Wahlen auf transparente und glaubwürdige Weise durchgeführt werden;

6.  ist besorgt, dass die anstehenden Wahlen genutzt werden, um die Instabilität im Osten der DRK zu verstärken, die zum Teil durch externe Akteure verursacht wird, und dass sie den anhaltenden illegalen Abbau von Mineralien befördern;

7.  begrüßt die Beschlüsse des Rates vom 12. Dezember 2016 und vom 29. Mai 2017, restriktive Maßnahmen gegen 16 Staatsbedienstete in der DRK zu verhängen, die direkt oder direkt an einer Bedrohung des Friedens und der Sicherheit oder einer Untergrabung der demokratischen Prozesse im Land beteiligt waren;

8.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in Erwägung zu ziehen, weitere Maßnahmen dieser Art gegen Einzelpersonen und/oder Organisationen zu ergreifen, die sich an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der DRK beteiligen oder sie anregen oder Geldwäschemechanismen planen oder umsetzen, um die Regierung Kabila im Amt zu halten;

9.  fordert die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und andere regionale und internationale Organisationen auf, Gespräche zur „Ausstiegsstrategie“ für Präsident Kabila abzuhalten;

10.  verurteilt alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die von den Streitkräften der DRK (FARDC), der Republikanischen Garde, der kongolesischen Nationalpolizei und dem nationalen Nachrichtendienst (ANR) gegen oppositionelle Gruppen, Zivilisten und Organisationen der Zivilgesellschaft begangen wurden, und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, auf Provokationen und Gewalt zu verzichten;

11.  fordert die unverzügliche Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten Personen, darunter Journalisten, Mitglieder der Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft;

12.  fordert eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Entdeckung von 42 Massengräbern in der Region Kasaï, und fordert, dass die für diese Todesfälle Verantwortlichen im Einklang mit nationalem und internationalem Recht strafrechtlich verfolgt werden;

13.  verurteilt die Verschleppung und Ermordung von zwei hochrangigen Ermittlern der Vereinten Nationen in Kasaï im März 2017;

14.  begrüßt die Verlängerung des MONUSCO-Mandats und unterstreicht ihre überragende Bedeutung für den Schutz von Zivilisten vor von der Regierung und Milizen begangenen Gewalttaten;

15.  erinnert die Regierung der DRK daran, dass sie Vertragspartei des Römischen Statuts ist und dass einige der Handlungen, die in dem Land weiterhin stattfinden, möglicherweise Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord darstellen;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, den Präsidenten, Ministerpräsidenten und Parlamenten der Demokratischen Republik Kongo und Gabuns, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis