Verfahren : 2017/2935(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0596/2017

Eingereichte Texte :

B8-0596/2017

Aussprachen :

PV 14/11/2017 - 11
CRE 14/11/2017 - 11

Abstimmungen :

PV 15/11/2017 - 13.12
CRE 15/11/2017 - 13.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 264kWORD 46k
10.11.2017
PE614.232v01-00
 
B8-0596/2017

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (2017/2935(RSP))


Miriam Dalli, Alfred Sant, Marlene Mizzi, Biljana Borzan, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Tonino Picula, Nicola Danti, Enrico Gasbarra, Miltiadis Kyrkos, Elena Valenciano, Simona Bonafè, Cécile Kashetu Kyenge, Eva Kaili, Paul Brannen, Boris Zala, Kathleen Van Brempt, Monika Beňová, Paul Tang, Kati Piri, Carlos Zorrinho, Claude Moraes, Sergei Stanishev, Miapetra Kumpula-Natri, Tibor Szanyi, Brando Benifei, Wajid Khan, Hugues Bayet, Maria Grapini, Andrejs Mamikins, John Howarth, Soraya Post, Isabella De Monte, Julie Ward, Neena Gill, Jeppe Kofod, Victor Boştinaru, Jude Kirton-Darling, Rory Palmer, Cătălin Sorin Ivan, Seb Dance

 

im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (2017/2935(RSP))  
B8-0596/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit gründet und dass diese Werte universell und allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;

B.  in der Erwägung, dass die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu friedlichen Demonstrationen in den Straßen Maltas führte, bei denen Gerechtigkeit, Verantwortung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefordert wurden;

C.  in der Erwägung, dass das Wirken der EU von der Annahme des gegenseitigen Vertrauens ausgeht, wonach die Mitgliedstaaten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union achten;

D.  in der Erwägung, dass der Polizeichef von Malta gemäß dem maltesischen Polizeigesetz (Kapitel 164 der Gesetze von Malta) direkt von der Regierung ernannt wird;

E.  in der Erwägung, dass Malta seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist und Meinungsumfragen zufolge eine große Mehrheit der Bürger Maltas die Mitgliedschaft des Landes in der EU befürwortet;

F.  in der Erwägung, dass aus den jüngsten Umfragen unter Maltesern hervorgeht, dass die Bürger mehrheitlich Vertrauen in die wichtigsten Institutionen haben, wobei die Regierung von 72 % der Befragten, die Polizei von 69 % und die Gerichte und die Medien jeweils von 51 % der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft werden;

1.  verurteilt die Ermordung von Daphne Caruana Galizia und fordert die maltesische Regierung auf, alle Ressourcen einzusetzen, um ihre Mörder zur Rechenschaft zu ziehen;

2.  erkennt die Bemühungen der maltesischen Regierung an, unabhängige Ermittlungen in dem Mordfall durchzuführen, die in Zusammenarbeit mit Europol und mit der Unterstützung anderer Organisationen aus Drittländern erfolgen, unter anderem des FBI und von forensischen Sachverständigen aus den Niederlanden;

3.  weist auf die tiefe Sorge hin, die dieser Fall unter seinen Mitgliedern ausgelöst hat, insbesondere, da er eine unmittelbare Bedrohung der Freiheit der Meinungsäußerung darstellt;

4.  weist auf die Bedenken hin, die von Mitgliedern dieses Hauses immer wieder generell in Bezug auf Programme einiger EU‑Mitgliedstaaten geäußert wurden, in deren Rahmen die Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen verliehen wird;

5.  ist besorgt über die Verwicklung von Politikern in den Skandal um die Panama-Papiere;

6.  fordert die maltesische Regierung auf, allen betroffenen EU‑Organen gegenüber Transparenz im Hinblick auf sämtliche Fragen walten zu lassen, die sich im Zusammenhang mit den genannten Bedenken ergeben, und zwar in unparteiischer, faktengestützter und kooperativer Weise;

7.  bekräftigt, dass es eines geregelten Verfahrens für den Dialog bedarf, in das alle Mitgliedstaaten einbezogen werden, damit die Grundwerte der EU – das heißt Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit – gewahrt bleiben;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie der Präsidentin der Republik Malta zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis