ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 159kWORD 47k
12.7.2017
PE605.608v01-00
 
B8-0481/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Annektierung der Hoheitsgewässer der Westsahara durch das Königreich Marokko


Lidia Senra Rodríguez, Paloma López Bermejo

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Annektierung der Hoheitsgewässer der Westsahara durch das Königreich Marokko  
B8-0481/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Dezember 2016 zum räumlichen Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Marokko gemäß dem Völkerrecht keine Souveränität oder Hoheitsgewalt in den Hoheitsgewässern der Westsahara – südlich des Breitengrades 27° 40’ N – innehat, wie in der Charta der Vereinten Nationen, im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Westsahara von 1975 und in dem Rechtsgutachten der Vereinten Nationen von 2002 bekräftigt wird;

B.  in der Erwägung, dass die marokkanische Regierung am 6. Juli 2017 ein Dekret verabschiedet hat, mit dem die Seegrenze Marokkos gegenüber den Kanarischen Inseln festgelegt und das Meer der Westsahara in die marokkanischen Hoheitsgewässer aufgenommen wurde;

1.  verurteilt diesen rechtswidrigen Beschluss des Königreichs Marokko;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Urteil des EuGH zu vollstrecken und die Westsahara aus dem Geltungsbereich ihrer Abkommen mit Marokko auszuschließen.

Rechtlicher Hinweis