Verfahren : 2018/2527(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0103/2018

Eingereichte Texte :

B8-0103/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/02/2018 - 12.10
CRE 08/02/2018 - 12.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0040

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 267kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0082/2018
5.2.2018
PE614.412v01-00
 
B8-0103/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527 (RSP))


Cristian Dan Preda, Renate Sommer, David McAllister, Julia Pitera, Laima Liucija Andrikienė, Esther de Lange, Lorenzo Cesa, Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))  
B8-0103/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Türkei,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2016 über die Türkei, den die Kommission am 9. November 2016 veröffentlicht hat (SWD(2016)0366),

–  unter Hinweis auf die Resolution 2156 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit dem Titel „Die Funktionsweise der demokratischen Institutionen in der Türkei“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, und des Kommissionsmitglieds Johannes Hahn vom 14. Juli 2017, ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei,

–  unter Hinweis auf den politischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Türkei vom 25. Juli 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 26. Oktober 2017 zu den laufenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, und des Kommissionsmitglieds Johannes Hahn vom 2. Februar 2018 zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei,

–  unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), deren Vertragspartei die Türkei ist, verankert ist,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Türkei ein wichtiger Partner der EU ist, von dem als Bewerberland erwartet wird, dass er die höchstmöglichen demokratischen Normen einhält, was die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten und des Rechts aller auf ein faires Verfahren einschließt;

B.  in der Erwägung, dass zahlreiche Mitglieder der demokratischen Opposition, Journalisten, Menschenrechtsverfechter, Anwälte, Vertreter der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler in der Türkei systematisch in Haft genommen werden, was Anlass zu Bedenken gibt;

C.  in der Erwägung, dass zu den Menschenrechtsverfechtern, die strafrechtlich verfolgt werden, auch Taner Kılıç, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, und die „Istanbul 10“ (Idil Eser, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun, Veli Acu, Ali Gharavi, Peter Steudtner, İlknur Üstün, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan und Nalan Erkem) gehören;

D.  in der Erwägung, dass die kürzlich erfolgte Inhaftierung des Friedensaktivisten Osman Kavala, eines Verfechters guter Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, nur der letzte von vielen besorgniserregenden Fällen ist;

E.  in der Erwägung, dass Leyla Zana, einem Mitglied des türkischen Parlaments, das im Jahr 1995 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, in einer Abstimmung im türkischen Parlament bedauerlicherweise ihr Mandat als Mitglied des Parlaments mit der Begründung aberkannt wurde, sie habe ihren Parlamentseid nicht gemäß Artikel 81 der Verfassung abgelegt und sei seit ihrer Wahl im November 2015 bei 212 Parlamentssitzungen abwesend gewesen;

F.  in der Erwägung, dass der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, der gemeinsam mit der Ko-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ, in Gewahrsam ist, aus Sicherheitsgründen nicht vor Gericht erscheinen durfte;

G.  in der Erwägung, dass der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) seit 27. Februar 2017 ohne Anklage in Haft sitzt;

H.  in der Erwägung, dass das türkische Parlament den Ausnahmezustand in der Türkei am 18. Januar 2018 um weitere drei Monate verlängert hat; in der Erwägung, dass die repressiven Maßnahmen, die die türkische Regierung unter Berufung auf den Ausnahmezustand ergriffen hat, zu weit gehen und einen Verstoß gegen die von der türkischen Verfassung geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten, die demokratischen Werte, auf denen die Europäische Union gründet, und den IPBPR darstellen;

I.  in der Erwägung, dass die Heranführungshilfe für die Türkei angesichts der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Pressefreiheit in dem Land um 105 Mio. EUR im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission für den Haushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2018 gekürzt wurde, wobei weitere 70 Mio. EUR in die Reserve eingestellt wurden, bis das Land „hinreichend messbare Verbesserungen“ in diesen Bereichen umgesetzt hat;

J.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament den gescheiterten Militärputsch in der Türkei auf das Schärfste verurteilen und die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten anerkennen;

K.  in der Erwägung, dass die Türkei am 19. Januar 2018 einen neuen Luft- und Bodeneinsatz („Operation Olivenzweig“) in Afrin in Syrien eingeleitet hat, um die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zurückzudrängen; in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt hat, sie sei vor allem aus zwei Gründen besorgt, zum einen aus humanitärer Sicht – es gelte, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass die Zivilbevölkerung und die Menschen durch die Bodeneinsätze des Militärs nicht zu Schaden kommen –, zum anderen aufgrund der Gefahr, dass die Wiederaufnahme der Gespräche in Genf, die Syrien ihr zufolge tatsächlich nachhaltigen Frieden und Sicherheit bringen könnten, durch den Einsatz stark belastet wird;

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der Lage der Menschenrechte in der Türkei; hebt hervor, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft sind, und dass die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt werden müssen;

2.  verurteilt den Einsatz von willkürlichen Verhaftungen und Schikanen der Justiz und der Verwaltung; fordert die türkische Regierung auf, den Trend zu fortgesetzten Entlassungen, Suspendierungen und Festnahmen, unter anderem von Menschenrechtsverfechtern, Journalisten, gewählten Vertretern, Anwälten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern, umzukehren; hebt hervor, dass diese Personen ihren rechtmäßigen Tätigkeiten nachgehen können sollten;

3.  ist zutiefst besorgt angesichts des Bekanntwerdens von Fällen der Misshandlung und der Folter von Häftlingen;

4.  fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, den Ausnahmezustand unverzüglich aufzuheben;

5.  fordert die türkischen Behörden auf, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einschließlich des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, zu achten;

6.  ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung, sich über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs der Türkei zur Freilassung der Journalisten Mehmet Altan und Şahin Alpay hinwegzusetzen; weist darauf hin, dass dies einer weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit gleichkommt;

7.  verurteilt den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 auf das Schärfste; erkennt das Recht und die Pflicht der türkischen Regierung an, auf den Putschversuch zu reagieren;

8.  hebt jedoch hervor, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden darf, die legitime und gewaltfreie Opposition zu unterdrücken und Journalisten und die Medien durch unverhältnismäßige und unrechtmäßige Handlungen und Maßnahmen daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben;

9.  fordert die türkischen Behörden auf, Menschenrechtsverfechter wie Taner Kılıç, Journalisten wie Deniz Yücel, gewählte Vertreter, Anwälte, Vertreter der Zivilgesellschaft wie Osman Kavala und Wissenschaftler, die in Gewahrsam gehalten werden, obwohl keine eindeutigen Beweise für Straftaten vorliegen, unverzüglich auf freien Fuß zu setzen und sie nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen; fordert die türkischen Behörden auf, die Menschenrechtsverfechter Idil Eser, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun, Veli Acu, Ali Gharavi, Peter Steudtner, İlknur Üstün, Şeyhmus Özbekli, Nejat Taştan und Nalan Erkem freizusprechen;

10.  ist zutiefst beunruhigt über die Missachtung der Religionsfreiheit und die verstärkte Diskriminierung von Christen; verurteilt die Absicht der türkischen Regierung, am Oberlauf des Tigris den sogenannten Ilısu-Staudamm zu errichten, was dazu führen wird, dass die ursprünglich christlich-aramäische Stadt Hasankeyf überflutet wird; verurteilt die Beschlagnahmung von 50 aramäischen Kirchen, Klöstern und Friedhöfen in Mardin; fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den türkischen Behörden unverzüglich dieser Themen anzunehmen;

11.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass seit Juli 2016 ein Viertel der Richter und Staatsanwälte, ein Zehntel der polizeilichen Ordnungskräfte, 110 000 Beamte und nahezu 5 000 Wissenschaftler entlassen worden sind, und dass dies den Betrieb der Verwaltung, der öffentlichen Dienste des Alltags und der Universitäten beeinträchtigt;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2018Rechtlicher Hinweis