ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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26.9.2017
PE611.462v01-00
 
B8-0537/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die Europäische Kommission


Sophie Montel, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die Europäische Kommission  
B8‑0537/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die neue Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Mariya Gabriel angekündigt hat, eine Expertengruppe für Falschmeldungen („Fake News“) gründen zu wollen;

B.  in der Erwägung, dass es wie immer das Ziel dieser Kommission sein wird, Mittel zu finden, um alle diejenigen, die Falschmeldungen verbreiten, mit Sanktionen oder Zensur zu belegen;

C.  in der Erwägung, dass es zudem nichts Antidemokratischeres gibt, als es nicht gewählten «Experten» und anderen Technokraten der Europäischen Kommission zu überlassen, vorzuschreiben, was wahr und was falsch ist;

D.  in der Erwägung schließlich, dass die Meinungsfreiheit einer der wichtigsten Werte unserer demokratischen Gesellschaften sein sollte und dass diese ständig durch Regierungen und große Unternehmen angegriffen wird;

1.  fordert die Kommission auf, auf die Bildung einer Expertengruppe zu Falschmeldungen („Fake News“) zu verzichten;

2.  fordert die Kommission auf, einen Ausschuss zur Untersuchung der vielfachen Zensur zu bilden, die von bestimmten digitalen Konzernen wie Facebook und Twitter ausgeübt wird.

Rechtlicher Hinweis