Verfahren : 2017/2897(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0578/2017

Eingereichte Texte :

B8-0578/2017

Aussprachen :

PV 25/10/2017 - 4
CRE 25/10/2017 - 4

Abstimmungen :

PV 26/10/2017 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0417

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 302kWORD 56k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0576/2017
24.10.2017
PE611.514v01-00
 
B8-0578/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP))


Iratxe García Pérez, Maria Arena, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Nessa Childers, Viorica Dăncilă, Isabella De Monte, Tanja Fajon, Monika Beňová, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Neena Gill, Ana Gomes, Karoline Graswander-Hainz, Anna Hedh, Liisa Jaakonsaari, Karin Kadenbach, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Clare Moody, Jens Nilsson, Maria Noichl, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Soraya Post, Evelyn Regner, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Liliana Rodrigues, Maria João Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tibor Szanyi, Marita Ulvskog, Elena Valenciano, Josef Weidenholzer, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho, Richard Corbett im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP))  
B8-0578/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (nachfolgend „Übereinkommen von Istanbul“),

–  gestützt auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 8, 19, 157, 216 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,

–  unter Hinweis auf die Artikel 21, 23, 24, 25 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking +5 (2000), Peking +10 (2005), Peking +15 (2010) und Peking +20 (2015) angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. September 2001 zu Mobbing am Arbeitsplatz (2001/2339(INI))(1), vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen(2), vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(3), vom 15. Dezember 2011 zu der Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012(4), vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(5) sowie auf die den Empfehlungen beiliegende Bewertung des europäischen Mehrwerts vom November 2013, vom 24. November 2016 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(6) und vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union(7),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016–2019“ (Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019) (SWD(2015)0278),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Dreiervorsitzes im Rat der Europäischen Union (Estland, Bulgarien und Österreich) zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom 19. Juli 2017,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/99/EU vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung(9) und auf die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen(10),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(11) und die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(12), in denen die Begriffe „Belästigung“ und „sexuelle Belästigung“ definiert werden und entsprechende Handlungen verurteilt werden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015(13) und vom 10. März 2015 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2013(14),

–  unter Hinweis auf den vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) im Oktober 2017 veröffentlichten Bericht zum Gleichstellungsindex,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2016 zum Gender Mainstreaming in der Arbeit des Europäischen Parlaments(15),

–  unter Hinweis auf Artikel 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 26. April 2006 über Maßnahmen der Kommission zum Schutz der Menschenwürde und gegen Mobbing und sexuelle Belästigung,

–  unter Hinweis auf den im September 2017 veröffentlichten Leitfaden für Mitglieder des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Vermeidung von Belästigung am Arbeitsplatz“ und den Aktionsplan, den die Verwaltung des Europäischen Parlaments zu dieser wichtigen Frage aufgelegt hat,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist; in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankertes Grundrecht ist und in den gesetzlichen Regelungen, in der Praxis, in der Rechtsprechung sowie im täglichen Leben gleichermaßen umfassend eingehalten, gefördert und angewendet werden sollte;

B.  in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten nach dem Gleichstellungsindex 2017 von einer tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau weit entfernt sind und in diesem Bereich nur langsam Fortschritte erzielen; in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Gewalt zugleich Ursache und Folge der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern ist;

C.  in der Erwägung, dass „sexuelle Belästigung“ ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten ist, das von der Person, an die es sich richtet, nicht gewünscht wird und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde dieser Person verletzt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, aggressivem oder beschämendem Verhalten geprägtes Arbeitsumfeld geschaffen wird; in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung wie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu behandeln ist; in der Erwägung, dass es sich bei sexueller Belästigung um einen einzelnen Vorfall oder eine andauernde Verhaltensweise handeln kann;

D.  in der Erwägung, dass sexuelle Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz Probleme sind, die in den Bereich Gesundheit und Sicherheit fallen und als solche umgehend behandelt sowie verhindert werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass aus dem im März 2014 veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Violence against women: an EU-wide survey“ (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung) hervorgeht, dass jede zehnte Frau sexueller Belästigung oder Stalking mithilfe neuer Technologie ausgesetzt war und 75 % der Frauen in Entscheidungspositionen mit sexueller Belästigung konfrontiert waren; in der Erwägung, dass hierdurch offenbar wird, dass keine Frau und kein Mädchen, unabhängig von Alter und gesellschaftlicher Stellung, vor sexueller Gewalt sicher ist;

F.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen in einem direkten Zusammenhang mit den ungleichen Machtverhältnissen zwischen Frauen und Männern, Sexismus und Geschlechterstereotypen steht, was dazu geführt hat, dass Frauen durch die dominante Stellung von Männern und die Diskriminierung durch Männer beeinträchtigt werden und ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht voll ausschöpfen können;

G.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs, zu bedenkenlos toleriert wird; in der Erwägung, dass es sich dabei eigentlich um einen systembedingten Verstoß gegen die Grundrechte und um einen schweren Straftatbestand handelt, der auch als solcher geahndet werden muss; in der Erwägung, dass der Straffreiheit ein Ende gesetzt werden muss, indem dafür gesorgt wird, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden und Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, im Rahmen des Justizsystems entsprechende Unterstützung und Anerkennung zuteil wird, damit es gelingt, den Teufelskreis aus Schweigen und Isolation zu durchbrechen, in dem sich Frauen und Mädchen, denen Gewalt widerfahren ist, befinden;

H.  in der Erwägung, dass das Opfer den Täter bei Fällen geschlechtsbezogener Gewalt oft kennt und häufig in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm steht, sodass es zusätzlich davor zurückschreckt, den Übergriff anzuzeigen;

I.  in der Erwägung, dass Geschlechterstereotype und Sexismus, auch sexistische Hassreden, die weltweit im Internet und im alltäglichen Leben sowie im öffentlichen und im privaten Raum anzutreffen sind, eine grundlegende Ursache jeder Form von Gewalt gegen Frauen sind;

J.  in der Erwägung, dass Gewalt und Missbrauch körperlicher, sexueller oder psychischer Art für die Opfer schwerwiegende Folgen haben und zu körperlichen, sexuellen, emotionalen oder psychischen Beeinträchtigungen führen oder wirtschaftlichen Schaden verursachen können; in der Erwägung, dass sich diese Folgen auch auf Familien und Verwandte sowie auf die Gesellschaft insgesamt auswirken;

K.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Istanbul zwar von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, aber nur von 15 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch den Beitritt der EU zu diesem Übereinkommen nicht davon entbunden sind, das Übereinkommen auf der nationalen Ebene zu ratifizieren;

L.  in der Erwägung, dass in Artikel 40 des Übereinkommens von Istanbul festgelegt ist, dass „[d]ie Vertragsparteien [...] die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen [treffen], um sicherzustellen, dass jede Form von ungewolltem sexuell bestimmtem verbalem, nonverbalem oder körperlichem Verhalten mit dem Zweck oder der Folge, die Würde einer Person zu verletzen, insbesondere wenn dadurch ein Umfeld der Einschüchterung, Feindseligkeit, Erniedrigung, Entwürdigung oder Beleidigung geschaffen wird, strafrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Sanktionen unterliegt“;

M.  in der Erwägung, dass Gewalt und sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum in der gesamten Union weit verbreitet sind;

N.  in der Erwägung, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts im politischen Leben unverhältnismäßig häufig von Gewalt und Belästigung betroffen sind;

O.  in der Erwägung, dass derartige Gewalt eine Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt, und zwar auch der Verpflichtung, sicherzustellen, dass Frauen ungehindert als politische Vertreter agieren und teilhaben können; in der Erwägung, dass diese Rechte und Freiheiten in völkerrechtlichen Verträgen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, in der Aktionsplattform von Peking und in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verankert sind;

P.  in der Erwägung, dass die Erhebung der Interparlamentarischen Union (IPU) ergeben hat, dass in allen Ländern und Regionen 81,8 % der befragten Frauen, die weltweit, auch in 15 europäischen Ländern, im politischen Leben stehen, schon einmal gemobbt wurden und 65,5 % während ihrer Amtszeit als Abgeordnete wiederholt oder häufig erniedrigenden sexistischen Bemerkungen ausgesetzt waren;

Q.  in der Erwägung, dass die MdEP und die Bediensteten des Parlaments, insbesondere das Führungspersonal, im Bereich des Gender Mainstreaming geschult werden müssen, weil nur so erreicht werden kann, dass die geschlechtsspezifische Perspektive in allen Politikbereichen und auf allen Ebenen berücksichtigt wird; in der Erwägung, dass Finanzmittel und Personaldecke zu knapp bemessen sind, als dass im Bereich Gender Mainstreaming bei den Tätigkeiten des Parlaments tatsächliche Fortschritte erreicht werden könnten;

R.  in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung in Artikel 12 des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union definiert ist;

S.  in der Erwägung, dass die Kommission am 26. April 2006 einen Beschluss über Maßnahmen der Kommission zum Schutz der Menschenwürde und gegen Mobbing und sexuelle Belästigung erlassen hat,

T.  in der Erwägung, dass es in den meisten nationalen Parlamenten in der EU keine aktiven Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch am Arbeitsplatz gibt; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament einen gesonderten Beratenden Ausschuss für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung eingerichtet hat, während es für andere förmliche Verfahren in Bezug auf Mitarbeiter der Verwaltung des Parlaments und der Fraktionen einen Beratenden Ausschuss „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ gibt;

Null Toleranz für sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch in der EU

1.  verurteilt alle Formen von Gewalt gegen Frauen und bedauert die Tatsache, dass Frauen und Mädchen oft Opfer sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs werden, wobei es sich um eine schwere Verletzung ihrer Menschenrechte und ihrer menschlichen Würde handelt;

2.  weist darauf hin, dass sexuelle Belästigung in verschiedenen Formen (physisch, verbal, schriftlich u. a.) und sowohl zwischen Personen desselben oder verschiedenen Geschlechts auftreten kann, wobei eine Reihe unterschiedlicher Verhaltensweisen als sexuelle Belästigung gelten kann, beispielsweise: Versprechen einer Belohnung (vorteilhafte Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn usw.) als Gegenleistung für sexuelle Gefälligkeiten bzw. Androhung nachteiliger Auswirkungen, wenn derartigen Forderungen nicht nachgekommen wird, wiederholte vulgäre bzw. anzügliche Bemerkungen und sexuelle Anspielungen, anstößige bzw. obszöne Äußerungen und Gesten, wiederholte und übertriebene Komplimente im Hinblick auf das Aussehen eines Kollegen, Körperkontakt, Reiben an anderen Personen, Kneifen, absichtliche, nicht gewünschte Küsse, Voyeurismus und Exhibitionismus, Verwendung pornografischen Materials;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Formen von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch als Straftatbestand zu behandeln und sich uneingeschränkt dafür einzusetzen, dass derartige Erscheinungen wirksam beseitigt werden, was unter anderem bedeutet, dass sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum, im politischen Leben und am Arbeitsplatz unter Strafe gestellt wird, Kampagnen zur Aufklärung über die Rechte von Personen, die Opfer von sexueller Belästigung oder Mobbing wurden, durchgeführt werden, Polizei und Mitglieder der Strafgerichtsbarkeit bezüglich der Rechte der Opfer geschult werden, für die Unterstützung der Opfer und für die Stellen, die Fällen von sexueller Belästigung und Mobbing nachgehen, ein strenges Protokoll gilt und Opfern, die Fälle vor Gericht bringen, kostenlose Rechtsberatung und Unterstützung angeboten wird;

4.  fordert die Kommission auf, klare Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vorzuschlagen; bedauert, dass in dem Jahr vor der Veröffentlichung der LGBT-Studie durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ungeachtet der Tatsache, dass der Schutz des Einzelnen vor Diskriminierung im EU-Recht verankert ist, 30 % der Transgender-Personen bei der Arbeitssuche diskriminiert wurden, wobei vor allem Transgender-Frauen betroffen waren; hebt hervor, dass dies einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt;

5.  fordert die Kommission auf, aktiv auf eine Veränderung der Einstellungen und Verhaltensmuster hinzuwirken und – auch durch Förderung einer geschlechtsneutralen Sprache – gegen Sexismus und stereotype Geschlechterrollen vorzugehen, indem gemeinsame Anstrengungen zur Auseinandersetzung mit der zentralen Rolle der Medien und der Werbung in diesem Bereich unternommen werden und alle, auch Männer und Jungen, aufgefordert werden, aktiv zur Verhinderung aller Formen von Gewalt beizutragen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufklärung über sexuelle Einvernehmlichkeit und sexuelle Belästigung im Rahmen des Bildungswesens als Pflichtveranstaltung vorzusehen;

7.  fordert die Kommission auf, mit den Medien über ihre Verantwortung für die Verbreitung objektiver Informationen über sexuelle Gewalt und Belästigung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz usw. in einen Dialog zu treten und sich dabei einzubringen sowie die Medien aufzufordern, entsprechenden Sensibilisierungskampagnen und dem Engagement der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eine Plattform zu bieten;

8.  begrüßt die Unterzeichnung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU am 13. Juni 2017; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Verhandlungen über die Ratifizierung und die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul zu beschleunigen; fordert den estnischen Vorsitz nachdrücklich auf, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU zu beschleunigen;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die in diesem Bereich geltenden Richtlinien durchzusetzen – insbesondere die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, in denen die Begriffe „Belästigung“ und „sexuelle Belästigung“ definiert werden und entsprechende Handlungen verurteilt werden – und für die Prävention und Bekämpfung von Gewalt, sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch, für die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen, für den Schutz der Opfer sowie für Möglichkeiten zu deren Entschädigung angemessene finanzielle und personelle Ressourcen vorzusehen;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und die Richtlinie 2012/29/EU über den Schutz von Opfern uneingeschränkt umzusetzen; fordert die Kommission auf, den am 1. Januar 2016 fälligen Bericht über die Durchführung vorzulegen;

11.  fordert die Kommission auf, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Prävention und bei der Verhinderung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsbezogener Gewalt einen entsprechenden Rechtsakt vorzulegen;

12.  fordert den Rat auf, die Überleitungsklausel anzuwenden, indem ein einstimmiger Beschluss über die Anerkennung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (und anderer Formen geschlechtsbezogener Gewalt) als Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV erlassen wird;

13.  fordert die Kommission auf, den derzeit geltendem EU-Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit so zu überarbeiten, dass auch Sexismus, Hassverbrechen und der Anstiftung zu Hass aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale Rechnung getragen wird;

14.  fordert die Kommission auf, die Erhebung vergleichbarer, aufgeschlüsselter Daten zu geschlechtsbezogener Gewalt auf EU-Ebene zu verbessern;

Sexuelle Belästigung in den Parlamenten der EU sowie im Europäischen Parlament

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die in Bezug auf sexuelle Belästigung und Missbrauch herrschende Lage zu prüfen, in den nationalen Parlamenten mit entsprechenden Maßnahmen aktiv gegen Missstände vorzugehen und am Arbeitsplatz der Abgeordneten und Mitarbeiter den Grundsatz Respekt und Würde umzusetzen sowie entsprechend durchzusetzen; fordert, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes überwacht wird;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Abgeordneten im Kontakt mit der Öffentlichkeit vor allem, wenn sie Opfer sexueller Beschimpfungen und geschlechtsbezogener Gewaltandrohungen – auch über das Internet – sind, durch entsprechende Schutzmaßnahmen zu helfen;

17.  fordert, dass mit anderen Einrichtungen und Organisationen, wie UN Women, dem Europarat, den EU-Organen und im Bereich Gleichstellung tätigen Akteuren, auf allen Ebenen ein Austausch bewährter Verfahren stattfindet;

18.  hebt hervor, dass mit den nationalen Parlamenten ein offener, ständiger Dialog über die Förderung eines gemeinsamen Konzepts und die Weiterentwicklung bewährter Verfahren zur Förderung von Gender Mainstreaming und zur Bekämpfung der sexuellen Belästigung in den Parlamenten geführt werden muss;

19.  fordert, dass ein Ausschuss unabhängiger Sachverständiger eingesetzt wird, der beauftragt wird, zu prüfen, wie der Stand der Dinge in Bezug auf sexuelle Belästigung und Missbrauch im Europäischen Parlament ist;

20.  ist entschlossen, die Arbeitsgrundlagen des Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung zu überarbeiten und zu stärken; fordert, dass der Beratende Ausschuss für Mobbing und Mobbing-Prävention insofern besser aufgestellt wird, dass er seine positiven Maßnahmen verstärken kann und Interessenkonflikte der Mitglieder dieses so wichtigen Ausschusses vermieden werden, und dass für sexuelle Belästigung ein gesonderter Ausschuss einschließlich eines Rechtsberaters und Vertreter des medizinischen Dienstes eingesetzt wird, der Fälle förmlich untersucht, über die Fälle Buch führt und auf bestmöglichem Wege für eine Nulltoleranzpolitik auf allen Ebenen des Organs sorgt;

21.  ist entschlossen, Opfer umfassend zu unterstützen, indem Vorfälle innerhalb des Europäischen Parlaments und/oder bei der örtlichen Polizei gemeldet werden, bei Bedarf Notfall- oder Schutzmaßnahmen greifen und Artikel 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union uneingeschränkt zur Anwendung kommt, während dafür gesorgt wird, dass Fälle restlos aufgeklärt und Disziplinarmaßnahmen getroffen werden;

22.  ist entschlossen, sicherzustellen, dass im Interesse der Prävention und der Unterstützung ein starker und wirksamer Aktionsplan umgesetzt wird und für die Belegschaft und alle Mitglieder teilnahmepflichtige Schulungen zum Thema Respekt und Würde am Arbeitsplatz stattfinden, damit die Nulltoleranzpolitik wirklich zur Norm wird; ist entschlossen, sich bei allen Mitgliedern und Dienststellen der Verwaltung umfassend für Sensibilisierungskampagnen einzusetzen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Gruppen liegt, die sich, wie Praktikanten, akkreditierte parlamentarische Assistenten und Vertragsbedienstete, in einer besonders exponierten Lage befinden;

23.  ist entschlossen, zur Unterstützung und Betreuung von Opfern nach dem Vorbild der Kommission ein institutionelles Netz von Vertrauenspersonen einzurichten;

24.  empfiehlt, dass der Europäische Bürgerbeauftragte der Hochrangigen Gruppe des Parlaments für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt – unter gebührender Beachtung des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten – zu Beschwerden über im Parlament bestehende Missstände im Zusammenhang mit Gleichstellungsfragen jährlich Informationen vorlegt;

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25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

(1)

ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 138.

(2)

ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 53.

(3)

ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 26.

(4)

ABl. C 168E vom 14.6.2013, S. 102.

(5)

ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 2.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0451.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0329.

(8)

ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(9)

ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2.

(10)

ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4.

(11)

ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(12)

ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

(13)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0073.

(14)

ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 2.

(15)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0072.

Rechtlicher Hinweis