Verfahren : 2018/2553(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0089/2018

Eingereichte Texte :

B8-0089/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0042

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 263kWORD 49k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0085/2018
5.2.2018
PE614.398v01-00
 
B8-0089/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))


Hilde Vautmans, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Patricia Lalonde, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))  
B8-0089/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

‒  unter Hinweis auf frühere Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten,

‒  unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere auf die Resolution 71/91 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 6. Dezember 2016,

‒  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vom 7. Juni 2017 zur Unterstützung des UNRWA durch die Europäische Union (2017–2020),

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (im Folgenden „Hilfswerk“) vor fast 70 Jahren eingerichtet und damit beauftragt hat, registrierten palästinensischen Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu bieten, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung gefunden wurde;

B.  in der Erwägung, dass das Mandat des Hilfswerks von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mehrfach verlängert wurde und derzeit bis zum 30. Juni 2020 läuft;

C.  in der Erwägung, dass die Arbeit des Hilfswerks dazu beiträgt, dass die Grundbedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge in Bezug auf Wohlergehen, Schutz und menschliche Entwicklung erfüllt werden; in der Erwägung, dass es seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, Bildung, medizinische Versorgung sowie Hilfs- und Sozialleistungen bereitzustellen;

D.  in der Erwägung, dass die israelischen Behörden der Ansicht sind, dass das Hilfswerk die humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Mittel der EU, missbräuchlich verwende, anti-israelische Rhetorik unterstütze und terroristische Aktivitäten toleriere;

E.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten angekündigt haben, 65 Mio. USD einer geplanten Zahlung in Höhe von 125 Mio. USD einzubehalten; in der Erwägung, dass diese Entscheidung dem US-amerikanischen Außenministerium zufolge dazu dienen soll, andere Länder zur Erhöhung ihrer Hilfszahlungen anzuregen und Reformen innerhalb des Hilfswerks zu fördern;

F.  in der Erwägung, dass diese Entscheidung erfolgte, kurz nachdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt hatte und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas daraufhin erklärt hatte, dass die USA nicht mehr in der Lage seien, ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen zu vermitteln;

G.  in der Erwägung, dass die kontinuierliche Unterstützung des Hilfswerks durch die EU ein zentrales Element ihrer Strategie für die Förderung der Stabilität im Nahen Osten und die Umsetzbarkeit der Zweistaatenlösung ist, was in der Gemeinsamen Erklärung der EU und des UNRWA vom 7. Juni 2017 und anschließend vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2017 bekräftigt wurde;

H.  in der Erwägung, dass die EU in der Gemeinsamen Erklärung der EU und des UNRWA vom 7. Juni 2017 bereits vor der Entscheidung der Vereinigten Staaten anerkannt hat, dass das Hilfswerk eine solidere finanzielle Grundlage benötigt;

1.  äußert sich zutiefst besorgt über die schwerwiegende Finanzierungskrise des Hilfswerks; fordert alle Geldgeber in diesem konkreten Zusammenhang auf, ihre Zusagen einzuhalten;

2.  weist nachdrücklich auf die Zusage der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hin, das Hilfswerk bei der Mobilisierung von Finanzmitteln zu unterstützen, damit es sein von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erteiltes Mandat ausüben, auf einer nachhaltigen und kostenwirksamen Basis arbeiten und für die Qualität und den Umfang der für die palästinensischen Flüchtlinge erbrachten Leistungen sorgen kann;

3.  begrüßt die Entscheidung mehrerer Mitgliedstaaten, darunter der Niederlande, Deutschlands, Schwedens, Irlands, Finnlands und Belgiens, die Auszahlung ihrer finanziellen Beiträge an das Hilfswerk für 2018 vorzuziehen;

4.  fordert die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und der Zahlung ihres geplanten Beitrags vollständig nachzukommen;

5.  fordert das Hilfswerk nachdrücklich auf, seine Verwaltungsstruktur und strategische Planung zu verbessern, der EU fristgerecht und genau über die Programme und die Finanzierung Bericht zu erstatten, Vorwürfe von Verstößen gegen die Neutralität durch seine Bediensteten zu untersuchen und erforderlichenfalls angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen;

6.  betont erneut, dass es das wichtigste Ziel der EU ist, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Verwirklichung der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu erzielen, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Knesset und der Regierung Israels sowie dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0408.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis