Verfahren : 2018/2527(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0095/2018

Eingereichte Texte :

B8-0095/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.10
CRE 08/02/2018 - 12.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0040

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 190kWORD 54k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0082/2018
5.2.2018
PE614.404v01-00
 
B8-0095/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))  
B8-0095/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei(1) und die vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(2),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem zufolge die Vertragsparteien verpflichtet sind, in allen Rechtssachen, bei denen sie Partei sind, die endgültigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu befolgen und umzusetzen,

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, darunter insbesondere die Gewaltenteilung, die Demokratie, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien, die Menschenrechte, die Rechte von Minderheiten und die Religionsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest, nach den Kopenhagener Kriterien von zentraler Bedeutung für den Beitritt zur Europäischen Union ist,

–  unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), deren Vertragspartei die Türkei ist, verankert ist,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 26. Oktober 2017 zu den aktuellen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die türkische Regierung zum sechsten Mal seit Juli 2016 den Ausnahmezustand verlängert hat; in der Erwägung, dass der Ausnahmezustand nach der türkischen Verfassung für höchstens sechs Monate erklärt werden darf;

B.  in der Erwägung, dass durch den fortgesetzten Ausnahmezustand de facto ein präsidiales System geschaffen und die Alleinherrschaft Präsident Erdoğans zementiert wird; in der Erwägung, dass die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) den Angaben der Opposition zufolge plant, den Ausnahmezustand bis November 2019 – dem Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl – aufrechtzuerhalten;

C.  in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage seit dem Putschversuch exponentiell verschlechtert hat und vor allem drei Bevölkerungsgruppen unter Druck gesetzt, von der Justiz drangsaliert, festgenommen und verfolgt werden: jeder, der verdächtigt wird, der Gülen-Bewegung anzugehören, die gewählten offiziellen Vertreter und Unterstützer der kurdischen Bewegungen und die führenden Fürsprecher und Aktivisten zivilgesellschaftlicher Organisationen, die der derzeitigen Regierung kritisch gegenüberstehen;

D.  in der Erwägung, dass niemand verschont wird, da die von Präsident Erdoğan veranlassten Säuberungen – in Form von Schikanen durch Polizei oder Gerichte, willkürlichen Inhaftierungen, Reisebeschränkungen und vielen anderen restriktiven Maßnahmen – nach wie vor große Teile der Bevölkerung betreffen, darunter Beamte, Wissenschaftler, einfache Bürger, Journalisten, Rechtsanwälte, Schriftsteller, Künstler usw.; in der Erwägung, dass Richter und Staatsanwälte selbst Opfer von Anschuldigungen und Festnahmen sind und die Rechtsstaatlichkeit systematisch ausgehöhlt wird;

E.  in der Erwägung, dass die Repressionen nach 16 Monaten Ausnahmezustand ein verblüffendes Ausmaß annehmen; in der Erwägung, dass Angaben der Opposition zufolge 125 000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, 50 500 Personen festgenommen und 169 000 Personen gerichtlich verfolgt wurden;

F.  in der Erwägung, dass die Türkei einem Bericht des EGMR für 2017 zufolge 2 988 Fälle von Menschenrechtsverletzungen verzeichnet und zu den Ländern mit den meisten Menschenrechtsverletzungen in Europa zählt;

G.  in der Erwägung, dass die Türkei den Spielraum der freien Medien immer weiter einschränkt und eines der schlimmsten Länder für die Arbeit von Journalisten geworden ist; in der Erwägung, dass seit dem Putsch sechs neue Agenturen, 50 Zeitungen, 18 Fernsehsender, 29 Verlage, 20 Zeitschriften, 22 Radiosender und 1 520 Verbände verboten wurden; in der Erwägung, dass 145 Journalisten festgenommen wurden und 2 500 infolge der Schließung von Medienunternehmen ihre Arbeit verloren haben;

H.  in der Erwägung, dass der Ad-hoc-Ausschuss zur Überprüfung der während des Ausnahmezustands gefassten Beschlüsse weder unabhängig ist, da die Mitglieder von denselben Behörden ernannt werden, die auch für die Entlassungen und Schließungen verantwortlich sind, noch bisher irgendein konkretes Ergebnis vorzuweisen hat;

I.  in der Erwägung, dass das Land kein Rechtsstaat ist; in der Erwägung, dass sich vier verschiedene erstinstanzliche Strafgerichte unter dem politischen Druck der Regierung geweigert haben, der Anordnung des türkischen Verfassungsgerichts Folge zu leisten und Mehmet Altan und Sahin Alpay aufgrund der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, dass die Rechte dieser Journalisten verletzt wurden, freizulassen; in der Erwägung, dass der Fall eines niedrigeren Gerichts, das sich über die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hinweggesetzt hat, rechtlich nicht kohärent ist und Rechtsexperten der Auffassung sind, dass durch diese Vorgehensweise das gesamte Justizwesen der Türkei ernsthaft in Frage gestellt wird;

J.  in der Erwägung, dass die politische Opposition in der Türkei radikal unterdrückt wird und die gewählten Vertreter mit immer mehr Schwierigkeiten zu kämpfen haben; in der Erwägung, dass eine Reihe gewählter Bürgermeister entlassen und von Kandidaten des Innenministers ersetzt wurden und dass Beamte und Parlamentsmitglieder von Gerichten drangsaliert, festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die oppositionelle HDP (Demokratische Volkspartei) unter ständiger Verfolgung leidet und ihre beiden Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, neun Abgeordnete, 80 Bürgermeister und Tausende Mitglieder im Gefängnis sitzen;

K.  in der Erwägung, dass dem Sprecher der HDP Osman Baydemir zufolge rund 10 000 Anhänger der HDP, darunter der Partei nahestehende Bürgermeister und städtische Beamte, nach dem Putschversuch festgenommen wurden;

L.  in der Erwägung, dass Leyla Zana, Sacharow-Preisträgerin und die erste kurdische Frau, die einen Sitz im türkischen Parlament errang, in einer Abstimmung im Parlament der Status als Parlamentsmitglied mit der Begründung aberkannt wurde, sie habe ihren Parlamentseid nicht gemäß Artikel 81 der Verfassung abgelegt und sei seit ihrer Wahl im November 2015 bei 212 Parlamentssitzungen abwesend gewesen; in der Erwägung, dass die für ihre Amtsenthebung angeführten Gründe vorgeschoben erscheinen und das Abstimmungsergebnis in hohem Maße politisch motiviert zu sein scheint;

M.  in der Erwägung, dass sich Taner Kılıç, Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, seit Juni 2017 in Untersuchungshaft befindet, seine Anklage auf „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ lautet und ihn im Falle eines Schuldspruchs bis zu 15 Jahre Haft erwarten; in der Erwägung, dass der Staatsanwalt nur Stunden, nachdem das Prozessgericht in Istanbul entschieden hatte, dass Kılıç unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wird, gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt hat und ein zweites Gericht diese Beschwerde zugelassen und Kılıç zurück ins Gefängnis geschickt hat, obwohl keine belastenden Beweise gegen ihn vorliegen;

N.  in der Erwägung, dass ein türkischer Richter bei einer Anhörung am 25. Dezember 2017 anordnete, dass vier Journalisten und leitende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, von denen einige bereits 14 Monate lang inhaftiert waren, bis zur nächsten Anhörung am 9. März 2018 in Haft bleiben; in der Erwägung, dass massive Verfahrensfehler und die Missachtung des Rechts auf Verteidigung das Gerichtsverfahren kennzeichnen;

O.  in der Erwägung, dass auch zahlreiche EU-Bürger angeklagt oder festgenommen wurden, darunter Deniz Yücel, der schon fast ein Jahr im Gefängnis zugebracht hat – bisher ohne Anklage –, und die Reporterin Ayla Albayrak, die wegen „ terroristischer Propaganda“ in der Türkei in Abwesenheit zu über zwei Jahren Haft verurteilt wurde;

P.  in der Erwägung, dass die beiden Lehrerinnen Nuriye Gülmen und Semih Özakça in den Hungerstreik traten, um die willkürlichen Massenentlassungen aus dem öffentlichen Dienst anzuprangern, den Streik jedoch nach 320 Tagen abbrechen mussten, weil sie irreversible gesundheitliche Schäden davongetragen hatten; in der Erwägung, dass ihre Anwälte ebenfalls strafrechtlich verfolgt und inhaftiert wurden;

Q.  in der Erwägung, dass Osman Kavala, der Gründer der Internationalen Initiative für Frieden und Versöhnung und einer der prominentesten und hochgeachteten Protagonisten der türkischen Kunst- und Kulturszene, im Oktober 2017 verhaftet und wegen des „Versuchs der Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung“ angeklagt wurde, obwohl vor Gericht kein Beweis dafür vorgelegt wurde;

R.  in der Erwägung, dass die türkische Regierung gegen jeden vorgeht, der die türkische Militäroffensive zur Einnahme des kurdischen Gebiets um Afrin im Nordwesten Syriens ablehnt oder kritisiert; in der Erwägung, dass über 300 Menschen im ganzen Land wegen ihrer Kritik an der Afrin-Offensive festgenommen und wegen der Verbreitung von „terroristischer Propaganda“ angeklagt wurden, darunter Schriftsteller, Journalisten, Studierende, Kommunalpolitiker und Parlamentsmitglieder der HDP; in der Erwägung, dass Internetseiten mit Nachrichten über Afrin gesperrt wurden;

S.  in der Erwägung, dass die türkische Polizei am 30. Januar 2018 elf Mitglieder des Zentralrats der türkischen Ärztekammer (TTB) unter dem Vorwurf der „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ und der „Anstiftung zu Neid und Feindseligkeit“ verhaftet und ihre Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht hat; in der Erwägung, dass die TTB das Ende der türkischen Militäroperation „Olivenzweig“ in Afrin gefordert hatte;

1.  verleiht seiner tiefen Besorgnis angesichts der anhaltenden Verletzung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei Ausdruck; kritisiert den Beschluss der Regierung, den Ausnahmezustand – der als Vorwand dafür diente, abweichende Meinungen zu unterdrücken und hart gegen Opponenten, darunter Politiker, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten, vorzugehen, – zu verlängern und wiederholt die Kontrolle durch Parlament und Verfassungsgericht zu umgehen, indem mithilfe von Erlassen regiert wird; fordert die Regierung auf, den Ausnahmezustand nicht weiter zu verlängern;

2.  fordert die türkischen Behörden auf, unter allen Umständen die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen und den von der Türkei ratifizierten internationalen Übereinkommen sicherzustellen;

3.  verurteilt die Verfolgung Tausender Menschenrechtsverteidiger, Mitglieder unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler, Journalisten und aller anderen, die die Regierung ablehnen, in Form von willkürlichen Festnahmen und Schikanen durch den Justiz- und Verwaltungsapparat;

4.  fordert die türkische Regierung auf, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu achten, und betont, dass das Instrument der Untersuchungshaft gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention eingesetzt werden muss; fordert die türkischen Behörden auf, alle Vorwürfe schwerwiegender Misshandlungen von Häftlingen, die von mehreren Menschenrechtsorganisationen erhoben werden, sorgfältig zu untersuchen, und fordert, dass alle, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden; ist zutiefst besorgt über die Haftbedingungen in dem Land;

5.  fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, alle Personen, die unrechtmäßig verhaftet wurden oder über die rechtmäßige Frist hinaus und ohne stichhaltige Beweise in Untersuchungshaft sitzen, freizulassen und alle Vorwürfe gegen sie fallen zu lassen;

6.  fordert die türkische Regierung auf, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit allen Personen, die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt waren, die Gelegenheit zu geben, in geeigneter Form Rechtsbehelfe einzulegen; stellt fest, dass festgenommene Bürger im Rahmen des andauernden Ausnahmezustands in den ersten fünf Hafttagen keinen Anspruch auf Rechtsbeistand haben, und beklagt, dass der Kontakt der Häftlinge zu Anwälten erheblichen Einschränkungen unterliegt;

7.  fordert die türkische Regierung auf, die „Untersuchungskommission zu Notstandsverfahren“ unverzüglich dahingehend zu ändern, dass sie zu einer stabilen, unabhängigen und mit einem vollständigen Mandat ausgestatteten Kommission wird, die in der Lage ist, alle Fälle individuell zu behandeln, die enorme Anzahl von Anträgen, die sie erhalten wird, tatsächlich zu bearbeiten und sicherzustellen, dass die juristische Überprüfung nicht unangemessen verzögert wird;

8.  fordert die türkische Regierung auf, sich nicht länger in das Justizwesen einzumischen, indem Richter und Staatsanwälte unter Druck gesetzt, entlassen oder verhaftet werden und ihr Eigentum beschlagnahmt wird, und alle rechtlichen Garantien wiederherzustellen und umzusetzen, damit die uneingeschränkte Achtung der Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet ist;

9.  verurteilt die jüngst getroffene Entscheidung, Leyla Zana den Status als Parlamentsmitglied abzuerkennen; verurteilt zudem frühere ähnliche Entscheidungen bezüglich fünf anderer HDP-Abgeordneter; bekundet erneut seine Solidarität mit den rechtmäßig gewählten türkischen Parlamentariern, die in Gewahrsam genommen und eingeschüchtert wurden; fordert die türkische Regierung auf, die Mandate dieser Parlamentarier und ihr Recht auf ordnungsgemäße Verteidigung vor Gericht zu achten;

10.  verurteilt die willkürliche Absetzung gewählter Kommunalvertreter, mit der die demokratische Struktur der Türkei untergraben und der Wählerwille missachtet wird; fordert die Regierung auf, abgesetzte gewählte Kommunalvertreter wieder in ihre Ämter einzusetzen, für die sie rechtmäßig gewählt wurden;

11.  verurteilt auf das Schärfste, dass enorme Rückschritte und Verstöße in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und schwerwiegende Verletzungen der Medienfreiheit zu verzeichnen sind, etwa in Form des unverhältnismäßigen Verbots von Medienseiten und sozialen Medien, der Schließung von Medienunternehmen und der Festnahme von Journalisten; weist darauf hin, dass eine freie und pluralistische Presse einschließlich eines freien und offenen Internets wesentlicher Bestandteil einer jeden Demokratie ist, und fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, dies zu respektieren;

12.  verurteilt die Erklärung des Gouverneurs von Ankara vom 19. November 2017 zu der Entscheidung, alle Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen auf unbestimmte Zeit zu verbieten; hält es für bedenklich, dass dieser Entscheidung die Verbote der Pride-Parade in Istanbul und zweier anderer Pride-Paraden im Land vorausgingen; bedauert, dass infolge dieser Erklärung auch in anderen Regionen LGBTI-Veranstaltungen verboten wurden; betont, dass dies eine extreme Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit bedeutet, die in Artikel 26, 33 und 34 der türkischen Verfassung sowie in Artikel 19 und 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) garantiert werden; fordert die türkischen Behörden auf, das Verbot umgehend aufzuheben und die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten;

13.  fordert die EU-Delegation in Ankara auf, gemeinsam mit den Botschaften der Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle dabei zu übernehmen, den Menschenrechtsverteidigern koordinierende Unterstützung und, falls notwendig, öffentlichen Rückhalt zu bieten und dafür insbesondere Gerichtsverfahren zu verfolgen und zu beobachten, Besuchsgenehmigungen in Gefängnissen zu beantragen und Erklärungen herauszugeben, die sich an die türkischen Behörden auf allen Ebenen richten;

14.  vertritt die Überzeugung, dass es für die Zukunft des Landes und die Glaubwürdigkeit der EU zwingend notwendig ist, die Menschenrechtsverteidiger und die Vertreter der Zivilgesellschaft (Journalisten, Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller usw.) in der Türkei zu unterstützen; bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, den Entwicklungen in der Türkei bei der Überprüfung der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe Rechnung zu tragen und konkrete Vorschläge dafür vorzulegen, wie die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in der Türkei aufgestockt werden kann; hebt hervor, dass keine Mittel in Projekte fließen sollten, die direkt von türkischen Ministerien geleitet werden, die am Abbau des Rechtsstaats beteiligt oder dafür verantwortlich sind, wie das Justizministerium;

15.  weist darauf hin, dass mit der Türkei wieder ein vertrauenswürdiger, offener und konstruktiver politischer Dialog aufgenommen werden muss, ist jedoch der Überzeugung, dass Verbesserungen bei der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten unerlässlich sind, wenn ein solcher Dialog Früchte tragen soll; weist darauf hin, dass die Delegation des Europäischen Parlaments im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei die wichtigste Plattform für einen solchen Dialog ist, der sich auch auf Menschenrechtsfragen erstrecken muss;

16.  fordert erneut die förmliche Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn die von der Regierung vorgeschlagene und in einem Referendum gebilligte Verfassungsreform unverändert durchgeführt wird, da die neue Verfassung die Kopenhagener Kriterien nicht mehr erfüllen und den Eindruck vermitteln würde, dass der türkische Gesetzgeber die Integration in die Europäische Union nicht länger anstrebt;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0450.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis