Verfahren : 2018/2527(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0079/2018

Eingereichte Texte :

B8-0079/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.10
CRE 08/02/2018 - 12.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0131

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 173kWORD 50k
5.2.2018
PE614.388v01-00
 
B8-0079/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))


Marcel de Graaff, Mario Borghezio, Harald Vilimsky, Matteo Salvini im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))  
B8-0079/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. Februar 2018 zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die türkische Armee im Gebiet der Stadt Afrin in Nordsyrien eine Offensive gegen die örtlichen kurdischen Milizen und Mitglieder der Volksverteidigungseinheiten (YPG) gestartet hat; in der Erwägung, dass diese Offensive die Region zu destabilisieren droht und nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer gewaltigen neuen Flüchtlingskrise mit Auswirkungen auch auf Europa führen könnte; in der Erwägung, dass Berichten zufolge in der Stadt Afrin bereits 5 000 Menschen vertrieben wurden und auf Gedeih und Verderb dem türkischen Militär ausgeliefert sind; in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft ihre tiefe Besorgnis über diese militärische Operation ausgedrückt hat;

B.  in der Erwägung, dass die türkische Regierung internationale Haftbefehle einsetzt, um Gegner des Erdoğan-Regimes aufzuspüren, und dass diese repressiven Praktiken zunehmend auch europäische Länder und deren Bürger betreffen;

C.  in der Erwägung, dass seit Ausrufung des Notstands die Rechtsstaatlichkeit in der Praxis außer Kraft gesetzt worden ist und somit auch die mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbundenen Garantien außer Kraft gesetzt wurden und ganz allgemein die Grundrechte weder für Türken noch für Ausländer garantiert werden; in der Erwägung, dass nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 eine ganze Welle von Festnahmen und Inhaftierungen von Rechtsanwälten, Journalisten und Menschen aus der Zivilgesellschaft stattgefunden hat; in der Erwägung, dass nach Angaben von Reporter ohne Grenzen derzeit über 100 Journalisten inhaftiert sind; in der Erwägung, dass in mehr als 100 Bezirken und zehn Provinzhauptstädten gewählte Bürgermeister und Beamte abgesetzt und durch vom Innenministerium benannte Personen ersetzt wurden; in der Erwägung, dass die politische Opposition – insbesondere Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) – Verfolgung und Inhaftierung ausgesetzt ist;

D.  in der Erwägung, dass die christliche Minderheit in der Türkei nicht nur von der Regierung und deren Mitarbeitern unterdrückt wird, sondern auch verfolgt wird; in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe des Christentums entweder schwer beschädigt oder zerstört ist; in der Erwägung, dass in der Türkei eine beunruhigende Radikalisierung des Islam stattfindet, seitdem Präsident Erdoğan und dessen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Macht übernommen haben; in der Erwägung, dass die AKP die Ideen und Interessen der islamischen Muslimbruderschaft unterstützt;

E.  in der Erwägung, dass die türkische Regierung die Souveränität der Republik Zypern, deren Nordteil seit 1974 unter türkischer Besatzung steht und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird, weiterhin nicht anerkennt; in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe des Christentums im Nordteil Zyperns dem Vandalismus zum Opfer gefallen ist und schwer beschädigt wurde;

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingefroren hat; in der Erwägung, dass die Verfassungsreform in der Türkei verabschiedet wurde, was eindeutig einen Rückschritt für die demokratische Entwicklung des Landes bedeutet; in der Erwägung, dass die EU dabei ist, eine Zollunion mit der Türkei auf den Weg zu bringen und neue Gespräche zu suchen;

1.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU unverzüglich und endgültig zu beenden; fordert die endgültige Einstellung der Heranführungshilfe für die Türkei und die Beendigung der Verhandlungen über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei;

2.  fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Streitkräfte von syrischem Gebiet sowie eine sofortige Waffenruhe; betont, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine neue humanitäre Krise zu vermeiden; verurteilt alle weiteren militärischen Handlungen vonseiten des türkischen Militärs in Syrien auf das Schärfste; ist besorgt angesichts der humanitären Lage in der Region; befürchtet, dass die Offensive der türkischen Armee zu einer neuen Flüchtlingskrise in dem Gebiet führen könnte, da in der Region bereits 5 000 Menschen vertrieben worden sind, und dass dies auch Auswirkungen auf Europa und die EU haben könnte: weist die türkische Regierung darauf hin, dass die örtlichen kurdischen Milizen ein wichtiger Verbündeter gegen den IS und andere islamistische terroristische Vereinigungen sind;

3.  weist erneut darauf hin, dass in der Türkei eine starke Radikalisierung des Islam stattfindet, seitdem die AKP die Macht übernommen hat, und zwar nicht nur auf theoretischer, sondern auch auf praktischer Ebene;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Existenz der christlichen Minderheit in der Türkei aufgrund der anhaltenden Unterdrückung und Verfolgung durch die türkische Regierung und deren Mitarbeiter ernsthaft gefährdet ist; verurteilt jegliche Verfolgung, Unterdrückung oder Provokation von Christen in der Türkei; verurteilt ferner die Zerstörung und Beschädigung von kulturellem Erbe des Christentums; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass Kulturgüter des Christentums auf dem Schwarzmarkt verkauft werden; weist erneut darauf hin, dass diese Methode auch in den türkisch besetzten Gebieten Zyperns verbreitet ist und fast zur Auslöschung des kulturellen Erbes des Christentums in dieser Region geführt hat;

5.  betont, dass mit der Ausrufung des Notstands die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in der Praxis außer Kraft gesetzt worden ist und dass daher Tausende von Journalisten, Rechtsanwälten und Politikern der Opposition entweder inhaftiert worden sind oder willkürlich festgehalten werden; verurteilt die Massenentlassungen von Beamten und Polizeibediensteten, die Massenschließungen von Medien, die Verhaftungen von Journalisten, Wissenschaftlern, Richtern, Menschenrechtsverteidigern, gewählten und nicht gewählten Amtsträgern, Mitgliedern der Sicherheitsdienste und gewöhnlichen Bürgern und die Beschlagnahmung ihres Eigentums und Vermögens und ihrer Pässe, die Schließung vieler Schulen und Universitäten sowie das gegen Tausende türkischer Bürger auf der Grundlage der Notstandsdekrete ohne individuelle Entscheidungen und ohne die Möglichkeit einer zeitnahen juristischen Überprüfung verhängte Reiseverbot; fordert die türkische Regierung auf, die Verfolgung von Journalisten, Aktivisten und der politischen Opposition zu beenden und all diejenigen freizulassen, die ohne ein gerechtes und angemessenes Verfahren inhaftiert wurden; weist erneut darauf hin, dass seit Juli 2016 55 000 Menschen festgenommen worden sind;

6.  betont, dass die Türkei einer echten Bedrohung durch den Terrorismus ausgesetzt ist; fordert, die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung bei der Terrorismusbekämpfung so lange auszusetzen, bis die türkische Antiterrorgesetzgebung entsprechend geändert wird und nicht mehr gegen die demokratische politische Opposition, zur Unterbindung der freien Meinungsäußerung und gegen religiöse Minderheiten eingesetzt wird;

7.  weist erneut darauf hin, dass die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Medienfreiheit nicht das einzige strukturelle Problem in der Türkei ist, sondern dass dazu unter anderem auch der Umgang mit Angehörigen religiöser und anderer Minderheiten, die Weigerung, die Republik Zypern anzuerkennen, und die unklare Haltung gegenüber terroristischen Vereinigungen in Syrien und dem Irak gehören;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis