Verfahren : 2017/2964(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0677/2017

Eingereichte Texte :

B8-0677/2017

Aussprachen :

PV 13/12/2017 - 8
CRE 13/12/2017 - 8

Abstimmungen :

PV 13/12/2017 - 13.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0490

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 185kWORD 45k
11.12.2017
PE614.300v01-00
 
B8-0677/2017

eingereicht zum Abschluss der Aussprache über den Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (2017/2964(RSP))


Guy Verhofstadt Koordinator und Vorsitzender der ALDE-Fraktion
Manfred Weber Vorsitzender der PPE-Fraktion
Gianni Pittella Vorsitzender der S&D-Fraktion
Gabriele Zimmer Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion
Philippe Lamberts, Ska Keller Ko-Vorsitzende der Verts/ALE-Fraktion
Danuta Maria Hübner Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (2017/2964(RSP))  
B8-0677/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017(1) zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, und seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich(2),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV und auf den Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017, welcher Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland enthält, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Zweck der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) darin besteht, die Bedingungen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu schaffen und hierbei den Rahmen für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der Union für die Zeit nach dem Austritt zu berücksichtigen;

B.  in der Erwägung, dass es für einen geordneten Austritt erforderlich ist, dass die Verhandlungen einem strikten Ablauf folgen, d. h. dass in der ersten Verhandlungsphase die Trennungsfragen behandelt werden, die sich aus dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs ergeben, bevor die Verhandlungen dann in einer zweiten Phase auf andere Themen ausgeweitet werden können;

C.  in der Erwägung, dass sich die drei mit Abstand wichtigsten Aspekte der Trennung auf Folgendes beziehen: die Rechte der im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Bürger und der in einem Mitgliedstaat der EU-27 ansässigen britischen Bürger, die Grenze zwischen Irland und Nordirland und die einzigartigen und besonderen Umstände, mit denen die Insel Irland konfrontiert ist, sowie die Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der Union;

D.  in der Erwägung, dass bei jeder dieser drei Trennungsaspekte ausreichend Fortschritte erzielt werden müssen, bevor die Verhandlungen in die zweite Phase treten können, und dass diese Fortschritte so rasch wie möglich erfolgen müssen, damit für die nächste Phase genug Zeit bleibt;

E.  in der Erwägung, dass in dem gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs festgestellt wird, dass ausreichend Fortschritte erzielt wurden;

F.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich bezüglich der Rechte von Bürgern Folgendes akzeptiert hat:

–  Für alle Unionsbürger, die sich rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten, und alle britischen Bürger, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU-27 aufhalten, sowie deren Familienmitglieder zum Zeitpunkt des Austritts gelten auf der Grundlage von Schutzklauseln, die im Austrittsabkommen festgelegt werden, sämtliche Rechte nach den EU-Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union;

–  ferner werden die Verwandten in gerader Linie eines Bürgers sowie Personen, die sich in einer dauerhaften Beziehung mit einem Bürger befinden und derzeit außerhalb des Aufnahmelandes ansässig sind, durch das Austrittsabkommen geschützt, was auch für künftige Kinder gilt, die außerhalb des Aufnahmelandes geboren werden;

–  die Rechte der Bürger werden mittels eines angemessenen Verfahrens, das geeignete Schutzklauseln umfassen wird, im Einklang mit den Begriffen des EU-Rechts auf Lebenszeit gewährleistet; dieses Verfahren und die entsprechenden Schutzklauseln werden im Austrittsabkommen festgelegt;

–  die Verwaltungsverfahren werden transparent, problemlos und geradlinig, Formulare kurz, einfach und nutzerfreundlich sein und Anträge, die von den Mitgliedern einer Familie zur selben Zeit gestellt werden, zusammen geprüft werden;

–  alle einschlägigen Rechte auf der Grundlage von EU-Rechtsvorschriften werden geschützt und im Austrittsabkommen genau aufgeführt;

–  alle Sozialleistungsansprüche nach EU-Recht werden aufrechterhalten; dies umfasst den Export von exportierbaren Leistungen;

–  die im Austrittsabkommen vorgesehenen Bestimmungen über die Rechte der Bürger werden in einen eigenen Rechtsakt des Vereinigten Königreichs übertragen, damit diese Rechte direkte Wirkung entfalten;

G.  in der Erwägung, dass das Vereinigten Königreich bezüglich Irland/Nordirland die erforderlichen Zusagen gemacht hat, um zu verhindern, dass es zu einer harten Grenze kommt, wozu nötigenfalls regulatorische Angleichungen wie etwa die folgenden vorgenommen werden:

–  erforderlichenfalls Sonderlösungen für Nordirland

–  Verpflichtung zur Wahrung des Abkommens von 1998 in all seinen Teilen

–  Sicherstellung, dass die Rechte der Menschen in Nordirland nicht beschnitten werden;

H.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich in Bezug auf die finanzielle Regelung hinreichend klargestellt hat, welchen finanziellen Verpflichtungen es als scheidendes Mitglied nachkommen wird;

I.  in der Erwägung, dass dies nicht bedeutet, dass alle offenen Fragen geklärt wurden, und auch keinen Aufschluss darüber gibt, welchen Standpunkt das Parlament im Rahmen des Zustimmungsverfahrens bezüglich des endgültigen Austrittsabkommens beziehen wird;

J.  in der Erwägung, dass die zweite Phase der Verhandlungen darauf ausgerichtet sein sollte, auf der Basis solider und eindeutiger Grundsätze die Vorkehrungen zu treffen, die für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erforderlich sind, einschließlich von Übergangsregelungen, die möglicherweise für den Austritt nötig sind; in der Erwägung, dass in diesem Kontext eine allgemeine Verständigung über den Rahmen der künftigen Beziehungen erzielt werden sollte;

K.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich und die Union in engen nachbarschaftlichen Beziehungen verbleiben und auch weiterhin viele Interessen gemein haben werden, auch wenn das Vereinigte Königreich nicht länger ein EU-Mitgliedstaat ist;

L.  in der Erwägung, dass der Rahmen für solch enge Beziehungen ein Assoziierungsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich sein könnte, durch das diese gemeinsamen Interessen, einschließlich neuer Handelsbeziehungen, geschützt und gefördert werden könnten;

M.  in der Erwägung, dass die Vorteile eines Assoziierungsabkommens darin bestehen, dass es sich um ein flexibles Instrument handelt, das eine Zusammenarbeit in einer großen Bandbreite an Politikbereichen ermöglicht;

N.  in der Erwägung, dass Übergangsregelungen notwendig sein werden, um einen Sprung ins kalte Wasser zu vermeiden, wenn das Vereinigte Königreich aus der Union austritt, und den Verhandlungsführern auf beiden Seiten die Möglichkeit zu geben, sich auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu einigen;

O.  in der Erwägung, dass es unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen keine Tauschgeschäfte bei der inneren und äußeren Sicherheit, einschließlich von Verteidigungszusammenarbeit, auf der einen Seite und künftigen Wirtschaftsbeziehungen auf der anderen Seite geben darf;

1.  begrüßt den gemeinsamen Fortschrittsbericht, der von den Verhandlungsführern der Union und des Vereinigten Königreichs vorgelegt wurde und in dem festgestellt wird, dass bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen ausreichend Fortschritte erzielt wurden, und beglückwünscht die EU-Verhandlungsführer zum bisherigen Gang der Verhandlungen;

2.  ist der Meinung, dass der Bericht es rechtfertigt, dass die zweite Phase der Verhandlungen eingeleitet wird, und empfiehlt dem Europäischen Rat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen;

3.  weist jedoch darauf hin, dass es noch immer offene Punkte bezüglich des geordneten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs gibt, die vor Abschluss des Austrittsabkommens geklärt werden müssen, und stellt fest, dass das Abkommen nach Abschluss in einen klaren und eindeutigen Rechtstext übertragen werden muss; weist darauf hin, dass folgende Punkte noch offen sind;

–  der Rechtsanspruch der Bürger muss auf künftige Partner ausgedehnt werden;

–  es muss für ein einfaches, deklaratorisches und kostenfreies Verwaltungsverfahren gesorgt werden, bei dem die Beweislast im Fall einer Anfechtung einer Erklärung bei den britischen Behörden liegt und das es Familien ermöglicht, das Verfahren durch ein einziges Formular einzuleiten;

–  es muss dafür gesorgt werden, dass die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Auslegung der Rechte der Bürger verbindlich ist, sowie eine unabhängige nationale Behörde (Ombudsmann), die als Vermittlungsstelle für Bürgerbeschwerden fungiert, geschaffen werden;

–  die künftige Freizügigkeit für britische Bürger, die derzeit in einem Mitgliedstaat der EU-27 ansässig sind, muss für die gesamte Union gewährleistet werden;

–  es muss dafür gesorgt werden, dass die Zusagen, die bezüglich Nordirland/Irland gemacht wurden, uneingeschränkt durchsetzbar sind;

4.  behält sich daher alle seine Rechte hinsichtlich des endgültigen Abschlussabkommens vor, dem es im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 EUV zustimmen muss, damit dieses Abkommen in Kraft treten kann;

Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich

5.  verweist darauf, dass die Union nach Artikel 50 Absatz 2 EUV den Rahmen ihrer künftigen Beziehungen mit dem scheidenden Mitgliedstaat berücksichtigen muss, wenn sie über ein Austrittsabkommen verhandelt;

6.  schlägt vor, dass im Fall, dass eine allgemeine Verständigung über den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erzielt wird, diese in Form einer politischen Erklärung, die dem Austrittsabkommen beigefügt wird, festgehalten werden sollte;

7.  stellt fest, dass das Abkommen, in dem die neuen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich festgelegt werden und das auf dem vorstehend genannten Rahmen basiert, formal erst ausgehandelt werden kann, wenn das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten und somit ein Drittland ist;

8.  betont, dass es einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nur dann als Teil des Austrittsabkommens akzeptieren wird, wenn es den folgenden Grundsätzen uneingeschränkt genügt:

–  ein Drittstaat hat nicht dieselben Verpflichtungen wie ein Mitgliedstaat, kann aber auch nicht in den Genuss derselben Vorteile wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein EWR-Staat kommen;

–  die Integrität des Binnenmarkt und der vier Freiheiten muss gewahrt werden, und es darf kein sektorspezifischer Ansatz geduldet werden;

–  die EU ist in ihrer Beschlussfassung autonom;

–  Schutz der EU-Rechtsordnung und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs;

–  das Vereinigte Königreich hält die Normen ein, die sich aus internationalen Verpflichtungen ergeben, einschließlich der Grundrechte sowie Vorschriften und Grundsätze der Union in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel, Verbraucherschutz, Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung, fairer Wettbewerb, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Handel, Sozial- und Arbeitnehmerrechte, insbesondere Vorkehrungen gegen Sozialdumping, wobei ein eindeutiges Verfahren zur Durchsetzung der Vorschriften geschaffen werden muss;

–  Schutz der EU-Abkommen mit Drittstaaten und Organisationen, einschließlich des EWR-Abkommens;

–  Schutz der Finanzstabilität der EU und Einhaltung ihres Regulierungs- und Aufsichtssystems und ihrer Regulierungs- und Aufsichtsstandards sowie deren Anwendung;

–  eine korrekte Bilanz der Ansprüche und Verpflichtungen, einschließlich anteilsmäßiger Finanzbeiträge;

9.  fordert, dass der Rahmen für die künftigen Beziehungen bei gleichzeitiger Einhaltung der vorstehenden Prinzipien eine möglichst enge Beziehung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ermöglicht;

10.  wiederholt, dass ein Assoziierungsabkommen, das zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt gemäß Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgehandelt und vereinbart wird, einen angemessenen Rahmen für die künftigen Beziehungen darstellen könnte; schlägt vor, dass ein solches Abkommen neben dem Steuerungsrahmen, der einen soliden und unabhängigen Streitbeilegungsmechanismus umfassen sollte, auch die folgenden vier Säulen abdecken sollte:

–  Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

–  thematische Zusammenarbeit

–  innere Sicherheit

–  außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit

11.  verweist darauf, dass sich viele Bürger des Vereinigten Königreichs vehement gegen den Verlust der Rechte ausgesprochen haben, die ihnen derzeit nach Artikel 20 AEUV zustehen; schlägt vor, dass die EU-27 prüfen sollte, wie dies innerhalb der Schranken des Primärrechts der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Gegenseitigkeit, der Gerechtigkeit, der Symmetrie und der Nichtdiskriminierung abgemildert werden kann;

Übergangsbestimmungen

12.  wiederholt, dass Übergangsbestimmungen, mit denen für Rechtssicherheit und ‑kontinuität gesorgt wird, nur dann vereinbart werden können, wenn sie das richtige Gleichgewicht von Rechten und Pflichten vorsehen, zeitlich begrenzt sind, für höchstens drei Jahre gelten und eine Verlängerung des Besitzstandes der Union, einschließlich der Bürgerrechte, darstellen, wobei gleichzeitig erforderlich ist, dass die bestehenden Regulierungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Union im Vereinigten Königreich weiterhin Anwendung finden; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich nicht länger Teil der EU-Organe und -Einrichtungen sein wird;

13.  bekräftigt, dass Änderungen des Besitzstandes der Union, die während der Übergangszeit vorgenommen werden, im Einklang mit den zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Übergangsbestimmungen automatisch Anwendung im Vereinigten Königreich finden;

14.  dringt darauf, dass künftige Handelsabkommen, die das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der Union mit Drittländern aushandelt, erst nach Ende der Geltungsdauer von Übergangsbestimmungen in Kraft treten dürfen;

15.  weist darauf hin, dass eine Übergangsperiode, die als Teil des Austrittsabkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt wird, erst dann beginnen kann, wenn dieses Abkommen in Kraft getreten ist;

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*  *

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den nationalen Parlamenten und der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0102.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0361.

Rechtlicher Hinweis