ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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12.9.2017
PE614.269v01-00
 
B8-0657/2017

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten der von Hurrikan Irma betroffenen Regionen


Steeve Briois, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, France Jamet, Gilles Lebreton, Christelle Lechevalier, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Bernard Monot, Jean-Luc Schaffhauser, Mylène Troszczynski

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten der von Hurrikan Irma betroffenen Regionen  
B8‑0657/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Hurrikan Irma auf Inseln, die zu Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören, beispielsweise auf St. Martin, St. Barthélemy, Anguilla und den Britischen Jungferninseln, erhebliche materielle Schäden verursacht hat, die sich schon jetzt auf mehrere Milliarden Euro belaufen;

B.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union als Ausdruck der Solidarität Europas eine finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten vorsieht, die von Naturkatastrophen betroffen sind, die in einem Gebiet in äußerster Randlage zu einem direkten Schaden von mehr als 1 % des BIP des Gebiets geführt haben;

C.  in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union die Finanzierung von Soforthilfemaßnahmen und die finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau von Infrastrukturen in den von einer Naturkatastrophe betroffenen Regionen ermöglicht;

1.  fordert die Europäische Kommission auf, schnellstmöglich den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten der von Hurrikan Irma betroffenen Regionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mobilisieren;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.

 

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