Verfahren : 2018/2527(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0092/2018

Eingereichte Texte :

B8-0092/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.10
CRE 08/02/2018 - 12.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0040

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 279kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0082/2018
5.2.2018
PE614.401v01-00
 
B8-0092/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))


Nadja Hirsch, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Patricia Lalonde, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))  
B8-0092/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Türkei, insbesondere die Entschließungen vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(1), vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei(2) und vom 6. Juli 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über die Türkei(3),

–  unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen der EU für die Türkei vom 3. Oktober 2005, insbesondere auf die Ziffern 4 und 5 der Verhandlungsgrundsätze,

–  unter Hinweis darauf, dass die Türkei seit dem 9. August 1949 Mitglied des Europarats und deshalb an die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden ist,

–  unter Hinweis darauf, dass die Türkei Mitglied der Vereinten Nationen und der Charta der Vereinten Nationen beigetreten ist, in der die Förderung und der Schutz der Menschenrechte zentrale Anliegen sind,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 2016 für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über eine Vereinbarung über die Ausweitung des Umfangs der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und über die Modernisierung der Zollunion,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Regierung der Türkei ihre breit angelegten und umfangreichen repressiven Maßnahmen ununterbrochen fortführt, die sich gegen alle Bevölkerungsgruppen in der Türkei richten, insbesondere gegen Oppositionsparteien und Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei, Medienschaffende und Journalisten, Angehörige der Streitkräfte, Polizei und Sicherheitskräfte der Türkei sowie Beamte in Justiz und Staatsverwaltung;

B.  in der Erwägung, dass viele dieser Maßnahmen unverhältnismäßig sind und die Türkei mit ihnen gegen ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften verstößt und ihre Pflichten als Mitglied des Europarats und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt;

C.  in der Erwägung, dass die Türkei den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 als Vorwand für diese Maßnahmen missbraucht; in der Erwägung, dass die EU die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär im Juli 2016 verurteilt und zudem anerkannt hat, dass diejenigen, die für den versuchten Staatsstreich verantwortlich sind und daran mitgewirkt haben, strafrechtlich verfolgt werden müssen; in der Erwägung, dass hierbei das Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren geachtet werden muss;

D.  in der Erwägung, dass Präsident Erdoğan und Vertreter der Regierung der Türkei sich wiederholt zur Wiedereinführung der Todesstrafe geäußert haben; in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit den Umständen der Festnahme und den Haftbedingungen von Personen nach dem versuchten Staatsstreich schwerwiegende Bedenken geäußert wurden und dass es höchst bedenklich ist, in welch großem Ausmaß Staatsbedienstete entlassen wurden und dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Tätigkeit von Presse und Medien in der Türkei sehr stark eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass auch mehrere Unionsbürger aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission des Europarats die im April 2017 in einem Referendum gebilligten Verfassungsänderungen bewertete und feststellte, dass dadurch ein Präsidialregime eingeführt werde, dem es an der notwendigen Gewaltenteilung mangele, derer es aber bedürfe, um das System vor einem Wandel zu einem autoritären Regime zu bewahren; in der Erwägung, dass die Notstandsgesetze der Türkei Maßnahmen umfassen, die über das hinausgehen, was nach internationalen Normen und der Verfassung der Türkei zulässig ist;

F.  in der Erwägung, dass es Hinweise auf systembedingtes Versagen der Justiz und der Exekutive in der Türkei und auch darauf gibt, dass politischem Druck der Exekutive nicht angemessen standgehalten wird, beispielsweise in einigen Fällen, in denen untere Instanzen sich weigern, Urteile des Verfassungsgerichts zu befolgen;

G.  in der Erwägung, dass Ziffer 5 des Verhandlungsrahmens für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorsieht, dass die Kommission im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen kann; in der Erwägung, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit über eine solche Empfehlung beschließt;

1.  verurteilt mit allem Nachdruck die unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen, die Präsident Erdoğan und die Regierung der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 treffen, und erklärt sich sehr besorgt über die Verfassungsänderungen, die bei dem Referendum vom April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt wurden; bekräftigt, dass die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen den Grundsätzen der Gewaltenteilung zuwiderlaufen, kein hinreichendes System von Kontrolle und Gegenkontrolle vorsehen und in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Achtung und Schutz von Minderheiten mit den politischen Kriterien von Kopenhagen nicht im Einklang stehen; bekräftigt seinen Standpunkt vom November 2016, das Beitrittsverfahren der Türkei vorübergehend auszusetzen, und seinen Standpunkt vom Juli 2017, das Beitrittsverfahren der Türkei offiziell auszusetzen, wenn die Verfassungsreformen unverändert umgesetzt werden;

2.  ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass sich die Lage der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei weiter verschlechtert, und verurteilt den Rückgriff auf willkürliche Verhaftungen, Einschüchterungen durch den Justiz- und Verwaltungsapparat, Ausreiseverbote und weitere Maßnahmen zur Verfolgung von mehreren tausend Menschenrechtsverfechtern, Mitgliedern unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft, Akademikern und einfachen Bürgerinnen und Bürgern;

3.  ist sehr besorgt über die Festnahme und noch andauernde Inhaftierung von Menschenrechtsverfechtern, Politikern und zivilgesellschaftlichen Aktivisten;

4.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die lange Zeit gehegten säkularen Grundsätze und Werte der Türkei in immer größerem Ausmaß missachtet werden, was auch in der zunehmenden Verfolgung religiöser und anderer Minderheiten zum Ausdruck kommt; fordert die Staatsorgane der Türkei auf, den Pluralismus der Religionen und die Bekenntnisfreiheit zu fördern und zu garantieren;

5.  stellt fest, dass unzählige Bürger der Türkei und auch Bürger der Union unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen ausgesetzt sind oder waren, darunter auch viele Angestellte im öffentlichen Dienst und viele Lehrkräfte, die jeweils aus dem Dienstverhältnis entlassen wurden;

6.  warnt davor, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Legitimation für die Unterdrückung der Menschenrechte zu missbrauchen;

7.  stellt fest, dass die Demokratie in der Türkei im Innersten bedroht ist, da vielen Parlamentsmitgliedern das Mandat aberkannt wurde, ihre Immunität aufgehoben wurde und sie festgenommen oder inhaftiert wurden; stellt fest, dass die Oppositionsparteien HDP und CHP am stärksten davon betroffen sind; bekundet seine Solidarität mit den rechtmäßig gewählten Parlamentariern, die verhaftet und eingeschüchtert werden, und fordert die Staatsorgane der Türkei auf, das demokratische Mandat zu achten, die Inhaftierten freizulassen und ihre Rechte auf angemessene Verteidigung in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zu garantieren; stellt fest, dass Kommunalbeamte unter ähnlichem Druck stehen;

8.  betont, dass die Große Nationalversammlung der Türkei die zentrale Institution der Demokratie in der Türkei bleiben und alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen repräsentieren sollte; bedauert, dass die Sperrklausel für den Einzug in die Große Nationalversammlung so hoch ist;

9.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Spielraum für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei immer kleiner wird, zumal zahlreiche Medienunternehmen, darunter auch Online-Medien, geschlossen wurden, zensiert werden oder von den Staatsorganen übernommen wurden sowie Journalisten und Medienschaffende festgenommen, inhaftiert oder entlassen wurden; weist erneut darauf hin, dass eine freie und unabhängige Presse für eine demokratische Gesellschaft von überragender Bedeutung ist; fordert die Staatsorgane der Türkei auf, die inhaftierten Journalisten freizulassen und rasche und grundlegende Maßnahmen zur Stärkung und Wiederherstellung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Türkei zu ergreifen; stellt fest, dass die Regierung der Türkei in vielen Fällen immer noch nicht klargestellt hat, auf welcher Rechtsgrundlage Journalisten wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Terrorpropaganda verhaftet wurden;

10.  ist sehr besorgt darüber, dass die Staatsorgane der Türkei Plattformen der sozialen Medien überwachen und Konten in den sozialen Medien schließen; hält diese Maßnahmen für eine weitere Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und für ein Mittel zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft;

11.  erklärt sich besorgt darüber, dass die Bewegung für die Rechte von LGBTQI-Personen in der Türkei mit immer stärkeren Einschränkungen ihrer Betätigung konfrontiert ist; bekräftigt, dass diese Entwicklungen einen klaren Verstoß gegen die persönlichen Freiheiten darstellen; hält Berichte darüber, dass die Menschenrechte von LGBTQI-Personen verletzt werden, für äußerst besorgniserregend; fordert die Staatsorgane der Türkei auf, Berichte über die Misshandlung von LGBTQI-Gefängnisinsassen sorgfältig zu prüfen und sich dabei von der Europäischen Menschenrechtskonvention leiten zu lassen;

12.  hält es zudem für höchst bedenklich, dass zahlreiche Richter, Rechtsanwälte, Menschenrechtsverfechter und Aktivisten der Zivilgesellschaft festgenommen, inhaftiert und entlassen wurden oder von den Staatsorganen unter Druck gesetzt werden; weist darauf hin, dass die Staatsorgane der Türkei gehalten sind, die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei zu wahren und die Pflichten der Türkei als Mitglied des Europarats zu erfüllen;

13.  vertritt die Auffassung, dass die umfassenden Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und die geplante Verfassungsreform der Türkei – falls sie denn in Kraft gesetzt wird – mit den politischen Kriterien von Kopenhagen unvereinbar sind; fordert die Kommission deshalb auf, auf der Grundlage der Ziffern 4 und 5 des Verhandlungsrahmens der EU eine Bewertung vorzunehmen, ob das Land die politischen Kriterien noch erfüllt, und eine förmliche Stellungnahme zum Status der Beitrittsverhandlungen vorzulegen und dabei umfassende Überlegungen zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei anzustellen; beharrt darauf, dass diese Stellungnahme zentraler Bestandteil des nächsten Fortschrittsberichts über die Türkei sein sollte, den die Kommission im April 2018 vorlegt;

14.  bekräftigt seinen Standpunkt vom November 2017, als es forderte, dass im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe die für die Staatsorgane der Türkei bestimmten Mittel nur unter der Bedingung bereitgestellt werden sollten, dass sich die Lage in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bessert, und anregte, dass diese Mittel nach Möglichkeit Organisationen der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt werden sollten; bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, den Entwicklungen in der Türkei bei der Überprüfung der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe Rechnung zu tragen und außerdem konkrete Vorschläge dazu vorzulegen, wie die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in der Türkei aufgestockt werden kann;

15.  fordert die EU-Delegation in Ankara auf, den Menschenrechtsverfechtern in der Türkei mehr Unterstützung und, falls notwendig und möglich, auch öffentliche Rückendeckung zuteilwerden zu lassen, vor allem durch die Beobachtung von Gerichtsverfahren, Anträge auf Genehmigung von Besuchen in Gefängnissen und die Veröffentlichung von an die Staatsorgane der Türkei gerichteten Erklärungen auf allen Ebenen;

16.  stellt fest, dass die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der Großen Nationalversammlung der Türkei ausgesetzt sind; ist überzeugt, dass der Gemeinsame Parlamentarische Ausschuss EU-Türkei seine Arbeit in konstruktiver, offener und vertrauensvoller Weise wieder aufnehmen kann; stellt erneut fest, dass das Europäische Parlament die Entsendung von Ad-hoc-Delegationen in die Türkei prüfen könnte, solange keine regelmäßigen Treffen stattfinden, und zwar insbesondere, um Gerichtsverhandlungen und ‑verfahren oder damit zusammenhängende Veranstaltungen zu beobachten, was bereits von 2011 bis 2013 erfolgt war;

17.  stellt fest, dass in der Türkei über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien im Allgemeinen gut aufgenommen wurden, es aber Anzeichen dafür gibt, dass der Unmut gegenüber Flüchtlingen zunimmt; fordert die Türkei auf, die Bedingungen in den Flüchtlingslagern nach Maßgabe der Menschenrechtsnormen transparent zu überwachen; fordert die Staatsorgane der Türkei nachdrücklich auf, die Rechte der Kinder – insbesondere das Recht auf Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung – zu garantieren;

18.  legt der Kommission, dem Europarat und der Venedig-Kommission nahe, den Staatsorganen der Türkei zusätzliche juristische Unterstützung anzubieten, damit sichergestellt werden kann, dass die Gerichtsverfahren ordnungsgemäß ablaufen und die Haftbedingungen der Personen, die wegen Mitwirkung an dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 inhaftiert sind, angemessen sind und keinen Anlass zu Besorgnis bieten; fordert die Staatsorgane der Türkei auf, eng mit der Venedig-Kommission zusammenzuarbeiten;

19.  fordert, dass die Angelegenheiten der Kurden in der Türkei dauerhaft und im Rahmen eines friedlichen, für alle Parteien offenen und demokratischen Verfahrens geregelt werden; ist überzeugt, dass nur eine faire politische Beilegung dieses Konflikts Stabilität und Wohlstand den Weg ebnen kann;

20.  bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass Dutzende Personen, die das Eingreifen der türkischen Streitkräfte in Syrien öffentlich kritisiert haben, festgenommen wurden, und insbesondere darüber, dass unlängst syrisch-kurdische Stellungen angegriffen wurden; erachtet es als besonders wichtig, einen Friedensprozess zu betreiben, in den alle maßgeblichen Parteien einbezogen werden und die EU vorausschauend eingebunden ist;

21.  hebt hervor, dass die Türkei zwar nach wie vor ein sehr wichtiger und strategisch bedeutsamer Partner ist, aber die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei – insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung der Zollunion – auf Auflagen bezüglich der Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beruhen und zudem darauf ausgerichtet sein sollten, die zwischenmenschlichen Kontakte zu verbessern, beispielsweise durch Studierendenaustauschprogramme, und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Hochschulen im Zuge einer allmählichen Visaliberalisierung zu intensivieren; beharrt darauf, dass die Visumsregelung erst liberalisiert werden kann, wenn alle 72 Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung erfüllt sind;

22.  betont, dass die Türkei ihre Pflichten als Mitglied des Europarats erfüllen muss; hebt hervor, dass dazu auch die unmissverständliche Ablehnung der Todesstrafe gehört; weist erneut darauf hin, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die automatische Einstellung der Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen würde; betont, dass die Türkei über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Europa verankert ist; fordert die Regierung der Türkei nachdrücklich auf, auch aus diesem Grund dessen Urteile zu achten und ihnen nachzukommen;

23.  fordert, diese Entschließung ins Türkische übersetzen zu lassen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament der Türkei sowie den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0450.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0306.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis