ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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4.7.2017
PE605.605v01-00
 
B8-0478/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


gegen die Inkorporation des „Fiskalpakts“ (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) in den Rechtsrahmen der Europäischen Union


Laura Agea, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin, David Borrelli, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Giulia Moi, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Marco Valli, Marco Zullo

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments gegen die Inkorporation des „Fiskalpakts“ (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) in den Rechtsrahmen der Europäischen Union   
B8‑0478/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union die schwerste wirtschaftliche, soziale und politische Krise seit ihrer Gründung durchläuft;

B.  in der Erwägung, dass diese Krise durch die Sparpolitik noch verschlimmert wurde, die starke prozyklische Folgen hatte und in den Ländern an der Peripherie des Euro-Währungsraums in einem unhaltbaren Umfang zu Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheiten geführt hat;

C.  in der Erwägung, dass die außergewöhnlichen währungspolitischen Maßnahmen, die den schwachen Konjunkturaufschwung befördert haben, wieder schrittweise abgebaut werden;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bis Anfang 2018 über die Inkorporation des sogenannten „Fiskalpakts“ in die Rechtsordnung der Union beschließen werden und damit Haushaltsengpässe vor Gericht justiziabel gemacht werden;

E.  in der Erwägung, dass der „Fiskalpakt“ die Regierungen dazu verpflichtet, technisch gesehen unrealistische und aus wirtschaftlicher, politischer und sozialer Sicht nicht tragbare Haushaltsziele zu verfolgen;

1.  stellt fest, dass die Haushaltszwänge, die sich aus dem „Fiskalpakt“ ergeben, den Mitgliedstaaten auferlegen, immer drastischere Sparmaßnahmen umzusetzen, und somit zur Rezession und zur Abneigung der Bürger gegen die Europäische Union beitragen;

2.  wendet sich gegen die Inkorporation des „Fiskalpakts“ in den Rechtsrahmen der Europäischen Union;

3.  fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, ihn aufzuheben und eine umfassende Neuverhandlung der wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung anzustrengen.

Rechtlicher Hinweis