Verfahren : 2018/2553(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0086/2018

Eingereichte Texte :

B8-0086/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0042

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 270kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0085/2018
5.2.2018
PE614.395v01-00
 
B8-0086/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))


Charles Tannock, Karol Karski, Ruža Tomašić, Anders Primdahl Vistisen, Anna Elżbieta Fotyga, Monica Macovei, Zdzisław Krasnodębski, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))  
B8-0086/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 302 (IV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 194 (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

–  unter Hinweis auf die Bemerkungen von Federica Mogherini, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union, im Vorfeld der außerordentlichen Tagung der internationalen Gebergruppe für Palästina,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Nahost-Quartetts vom 1. Juli 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 1965 über die Förderung der Ideale des Friedens, der gegenseitigen Achtung und der Völkerverständigung bei der Jugend,

–  unter Hinweis auf die UNESCO-Erklärung von Prinzipien der Toleranz vom 16. November 1995,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eine wichtige Organisation der Vereinten Nationen ist, die wesentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und allgemeine menschliche Entwicklung für Palästinenser bereitstellt, die Anspruch auf Unterstützung haben;

B.  in der Erwägung, dass das UNRWA den Nachkommen von Flüchtlingen – allerdings nur von männlichen Flüchtlingen – Hilfe leistet, während eine Übertragung des Anspruchs auf den Flüchtlingsstatus auf Nachkommen oder rechtmäßig adoptierte Kinder im Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nicht vorsehen ist;

C.  in der Erwägung, dass sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zunächst viele Jahre lang gesträubt hat, dass einzelne Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden;

D.  in der Erwägung, dass das UNRWA im Jahr 1950 Dienstleistungen für 750 000 anspruchsberechtigte Palästinenser erbracht hat und heute etwa fünf Millionen anspruchsberechtigte Palästinenser unterstützt;

E.  in der Erwägung, dass die USA am 17. Januar 2018 bekannt gaben, dass sie die vorgesehenen Finanzmittel für das UNRWA kürzen werden; in der Erwägung, dass das US-amerikanische Außenministerium etwa 100 Mio. USD an Finanzmitteln für das UNRWA eingefroren hat und überlegt, seine gesamte jährliche Finanzierung in Höhe von 360 Mio. USD einzustellen und diese Mittel stattdessen anderen Organisationen der Vereinten Nationen zukommen zu lassen, die mit Palästinensern arbeiten;

F.  in der Erwägung, dass das US-amerikanische Außenministerium bekannt gab, dass die Mittel eingefroren wurden, damit zu einem späteren Zeitpunkt über ihre Verwendung entschieden werden kann, und dass zusätzliche Spenden der USA von umfassenden Veränderungen im UNRWA abhängig gemacht werden;

G.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen den größten finanziellen Beitrag zu den humanitären Soforthilfemaßnahmen des Hilfswerks in Syrien, im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen leisten;

H.  in der Erwägung, dass der Generalkommissar des UNRWA, Pierre Krähenbühl, die Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten auf der Tagung in Kairo (Ägypten) am 1. Februar 2018 um mehr Finanzmittel für das Hilfswerk ersuchte;

I.  in der Erwägung, dass in vom UNRWA geleiteten Schulen im Gazastreifen wiederholt Raketen gefunden wurden und im September 2017 unter einer dieser Schulen ein Tunnel entdeckt wurde;

J.  in der Erwägung, dass die Hamas am 1. August 2014 Hadar Goldin entführte und tötete, und das nur Stunden nachdem ein von den Vereinten Nationen und den USA vermittelter humanitärer Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Kraft trat; in der Erwägung, dass sich die Hamas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, weigert, die sterblichen Überreste von Hadar Goldin zum Zwecke seiner Beisetzung zurückzugeben, was einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht darstellt;

K.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. Dezember 2017 eine Sondertagung zum humanitären Völkerrecht und zur Rückführung der sterblichen Überreste von Hadar Goldin und Oron Shaul abhielt, in der der Sicherheitsrat und andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einstimmig ihre Solidarität mit den Familien der beiden Männer bekundeten und die Rückgabe der sterblichen Überreste von Hadar Goldin und Oron Shaul forderten, da diese unter Missachtung des humanitären Völkerrechts zurückgehalten werden;

L.  in der Erwägung, dass nach einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts gesucht wird und anhaltende Bemühungen unternommen werden, die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über eine Beilegung aller Streitpunkte, darunter auch die Flüchtlingsfrage, wiederaufzunehmen;

1.  ist nach wie vor fest entschlossen, das UNRWA dabei zu unterstützen, grundlegende Dienstleistungen für anspruchsberechtigte Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, in Syrien und im Libanon zu erbringen und ihre menschliche Entwicklung zu fördern;

2.  stellt fest, dass das UNRWA seit dem Jahr 2007 Reformen umsetzt, und fordert das Hilfswerk auf, dringend weitere Reformen umzusetzen, damit es effizienter und wirtschaftlicher wird und so seine wichtigen Aufgaben auch in Zukunft wahrnehmen kann;

3.  fordert das UNRWA auf, umfassende Bildungsreformen durchzuführen und Lehrmaterial, das nicht auf den Normen von Frieden und Toleranz der UNESCO und der Vereinten Nationen beruht, von den Lehrplänen seiner Schulen zu streichen und durch Material zu ersetzen, mit dem diese Normen vermittelt werden;

4.  verurteilt alle Fälle, in denen Einrichtungen des UNRWA von der Hamas für terroristische Zwecke genutzt wurden, und die Tatsache, dass das UNRWA im Gazastreifen führende Hamas-Mitglieder beschäftigt; betont, dass der gute Ruf und die notwendige Arbeit des UNRWA durch derartige Maßnahmen stark gefährdet werden;

5.  weist darauf hin, dass jedwede unerwartete Verringerung oder Verzögerung bei der Auszahlung der vorhergesehenen Spenden negative Auswirkungen haben und die Stabilität in der Region untergraben kann; fordert von den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten dringend weitere Finanzierungszusagen, damit die Finanzierungslücke geschlossen wird;

6.  betont, dass die Arbeit des UNRWA im Gazastreifen solange behindert werden könnte, bis die sterblichen Überreste der israelischen Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul von der Hamas oder der palästinensischen Behörde zurückgegeben werden;

7.  spricht den Familien der israelischen Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul sein Beileid aus; verurteilt die Weigerung der Hamas, ihre sterblichen Überreste zum Zwecke ihrer Beisetzung nach Israel zurückzuführen;

8.  fordert alle Parteien auf, sich nach besten Kräften um die unverzügliche Rückführung ihrer sterblichen Überreste im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. Dezember 2017 sowie den Bestimmungen der einschlägigen Genfer Konventionen und des humanitären Völkerrechts zu bemühen;

9.  fordert die Freilassung der israelischen Bürger Avraham Mengistu und Hisham Al-Sayed, die keine Verbrechen oder Straftaten begangen haben, die ihre Gefangennahme durch die Hamas im Gazastreifen rechtfertigen würden;

10.  weist darauf hin, dass das übergeordnete Ziel der internationalen Gemeinschaft darin besteht, dass der israelisch-arabische Konflikt beigelegt und auch eine Lösung für das Flüchtlingsproblem gefunden wird; bekräftigt seine fortgesetzte Unterstützung einer Verhandlungslösung mit „zwei Staaten für zwei Völker“, bei der sich Palästina und Israel gegenseitig als Heimat ihrer jeweiligen Völker anerkennen; begrüßt in diesem Zusammenhang die arabische Friedensinitiative mit dem anschließend gebilligten Gebietsaustausch, die auf dauerhaften Frieden und anhaltende Sicherheit abzielt; unterstützt die unverzügliche Wiederaufnahme direkter bilateraler Friedensverhandlungen;

11.  unterstreicht, dass die rechtswidrige Aufrüstung, die militanten Aktivitäten, die fehlende Einigkeit unter den Palästinensern und der Umstand, dass das Existenzrecht Israels nicht anerkannt wird, es dem UNRWA erschweren, auf wirksame Weise den am stärksten notleidenden Menschen grundlegende Dienstleistungen zu erbringen, die Instabilität befördern und letztlich Bemühungen um eine Verhandlungslösung untergraben;

12.  unterstützt nachdrücklich die regionale Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten; bekräftigt seine Unterstützung der wichtigen Rolle des Quartetts und regionaler Partnerländer wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien in den Bemühungen um eine Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts; fordert alle Parteien auf, zugunsten der Zivilbevölkerung einen Dialog und die Zusammenarbeit zu unterstützen;

13.  betont, dass die einschlägigen EU-Behörden auch künftig dafür Sorge tragen müssen, dass keine Finanzmittel der EU direkt oder indirekt für Terrororganisationen oder für Aktivitäten abgezweigt werden können, mit denen zu Gewalt aufgestachelt oder Terrorismus gerechtfertigt oder verherrlicht wird;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalkommissar des UNRWA, der Knesset und der Regierung Israels, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat, dem Golf-Kooperationsrat und den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis