ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 161kWORD 49k
13.6.2017
PE605.609v01-00
 
B8-0482/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Problem der Verschmutzung des Mittelmeers


Joëlle Mélin

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Problem der Verschmutzung des Mittelmeers  
B8‑0482/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Barcelona(1) und das IKZM-Protokoll(2),

–  unter Hinweis auf die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft(3),

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Anzahl der in das Mittelmeer gelangten Plastikpartikel auf 250 Milliarden geschätzt wird und 80 % der Verschmutzung auf Siedlungsabfälle, Abwasser und eine sonstige Verschmutzung von Land aus zurückzuführen sind;

 

B.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Ursachen der Verschmutzung unter die Ziele des Programms Horizont 2020 fällt;

 

C.  in der Erwägung, dass keine Verpflichtung der lokalen Behörden durch das IKZM-Protokoll besteht;

 

D.  in der Erwägung, dass sich der Aktionsplan für das Mittelmeer(4) durch das Zentrum für regionale Tätigkeiten des Programms für prioritäre Maßnahmen(5) in Notfällen bewährt hat;

 

1.  fordert die Kommission auf, die Anerkennung und Weiterentwicklung des IKZM-Protokolls im Hinblick auf seine Verbindlichkeit für die Mittelmeerraumstaaten zu fördern, indem sie es insbesondere mit den technischen und personellen Mitteln ausstattet, die der ursprünglichen Zielsetzung gerecht werden;

 

2.  fordert die Kommission auf, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft um eine ökologische Komponente zu erweitern;

 

3.  fordert die Kommission auf, das Verursacherprinzip auf die Verschmutzung von Land aus auszuweiten;

 

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

1976 verabschiedetes und 1995 geändertes Übereinkommen

(2)

Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum

(3)

Von der Union gestärkte und erweiterte Partnerschaft für das Mittelmeer

(4)

Aktionsplan für das Mittelmeer

(5)

Zentrum für regionale Tätigkeiten des Programms für prioritäre Maßnahmen

Rechtlicher Hinweis