Verfahren : 2017/2932(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0679/2017

Eingereichte Texte :

B8-0679/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/12/2017 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0499

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 187kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0678/2017
11.12.2017
PE614.302v01-00
 
B8-0679/2017

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Afghanistan (2017/2932(RSP))


Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan (2017/2932(RSP))  
B8-0679/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Berichte und Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zu den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung(1) und vom 26. November zu Afghanistan und insbesondere zu den Tötungen in der Provinz Zabul(2),

–  unter Hinweis auf das am 18. Februar 2017 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 24. Juli 2017 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Afghanistan“ (JOIN(2017)0031),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Oktober 2017 zu Afghanistan,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 15. September 2017 über die Lage in Afghanistan und ihre Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) vom März 2017 mit dem Titel „Afghanistan’s Fight Against Corruption: The Other Battlefield“ (Afghanistans Kampf gegen Korruption: das andere Schlachtfeld),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte Binnenvertriebener vom 12. April 2017 über seine Reise nach Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 2344 (2017) vom 17. März 2017 zur Verlängerung des Mandats der UNAMA,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Afghanistan, insbesondere jene vom 31. Juli, 2. August und 17. Oktober 2017,

–  unter Hinweis auf die Aussage des Sondergeneralinspekteurs der Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau von Afghanistan vom 1. November 2017 vor dem Unterausschuss für nationale Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die gemeinsam von der EU und Afghanistan veranstaltete Brüsseler Konferenz zu Afghanistan vom 5. Oktober 2016 und die Pressemitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2016 mit dem Titel „Brüsseler Konferenz zu Afghanistan: Fortsetzung der internationalen Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilität und die Entwicklung Afghanistans“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 14. November 2016 über vorläufige Prüfungstätigkeiten,

–  unter Hinweis auf das Abkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das diesbezügliche Protokoll von 1967,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2000 zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf den Bericht über Herkunftsländerinformationen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vom 23. August 2017 mit dem Titel „Afghanistan: Key socio-economic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazar-e Sharif, and Herat City“ (Afghanistan: zentrale sozio-ökonomische Indikatoren, staatlicher Schutz und Mobilität in Kabul-Stadt, Mazar-e Sharif und Herat-Stadt),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass seit Beginn der von den Vereinigten Staaten geführten militärischen Intervention der NATO gegen Al-Qaida und die Taliban vor 16 Jahren in Afghanistan weder Frieden noch eine nachhaltige Entwicklung erreicht wurden, auch wenn beim Zugang zu medizinischer Grundversorgung und Bildung und der Stärkung der Rolle von Frauen erhebliche Fortschritte erzielt wurden und die Lebenserwartung um 15 Jahre gestiegen ist;

B.  in der Erwägung, dass laut dem Bericht von Tadamichi Yamamoto, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan und Leiter der UNAMA, der Aufstand der Taliban an Boden gewinnt; in der Erwägung, dass das Land unter den tief verwurzelten politischen Spannungen und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen bei der Wiedereingliederung der Tausenden afghanischer Flüchtlinge, die Tag für Tag zurückkehren, und der Tatsache leidet, dass zahlreiche junge Afghanen in den Arbeitsmarkt drängen;

C.  in der Erwägung, dass die Legitimität des Staates laut den Angaben der Vereinten Nationen durch Korruption in Afghanistan untergraben wird, was eine schwerwiegende Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung darstellt, da auf diese Weise die Entstehung einer Realwirtschaft verhindert wird, und Korruption darüber hinaus den Kern des Problems der Straflosigkeit bildet, die ihrerseits im Zentrum der anhaltenden Menschenrechtsprobleme steht;

D.  in der Erwägung, dass Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt ist, dessen Wirtschaftswachstum seit dem Abzug der meisten internationalen Sicherheitskräfte im Jahr 2014 erheblich ins Stocken geraten ist; in der Erwägung, dass die Wirtschaft in beträchtlichem Maß von wirtschaftlicher Unterstützung aus dem Ausland abhängig ist und mindestens 60 % des Staatshaushalts durch internationale Entwicklungshilfe finanziert werden;

E.  in der Erwägung, dass es laut den Angaben des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte Binnenvertriebener über 1,8 Millionen Binnenvertriebene in Afghanistan gibt, wobei der Höhepunkt im Jahr 2016 erreicht wurde, als 650 000 Menschen – und damit durchschnittlich 1 500 pro Tag – in andere Gebiete flohen; in der Erwägung, dass sich diese Entwicklung Prognosen zufolge im Jahr 2017 noch verstärken sollte; in der Erwägung, dass Flüchtlinge, die – hauptsächlich aus Pakistan, wo 1,7 Millionen registrierte Flüchtlinge leben, und dem Iran, wo etwa eine Million registrierte Flüchtlinge leben, aber auch aus den Mitgliedstaaten – zwangsweise zurückgeführt werden, die afghanische Regierung vor zusätzliche Herausforderungen stellen, und das in einer Zeit, in der die nationalen Institutionen über keinerlei Kapazitäten für die Bewältigung der humanitären Probleme verfügen;

F.  in der Erwägung, dass die Anklägerin des IStGH Fatou Bensouda am 3. November 2017 angekündigt hat, die Richter des Gerichtshofs zu ersuchen, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit einzuleiten, die seit dem 1. Mai 2003 – als Afghanistan Mitglied des IStGH wurde – u. a. von den Taliban, den afghanischen Behörden und ausländischen Streitkräften in dem Land begangen wurden;

G.  in der Erwägung, dass aus dem Bericht des Sondergeneralinspekteurs der Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau von Afghanistan hervorgeht, dass die Taliban in den vergangenen Monaten Gebiete im Osten des Landes erobert haben, dass seit August 2017 etwa 43 % der Distrikte in Afghanistan entweder unter ihrer Kontrolle sind oder von ihnen beansprucht werden und dass der IS im vergangenen Jahr für mindestens sechs Selbstmordbombenanschläge auf die schiitische Bevölkerung verantwortlich war;

H.  in der Erwägung, dass die Bevölkerungsgruppen der Hazara, die überwiegend Schiiten sind, der Sikh und der Hindus von schwerwiegender gesellschaftlicher Ausgrenzung durch die sunnitische Mehrheit betroffen sind, was – zusammen mit dem Umstand, dass die afghanische Gesellschaft größtenteils auf Klanstrukturen und ethnischer Zugehörigkeit beruht – die ohnehin schutzbedürftigen Vertriebenen und Rückkehrer aus dem Iran, der EU und den Vereinigten Staaten vor erhebliche Probleme stellt, da sie häufig in Gebieten angesiedelt werden, in denen sie keinerlei gesellschaftliche oder ethnische Verbindungen haben und deshalb mit Stigmatisierung und anderen Schwierigkeiten konfrontiert sind; in der Erwägung, dass die Zahl der mutmaßlich von den Taliban oder dem IS verübten Terroranschläge – die sich zunehmend auch gegen die schiitische Minderheit richten – im vergangenen Jahr gestiegen ist, und in der Erwägung, dass es den Angreifern inzwischen sogar gelungen ist, ihre Taten innerhalb der Sondersicherheitszone in Kabul zu verüben, in der die meisten ausländischen Botschaften und internationalen Organisationen ihren Sitz haben; in der Erwägung, dass sich die Gesundheitsversorgung und das Gesundheitssystem infolge der wiederholten Angriffe auf Krankenhäuser, medizinisches Personal und Patienten – die einen schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen – in einem besonders schlechten Zustand befinden;

I.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage laut Angaben der Vereinten Nationen in ganz Afghanistan verschlechtert, jedoch insbesondere in den zentralen und südlichen Regionen, in denen die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung – über 8 000 in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 – landesweit am höchsten ist, und in denen die Vereinten Nationen die beunruhigende Entwicklung beobachtet haben, dass religiöse Führer, Zivilpersonen, die verdächtigt werden, die Regierung oder die nationalen Sicherheitskräfte Afghanistans zu unterstützen, sowie Angehörige der Justiz vorsätzlich getötet werden;

J.  in der Erwägung, dass der pakistanische Außenminister Khawaja Asif dem Vernehmen nach erklärt hat, dass der Einfluss Pakistans auf die afghanischen Taliban schwinde, da ihre Stützpunkt auf die afghanische Seite der Grenze verlegt worden seien, wohingegen die afghanische Regierung weiterhin behauptet, dass die Nachbarstaaten Afghanistans, insbesondere Pakistan, aber auch Russland und der Iran die Aufständischen unterstützten;

K.  in der Erwägung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in seiner jüngst verkündeten Strategie für Afghanistan die Entsendung mehrerer tausend zusätzlicher US-Soldaten und den verstärkten Einsatz von US-Streitkräften zur Unterstützung der Operationen des afghanischen Militärs genehmigt hat, um den Vormarsch der Taliban zurückzudrängen und sie zu zwingen, Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung aufzunehmen;

L.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft auf der Brüsseler Konferenz zu Afghanistan vom Oktober 2016 zugesichert hat, finanzielle Unterstützung für das Land in Höhe von 13,6 Mrd. EUR zu leisten, wobei 5 Mrd. EUR von der EU und ihren Mitgliedstaaten gezahlt werden, was die EU zum wichtigsten Partner Afghanistans in der Entwicklungszusammenarbeit macht, ein Land, in dem im Jahr 2017 geschätzt 9,3 Millionen Menschen, 5,3 Millionen davon Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, d. h. 13 % mehr als im Jahr 2016;

1.  begrüßt die gemeinsame Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen und Sicherheitspolitik zu Elementen einer EU-Strategie für Afghanistan, die zeigt, dass die EU als Ganzes der Lösung des Konflikts und der langfristigen Entwicklung Afghanistans hohe Bedeutung beimisst;

2.  ist zutiefst beunruhigt über den fortwährenden bewaffneten Konflikt und die sich daraus ergebende allgemeine instabile Lage in Afghanistan, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, afghanische Staatsbürger nicht zwangsweise nach Afghanistan zurückzuführen, solange die Lage unverändert ist; lehnt das bestehende informelle Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan („Joint Way Forward“, Plan für ein gemeinsames Vorgehen) ab, mit dem der Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme festgelegt wird, da es bar jeder parlamentarischen Aufsicht und demokratischen Kontrolle und ohne, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Bild von der Lage und den Bedingungen derjenigen, die zwangsweise nach Afghanistan zurückgeführt werden, gemacht hätten, beschlossen wurde;

3.  betont, wie wichtig es ist, dass Afghanistan weiterhin unterstützt wird, und begrüßt dass die EU und die Mitgliedstaaten auf der Brüsseler Konferenz ihr finanzielles Engagement bestätigt haben; fordert insbesondere, dass Initiativen, mit denen auf die dringendsten Bedürfnisse von Binnenvertriebenen und zurückkehrenden Flüchtlingen eingegangen wird, unterstützt werden; weist darauf hin, dass die EU zugesagt hat, gegen den Betrug im Zusammenhang mit an Afghanistan gezahlten EU-Finanzmitteln vorzugehen, und erwartet, dass auch bereits vorgenommene Zahlungen einer sorgfältigen Kontrolle unterzogen werden;

4.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsamen Initiativen mit Afghanistan zur Bekämpfung der Korruption hohe Priorität einzuräumen, um Friedensbemühungen zu unterstützen, die hinsichtlich der Akteure und der regionalen Integration integrativ sind;

5.  begrüßt, dass die EU weiterhin den Schwerpunkt auf die Stärkung der Rolle und der Rechte von Frauen in Afghanistan legt, und stellt fest, dass Polizistinnen ausgebildet werden müssen, da Frauen in der Zivilgesellschaft besonders von Gewalt und Missbrauch bedroht sind, während männliche Polizisten an der anhaltenden Belästigung von Frauen auf der Straße beteiligt sind;

6.  fordert die afghanische Regierung auf, die politische Inklusion zu fördern, die Rechenschaftspflicht zu stärken und aktiv gegen die Kultur der Korruption und der Vetternwirtschaft vorzugehen; begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die im Juni 2016 erfolgte Einrichtung des Justizzentrums für Korruptionsbekämpfung, das für die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung in schwerwiegenden Korruptionsfällen zuständig ist und darauf hinarbeiten soll, dass die Einstellungen im öffentlichen Dienstleistungssektor auf Leistungen beruhen und Beamte ihre Vermögenswerte offenlegen;

7.  begrüßt, dass sich Afghanistan jüngst der Open Government Partnership (Partnerschaft für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln) angeschlossen hat und Mitglied der Initiative für die Transparenz in der Rohstoffindustrie ist; fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Bemühungen um den Schutz wichtiger öffentlicher Ressourcen wie Land und Mineralien vor der Ausbeutung durch Netzwerke von Kriminellen und Aufständischen zu intensivieren;

8.  verweist auf die Empfehlungen des UNAMA-Berichts, wonach die Regierung zuallererst die bereits eingeleiteten Reformen – etwa das überarbeitete Strafgesetzbuch – umsetzen muss, um ein transparentes und wirksames öffentliches Managementsystem zu schaffen, und innerhalb der staatlichen Strukturen ein unabhängiges Sekretariat zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet werden sollte;

9.  weist darüber hinaus darauf hin, dass die UNAMA die internationale Gemeinschaft aufgerufen hat, weiterhin der afghanischen Regierung Hilfe und Unterstützung in ihrem Kampf gegen Korruption zu leisten, und fordert die Regierung auf, die nationalen Kapazitäten für die Rückführung gestohlener Vermögenswerte zu stärken, etwa durch Programme wie die von der Weltbankgruppe und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung geleitete Initiative „Stolen Asset Recovery“ (Rückführung gestohlener Vermögenswerte);

10.  fordert die afghanische Regierung auf, weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Folter und der Misshandlung von Gefangenen einzuleiten und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren;

11.  begrüßt den Beschluss der Anklägerin des IStGH, bezüglich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 2003 in Afghanistan begangen worden sein konnten, Ermittlungen einzuleiten, und fordert alle Regierungen, die Truppen für die Mission der von der NATO geleiteten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) bzw. die internationale Koalition zur Unterstützung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ entsendet haben, auf, in vollem Umfang mit dem IStGH bei seinen Ermittlungen zu kooperieren;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament Afghanistans, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 133.

(2)

ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 129.

Rechtlicher Hinweis