Verfahren : 2017/2920(RPS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0666/2017

Eingereichte Texte :

B8-0666/2017

Aussprachen :

PV 12/12/2017 - 19
CRE 12/12/2017 - 19

Abstimmungen :

PV 13/12/2017 - 13.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 271kWORD 51k
4.12.2017
PE614.279v01-00
 
B8-0666/2017

eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung


zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure – Phosphaten – Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (D052941/02 – 2017/2920(RPS))


Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständiges Mitglied: Christel Schaldemose, Bart Staes
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure – Phosphaten – Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (D052941/02 – 2017/2920(RPS))  
B8-0666/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure – Phosphaten – Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (D052941/02) („Entwurf einer Verordnung der Kommission“),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe(2),

–  gestützt auf Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme, die im Zuge der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Neuartige Lebensmittel und toxikologische Sicherheit der Lebensmittelkette) vom 25. September bei zwei Enthaltungen mit zwei Gegenstimmen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es nach den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, derzeit zulässig ist, Phosphorsäure und Phosphate (E 338-341 und E 343) sowie Polyphosphate (E 450-452) bei einer Vielzahl an Lebensmitteln aus unterschiedlichen technischen Gründen als Lebensmittelzusatzstoffe zuzusetzen; in der Erwägung, dass Phosphate zwar in vielen Lebensmitteln natürlich vorkommen, die als Zusatzstoffe verwendeten Formen aber vom Menschen über den Darm stärker absorbiert werden;

B.  in der Erwägung, dass wegen der gesundheitlichen Folgen von als Lebensmittelzusatzstoffe eingesetzten Phosphaten schwere Bedenken und offene Fragen bestehen;

C.  in der Erwägung, dass mit dem Entwurf einer Verordnung der Kommission Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 geändert wird, um zuzulassen, dass Phosphorsäure und Phosphate, Di-, Tri- und Polyphosphate (E 338-452), als Lebensmittelzusatzstoffe in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (D052941/02) aus mit Flüssigwürze behandeltem Schaf-, Lamm-, Kalbs- und/oder Rindfleisch oder mit Flüssigwürze behandeltem oder nicht behandeltem Geflügelfleisch verwendet werden können, das rein oder gemischt, zerkleinert oder als Hackfleisch von Lebensmittelunternehmern gebraten und anschließend vom Endverbraucher verzehrt wird;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission in einem Bericht über amtliche Kontrollen von Lebensmittelzusatzstoffen(4) von 2017 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Mitgliedstaaten insgesamt mit erheblichen Problemen konfrontiert sind, wenn es darum geht, festzustellen, ob Lebensmittelzusatzstoffe im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union eingesetzt werden; in der Erwägung, dass aus dem Bericht auch hervorgeht, dass die zuständigen Behörden und Lebensmittelunternehmer einiger Mitgliedstaaten die für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse geltenden EU-Vorgaben unterschiedlich und teilweise falsch auslegen, und zwar auch in Bezug auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 genannten Ausnahmen, sodass die Vorgaben uneinheitlich umgesetzt werden;

E.  in der Erwägung, dass eine 2012 veröffentlichte wissenschaftliche Untersuchung(5) ergab, dass als Lebensmittelzusatzstoffe verwendete Phosphate bedenklich sind, da sie mit erhöhten Phosphatwerten im Blutserum in Verbindung gebracht werden; in der Erwägung, dass erhöhte Serumphosphatwerte mit einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Zusammenhang gebracht werden;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit einer wissenschaftlichen Bewertung der in der wissenschaftlichen Untersuchung geäußerten Bedenken beauftragt hatte, die von der EFSA 2013 veröffentlicht wurde(6);

G.  in der Erwägung, dass die EFSA in ihrer Bewertung der Untersuchung zwar zu dem Schluss gelangt ist, dass nicht bestätigt werden kann, dass das erhöhte Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung damit zusammenhängt, wie viel Phosphor mit der Nahrung generell oder als Phosphate in Form von Lebensmittelzusatzstoffen aufgenommen wird, dass die EFSA aber hervorgehoben hat, dass sie die Verwendung von Phosphaten als Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 mit hoher Priorität bis zum 31. Dezember 2018 nochmals prüfen werde;

H.  in der Erwägung, dass im Rahmen einer 2013 veröffentlichten wissenschaftlichen Studie bei einer für die gesunde Bevölkerung der USA repräsentativen Gruppe ein Anstieg der Sterberate durch erhöhte Phosphorzufuhr festgestellt und darauf hingewiesen wurde, dass diese Feststellungen mit Blick auf die öffentliche Gesundheit weitreichende Folgen haben könnten, weil die Phosphoraufnahme gesunder Erwachsener hoch und die Verwendung anorganischer Phosphorzusatzstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln weit verbreitet ist(7); in der Erwägung, dass die Ergebnisse einer weiteren Studie, die 2014 veröffentlicht wurde, nahelegen, dass eine langfristig phosphorreiche Ernährung sowohl bei chronisch Nierenkranken als auch bei der gesunden Bevölkerung die Gesundheit der Knochen beeinträchtigen kann(8);

I.  in der Erwägung, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, Fleischzubereitungen Phosphate als Zusatzstoffe zuzusetzen;

J.  in der Erwägung, dass der Einsatz von Phosphaten als Lebensmittelzusatzstoffe aber durch die Gewährung einer Reihe von Ausnahmeregelungen schließlich bei immer mehr Fleischzubereitungen zugelassen wurde, sodass der nach den EU-Rechtsvorschriften an sich verbotene Einsatz legalisiert wurde; in der Erwägung, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten Phosphate in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen nach wie vor rechtswidrig als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden;

K.  in der Erwägung, dass Phosphate Wasser binden, sodass sie zur Erhöhung des Gewichts von Fleisch verwendet werden können und Lebensmittelunternehmern so die absichtliche Irreführung der Verbraucher und betrügerische Praktiken ermöglichen, indem Wasser für den Preis von Fleisch verkauft wird;

L.  in der Erwägung, dass tiefgefrorene vertikale Fleischspieße in der Imbissbranche verwendet werden; in der Erwägung, dass das bedeutet, dass Verbraucher – da die Erzeugnisse nicht gekennzeichnet sind – nicht darüber informiert werden, dass in diesen Erzeugnissen Phosphate als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden;

M.  in der Erwägung, dass nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gilt, dass Lebensmittelzusatzstoffe nur dann in die Listen in den Anhängen II und III aufgenommen werden dürfen, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie bei Verwendung in dem vorgeschlagenen Umfang keine Gesundheitsrisiken für die Verbraucher bergen, ein hinreichender technischer Bedarf besteht, dem mit anderen wirtschaftlich und technisch praktikablen Mitteln nicht entsprochen werden kann, und Verbraucher durch die Verwendung des Stoffs nicht irregeführt werden;

N.  in der Erwägung, dass keines der vorstehend genannten Kriterien erfüllt ist;

1.  lehnt die Annahme des Entwurfs einer Verordnung der Kommission ab;

2.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission nicht mit dem Ziel und dem Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vereinbar ist;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Verordnung zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, geltende Genehmigungen zu überprüfen und Vorschläge zu deren Aussetzung oder Überarbeitung vorzulegen, wenn die EFSA im Zuge der Neubewertung von Phosphaten als Lebensmittelzusatzstoffe nicht ausschließen kann, dass die Verwendung von Phosphaten als Lebensmittelzusatzstoffe gesundheitlich bedenklich ist;

5.  fordert die Kommission auf, wirksam zu verifizieren, dass die für den Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen in Fleischzubereitungen geltenden EU-Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten entsprechend durchgesetzt werden;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

(2)

ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 19.

(3)

ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4)

http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=115

(5)

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3278747/

(6)

http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3444

(7)

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3893724/

(8)

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/24425727

Rechtlicher Hinweis