Verfahren : 2018/2553(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0093/2018

Eingereichte Texte :

B8-0093/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0042

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 258kWORD 48k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0085/2018
5.2.2018
PE614.402v01-00
 
B8-0093/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))


Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Lorenzo Cesa im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))  
B8-0093/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA),

–  unter Hinweis auf die Resolution 302 (IV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 1949 über die Unterstützung von Palästinaflüchtlingen,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und des UNRWA vom 7. Juni 2017 zur Unterstützung des UNRWA durch die Europäische Union (2017–2020),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das UNRWA ein Organ der Vereinten Nationen ist, das 1949 von der Generalversammlung eingerichtet und damit beauftragt wurde, etwa 5 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu bieten; in der Erwägung, dass die Leistungen des UNRWA Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialleistungen, Infrastruktur für Flüchtlingslager und Verbesserung der Zustände in den Lagern, Schutz und Mikrofinanzierungen umfassen;

B.  in der Erwägung, dass die Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums am 16. Januar 2018 erklärte, dass die Vereinigten Staaten dem UNRWA für 2018 einen freiwilligen Beitrag von 60 Mio. USD zugesagt hätten; in der Erwägung, dass die Zahlung der verbleibenden 65 Mio. USD ausgesetzt wird; in der Erwägung, dass sich die Vereinigten Staaten der Sprecherin zufolge einige Änderungen der Arbeitsweise des UNRWA wünschen; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten betont haben, dass das UNRWA neue freiwillige Finanzierungsquellen suchen und die Lastenverteilung unter den Geldgebern verbessern müsse; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten der größte einzelne Geldgeber des UNRWA sind;

C.  in der Erwägung, dass die für den Programmhaushalt des UNRWA bereitgestellten 60 Mio. USD eingesetzt werden, um den Erhalt von Schulen und Gesundheitsdiensten zu unterstützen, indem dafür gesorgt wird, dass die Gehälter der Lehrer und Gesundheitsdienstleister im Rahmen der Tätigkeiten des UNRWA in Jordanien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen weiterhin ausgezahlt werden;

D.  in der Erwägung, dass der Generalkommissar des UNRWA am 17. Januar 2018 erklärte, dass das UNRWA im Hinblick auf die Erfüllung seines Mandats und die Aufrechterhaltung zentraler Leistungen für die palästinensischen Flüchtlinge – etwa jener im Bildungs- und Gesundheitsbereich – vor einer großen Herausforderung stehe;

E.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 7. Juni 2017 die zentrale Rolle des UNRWA im Nahen Osten würdigte, als sie erklärte, dass das UNRWA durch seine unermüdliche Arbeit weiterhin palästinensische Flüchtlinge unterstütze, für Bildung sorge und die sozioökonomische Entwicklung und Stabilität im Nahen Osten fördere, wobei die internationale Unterstützung für das UNRWA von zentraler Bedeutung sei, weswegen die Europäische Union weiterhin in eine der tragenden Säulen ihrer Friedenspolitik für den Nahen Osten investieren werde;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission am 31. Januar 2018 ein neues, mit 42,5 Mio. EUR ausgestattetes Unterstützungspaket für Palästinenser angenommen hat, das auch für Palästinenser in Ostjerusalem umfangreiche Hilfe vorsieht; in der Erwägung, dass dem UNRWA zudem 107 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden; in der Erwägung, dass die Europäische Union der zweitgrößte Geldgeber des UNRWA ist;

1.  betont, dass die Arbeit des UNRWA dazu beiträgt, dass die Grundbedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge in Bezug auf Wohlergehen, Schutz und menschliche Entwicklung im Rahmen seiner fünf Tätigkeitsbereiche erfüllt werden;

2.  äußert sich zutiefst besorgt über die Finanzierungskrise des UNRWA; fordert alle Geldgeber auf, ihre Zusagen an das UNRWA einzuhalten;

3.  stellt fest, dass die EU zugesagt hat, das UNRWA bei der Mobilisierung von Finanzmitteln weiterhin zu unterstützen, damit es palästinensische Flüchtlinge unterstützen kann; betont, dass die EU im Wesentlichen zur Finanzierung hochwertiger Bildungsangebote für 500 000 Kinder, der grundlegenden medizinischen Versorgung für mehr als 3,5 Millionen Patienten und der Unterstützung von mehr als 250 000 akut schutzbedürftigen palästinensischen Flüchtlingen beitragen wird;

4.  begrüßt die Tatsache, dass das UNRWA beabsichtigt, interne Maßnahmen zur Kostenbegrenzung und weiteren Effizienzsteigerung fortzuführen und sich zugleich damit zu befassen, in welchen anderen Bereichen Effizienzsteigerungen möglich sein könnten;

5.  begrüßt die Zusage des UNRWA, seine Reformbemühungen im Hinblick auf seine Verwaltungsstrukturen und die Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und internen Kontrolle fortzuführen; betont, dass diese Bemühungen überaus wichtig sind, um dafür zu sorgen, dass die Mittel der EU ihren Zweck erfüllen und zur Verwirklichung des Ziels des Friedens im Nahen Osten beitragen; weist darauf hin, dass stärkere Kontrollen erforderlich sind, mit denen verhindert wird, dass von der EU finanzierte Einrichtungen des UNRWA von der Hamas missbräuchlich verwendet werden;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis