Verfahren : 2018/2527(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0082/2018

Eingereichte Texte :

B8-0082/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.10
CRE 08/02/2018 - 12.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0040

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 273kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0082/2018
5.2.2018
PE614.391v01-00
 
B8-0082/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))


Charles Tannock, Branislav Škripek, Arne Gericke, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Anders Primdahl Vistisen, Monica Macovei, Angel Dzhambazki, Jan Zahradil, Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))  
B8-0082/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Türkei, insbesondere die Entschließungen vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(1), vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei(2) und vom 6. Juli 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über die Türkei(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht 2016 der Kommission über die Türkei,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in Ankara vom 14. September 2017 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei und vom 13. November 2017 zur Lage der Menschenrechtsverfechter in der Türkei,

–  unter Hinweis auf die Erklärung im Anschluss an den politischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Türkei vom 25. Juli 2017,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Vertragspartei die Türkei ist,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1981 über die Beseitigung jeglicher Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Glaubens,

–  gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Türkei ein wichtiger Partner der EU ist; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Gewaltenteilung, die Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten den Kern des Völkerrechts und des einzelstaatlichen Rechts bilden;

B.  in der Erwägung, dass die Türkei den Ausnahmezustand am 18. Januar 2018 zum sechsten Mal seit dem gescheiterten Putschversuch verlängert hat; in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei während dieses Ausnahmezustands einem anhaltenden Druck ausgesetzt ist, da sich all diejenigen, die verdächtigt werden, der Gülen-Bewegung anzugehören, sowie Akteure der Zivilgesellschaft wie Journalisten, Anwälte, Wissenschaftler, Schriftsteller und nichtstaatliche Organisationen Schikanen der Justiz, willkürlichen Verhaftungen, Reiseverboten und vielen weiteren restriktiven Maßnahmen gegenübersehen, obwohl es an Beweisen für strafbare Handlungen oder zwingenden Gründen für eine Inhaftnahme fehlt; in der Erwägung, dass Beamte nach wie vor ohne ordnungsgemäßes Verfahren per Dekret entlassen oder vom Dienst suspendiert werden, und dass seit Juli 2016 über 110 000 Menschen entlassen worden sind; in der Erwägung, dass über 500 Anwälte festgenommen worden sind und seither auf ihr Gerichtsverfahren warten, und dass über 1 000 Anwälte strafrechtlich verfolgt werden;

C.  in der Erwägung, dass auch gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP vorgegangen wird, deren Vorsitzende Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ ebenso wie andere Mitglieder des Parlaments in Haft genommen wurden und seit November 2016 in Untersuchungshaft sitzen, und dass zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres 2016 die parlamentarische Immunität von 148 Mitgliedern des Parlaments, die der HDP und anderen Oppositionsparteien angehören, aufgehoben wurde; in der Erwägung, dass Leyla Zana, die 2005 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde, am 11. Januar 2018 ihr Mandat als Mitglied des Parlaments mit zweifelhafter Begründung aberkannt wurde; in der Erwägung, dass die Regierung in 89 Gemeinden im Südosten des Landes die Kontrolle übernommen hat, in denen eigentlich die dortige Schwesterpartei der HDP, die Demokratische Partei der Regionen (DBP), den Sieg errungen hatte, und dass die demokratisch gewählten stellvertretenden Bürgermeister dieser Gemeinden unter dem Verdacht terroristischer Straftaten suspendiert wurden und seither mindestens 70 von ihnen auf ihr Gerichtsverfahren warten, was einen Verstoß gegen das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Vereinigung, das Recht auf politische Teilhabe und das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt;

D.  in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt wird und Journalisten und Medienunternehmen in der Türkei und im Ausland u. a. durch Festnahmen, Anhörungen, Strafverfahren, Zensur und Entlassungen stärker eingeschüchtert werden; in der Erwägung, dass über 150 Journalisten in Haft genommen worden sein sollen; in der Erwägung, dass auch ausländische Journalisten festgenommen wurden, insbesondere Deniz Yücel, ein deutsch-türkischer Journalist, der im Februar 2017 wegen des Vorwurfs der Spionage in Gewahrsam genommen wurde und seither in Haft sitzt; in der Erwägung, dass im Jahr 2017 mehrere aufsehenerregende politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Journalisten eingeleitet wurden, obwohl es an stichhaltigen Beweisen fehlt, um die Vorwürfe zu erhärten;

E.  in der Erwägung, dass diesem Vorgehen im Jahr 2017 auch Menschenrechtsverfechter zum Opfer fielen; in der Erwägung, dass Taner Kiliç, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, im Juni 2017 wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen wurde; in der Erwägung, dass ein Gericht in Istanbul am 31. Januar 2018 angeordnet hat, Taner Kiliç gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, er jedoch nach wie vor in Gewahrsam ist, da die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt hat; in der Erwägung, dass zehn weitere Menschenrechtsverfechter, darunter ein deutscher und ein schwedischer Staatsangehöriger, im Juli 2017 während eines Treffens in Istanbul in Gewahrsam genommen wurden, ihnen vorgeworfen wurde, namentlich nicht genannten Terrororganisationen Beihilfe zu leisten, und sie am 25. Oktober 2017 gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden; in der Erwägung, dass Osman Kavala, Geschäftsmann und namhafte Persönlichkeit der Zivilgesellschaft, im November 2017 aufgrund vager Vorwürfe in Haft genommen wurde;

F.  in der Erwägung, dass im Januar 2018 über 300 Menschen, darunter Journalisten, die sich in den sozialen Medien kritisch über den Militäreinsatz „Operation Olivenzweig“ der türkischen Regierung in der Enklave Afrin im Nordwesten Syriens äußerten, wegen des Vorwurfs, „Hass zu schüren, Beamte zu beleidigen, Terrorismus zu unterstützen und die Einheit des Staates zu bedrohen“, verhaftet wurden;

G.  in der Erwägung, dass in der türkischen Verfassung zwar die Weltanschauungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung und die private Verbreitung religiöser Überzeugungen geschützt werden und die Diskriminierung aus Gründen der Religion verboten wird, Angehörige religiöser Minderheiten jedoch nach wie vor Opfer von Hassverbrechen werden, verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, in Schulen stigmatisiert und gesellschaftlichem Druck ausgesetzt und aufgrund der Angabe des Religionsbekenntnisses in Personalausweisen Opfer von Diskriminierung werden und es ihnen erschwert wird, rechtmäßig Orte für Gottesdienste einzurichten; in der Erwägung, dass in der Zivilgesellschaft über eine beispiellose Verfolgung und Unterdrückung von Christen berichtet wird, was darauf zurückzuführen ist, dass islamistische Hardliner aus Syrien und dem Irak in die Türkei geflohen sind und einen rasanten Anstieg der Gewalt und der Übergriffe gegen Christen mit sich gebracht haben; in der Erwägung, dass Andrew Brunson, ein seit 23 Jahren in der Türkei tätiger Pastor, im Oktober 2016 festgenommen und ihm zu Unrecht vorgeworfen wurde, Mitglied einer bewaffneten Terrororganisation zu sein, ohne dass dafür Beweise vorlägen, und in der Erwägung, dass er nach wie vor in Haft ist;

H.  in der Erwägung, dass im Jahr 2017 zunehmend Vorwürfe über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam laut wurden, die vor allem von Einzelpersonen erhoben wurden, die aufgrund des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung verhaftet worden waren;

I.  in der Erwägung, dass nach wie vor weltweit kein Land so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie die Türkei; in der Erwägung, dass Kinderarbeit nach wie vor ein weit verbreitetes Phänomen ist und viele minderjährige Flüchtlinge und Asylsuchende keine Schule besuchen; in der Erwägung, dass neueren Berichten zufolge nahezu eine halbe Million minderjährige Flüchtlinge aus Syrien gegenwärtig eine Schule besuchen, mindestens 380 000 Kindern und Jugendlichen der Schulbesuch jedoch nach wie vor verwehrt bleibt;

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der unverhältnismäßigen Maßnahmen, die in der Türkei unter Berufung auf den noch nicht aufgehobenen Ausnahmezustand nach dem gescheiterten Putsch ergriffen wurden, darunter die außerordentlich hohe Zahl an Festnahmen, Entlassungen und Fällen der Beschlagnahmung von Eigentum, das verstärkte Vorgehen gegen die Medienfreiheit, einschließlich der unverhältnismäßigen Sperre von Medienseiten und den sozialen Medien;

2.  weist erneut darauf hin, dass die Rechtsstaatlichkeit, das Rechts auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft bilden und starke und unabhängige nichtstaatliche Organisationen ein wesentlicher Bestandteil jedes demokratischen Systems sind; hebt hervor, dass die Türkei bestrebt sein muss, gemäß den Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, die ihr aus internationalen Menschenrechtskonventionen entstehen, deren Vertragspartei sie ist, die höchstmöglichen demokratischen Normen und Verfahren einzuhalten;

3.  verurteilt es aufs Schärfste, dass Bürger der EU, Journalisten, Wissenschaftler und Menschenrechtsverfechter grundlos festgenommen werden, und fordert unter Verweis auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Verhängung von Untersuchungshaft im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die sofortige Freilassung von Deniz Yücel, Taner Kiliç, Osman Kavala und aller anderen; fordert die türkische Regierung auf, die von ihr angeordnete Schließung von Medienunternehmen rückgängig zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass Pressevertreter und Medienvertreter im Allgemeinen sowie grundsätzlich alle Menschen zu öffentlichen Themen Stellung nehmen und die Öffentlichkeit ohne Zensur oder Einschränkung unterrichten können;

4.  verurteilt, dass die Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, und weitere Mitglieder des Parlaments, die einer der Oppositionsparteien angehören, sowie die Bürgermeister der kurdischen Gemeinden nach wie vor in Gewahrsam sind, und fordert, dass sie unverzüglich aus der Haft entlassen und während ihres Gerichtsverfahrens auf freiem Fuß belassen werden; verurteilt den vor Kurzem erlassenen Beschluss, Leyla Zana ihr Mandat als Mitglied des Parlaments abzuerkennen, ebenso wie vergleichbare Beschlüsse in der Vergangenheit, die fünf weitere Mitglieder des Parlaments, die der HDP angehören, betrafen; bekundet erneut seine Solidarität mit rechtmäßig gewählten Parlamentariern, die in Gewahrsam genommen und eingeschüchtert werden;

5.  ist zutiefst besorgt angesichts der Festnahmen kritischer Stimmen in der Türkei im Zuge des besorgniserregenden Militäreinsatzes „Operation Olivenzweig“ in Afrin; weist erneut darauf hin, dass die Türkei gegen ihre eigenen Gesetze und Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsnormen verstößt, wenn sie diejenigen, die sich kritisch über den Militäreinsatz äußern, zum Schweigen bringt;

6.  fordert die türkische Regierung auf, die umfassenden Gesetze der Türkei zum Schutz der Religionsfreiheit zu achten und anzuwenden, den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Empfehlungen der Venedig-Kommission zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit uneingeschränkt nachzukommen, die Rückgabe beschlagnahmten Eigentums der Kirche in die Wege zu leiten und darüber zu wachen, dass in allen Fällen mit Folgen für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gewahrt wird; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, in einen Dialog mit den religiösen Minderheiten einzutreten, um Vorurteile auszuräumen und im Einklang mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Probleme zu lösen; fordert die Regierung nachdrücklich auf, Pastor Andrew Brunson auf freien Fuß zu setzen und ihm zu gestatten, nach Hause zurückzukehren; fordert die türkischen Behörden auf, den Antisemitismus in der Gesellschaft in all seinen Erscheinungsformen energisch zu bekämpfen;

7.  ist bestürzt angesichts des Bekanntwerdens von Fällen der Folter und der Misshandlungen von Häftlingen und fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen;

8.  legt der türkischen Regierung nahe, allen syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen zu erteilen und ihnen Zugang zur Gesundheitsversorgung und den minderjährigen Flüchtlingen aus Syrien Zugang zur Bildung zu gewähren;

9.  fordert die EU-Delegation in Ankara auf, gemeinsam mit den Botschaften der Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle dabei zu übernehmen, den Menschenrechtsverfechtern in der Türkei koordinierende Unterstützung und, falls notwendig, öffentliche Unterstützung angedeihen zu lassen, vor allem durch die Beobachtung von Gerichtsverfahren und Anträge auf Genehmigung von Besuchen in Gefängnissen;

10.  fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union auf, das Thema der christlichen und anderer religiöser Minderheiten als wesentlichen Bestandteil ihres Dialogs mit der Türkei systematisch zur Sprache zu bringen; legt der EU-Delegation in Ankara nahe, die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit systematisch umzusetzen, indem sie Kirchen vor Ort und die Zivilgesellschaft durch öffentliche Erklärungen und Besuche inhaftierter Angehöriger religiöser Minderheiten unterstützt;

11.  beharrt darauf, dass es für die Zukunft des Landes zwingend notwendig ist, die Menschenrechtsverfechter und die Vertreter der Zivilgesellschaft in der Türkei zu unterstützen; fordert die Kommission erneut auf, konkrete Optionen für eine umfassendere Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft zu prüfen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0450.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0306.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis