Verfahren : 2018/2626(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0139/2018

Eingereichte Texte :

B8-0139/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0090

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 193kWORD 55k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0139/2018
12.3.2018
PE616.084v01-00
 
B8-0139/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien (2018/2626(RSP))


Victor Bostinaru, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien (2018/2626(RSP))  
B8-0139/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere die jüngste Entschließung vom 18. Mai 2017 zur EU-Strategie für Syrien(1),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2401 (2018) vom 24. Februar 2018 zur Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien sowie die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Konflikt in der Arabischen Republik Syrien, insbesondere die Resolutionen 2118 (2013), 2139 (2014), 2165 (2014), 2191 (2014), 2199 (2015), 2254 (2015), 2258 (2015), 2268 (2016), 2328 (2016), 2332 (2016) und 2336 (2016),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 20. Februar 2018 zur humanitären Lage in Ost-Ghuta und Idlib (Syrien),

–  unter Hinweis auf die Resolution 2393 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2017 zur Ermächtigung zum grenz- und konfliktlinienüberschreitenden humanitären Zutritt nach Syrien,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der VP/HR vom 25. November 2017 zur Konferenz der syrischen Opposition in Riad,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der VP/HR vom 9. Juli 2017 zum Waffenstillstand in Syrien,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der beiden Vorsitze vom 5. April 2017 zu der Konferenz zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. März 2017 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Syrien“ (JOIN(2017)0011) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zu Syrien, die zusammen die neue EU-Strategie für Syrien ausmachen,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Rates zu restriktiven Maßnahmen der EU gegen die Verantwortlichen für die gewaltsame Unterdrückung in Syrien, insbesondere den jüngsten Beschluss vom 26. Februar 2018(2),

–  unter Hinweis auf die Berichte der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eingesetzt wurde, und auf die Resolutionen des UNHRC zur Arabischen Republik Syrien,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen (VN) und alle Übereinkommen der Vereinten Nationen, zu deren Vertragsstaaten Syrien zählt,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle anderen Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen, darunter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der bereits sieben Jahre währende Bürgerkrieg in Syrien weiter andauert, und dies obwohl auf internationaler Ebene bereits mehrfach Anstrengungen unternommen wurden, um eine Waffenruhe herzustellen und die Grundlage für eine Lösung am Verhandlungstisch zu schaffen; in der Erwägung, dass die humanitäre Lage im Land daher weiterhin katastrophal ist; in der Erwägung, dass in 1244 Gemeinden etwa 5,6 Mio. Menschen dringend Hilfe bedürfen, darunter 2,9 Mio. Menschen, die sich in schwer zugänglichen und belagerten Gebieten befinden;

B.  in der Erwägung, dass laut VN-Berichten infolge von schweren Angriffen durch Regierungskräfte, die Hilfe durch russische Streitkräfte und von Iran unterstützte Milizen erhielten, nahezu 100 000 Zivilisten zur Flucht aus zahlreichen Gemeinden im Süden und Südosten der Provinz Idlib gezwungen wurden; in der Erwägung, dass diese Deeskalationzone wohl nicht mehr lange Bestand haben wird und möglicherweise in naher Zukunft ein Angriff durch das syrische Regime droht, der eine weitere humanitäre Katastrophe zur Folge haben könnte;

C.  in der Erwägung, dass Gebiete und Städte wie Ost-Ghuta, Jarmuk, Fuaa und Kafraya seit geraumer Zeit unter Blockaden leiden, die schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht haben, da keine tragfähigen Möglichkeiten bestehen, humanitäre Hilfe zu leisten; in der Erwägung, dass Ost-Ghuta trotz des Status als Deeskalationszone und einer Bevölkerung von schätzungsweise 400 000 Menschen in den vergangenen Wochen unter schwerer und willkürlicher Bombardierung durch das syrische Regime und seine Verbündeten stand, wobei auch Schulen und medizinische Einrichtungen beschädigt wurden und mutmaßlich sogar chemische Waffen zum Einsatz kamen; in der Erwägung, dass die Lage in Ost-Ghuta so kritisch ist, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, den Ort als „Hölle auf Erden“ beschrieben hat;

D.  in der Erwägung, dass es ein inakzeptables und durch das humanitäre Völkerrecht verbotenes Mittel der Kriegsführung ist, Zivilisten grundlegende Nahrungsmittel und Medikamente vorzuenthalten; in der Erwägung, dass es eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts und mehrerer Resolutionen des VN-Sicherheitsrates darstellt, Evakuierungen sowie die Erbringung humanitärer Hilfe und medizinischer Versorgung zu behindern;

E.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 2018 allein in den ersten beiden Monaten des Jahres in Syrien insgesamt 1 000 Kinder getötet oder verletzt wurden; in der Erwägung, dass Zivilisten in den vom IS besetzten Gebieten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Kinder rekrutiert und für terroristischen Aktivitäten eingesetzt werden;

F.  in der Erwägung, dass laut dem 2017 vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Voices from Syria 2018 – Assessment Findings of the Humanitarian Needs Overview“ (Stimmen aus Syrien 2018 – Schlussfolgerungen aus dem Überblick über den humanitären Bedarf) eine erhebliche Anzahl von syrischen Frauen und Mädchen regelmäßig sexueller Ausbeutung ausgesetzt sind, Zwangsheiraten eingehen oder sonstigen Missbrauch im Gegenzug für Hilfe erdulden müssen; in der Erwägung, dass diese Missbrauchsfälle in VN-Kreisen spätestens seit 2015 bekannt sind; in der Erwägung, dass diese Praktiken insbesondere in Gebieten weit verbreitet sind, in denen der Zugang für Hilfsorganisationen durch das syrische Regime behindert wird und die Hilfsorganisationen bei der Erbringung von Hilfe auf Dritte und lokale Akteure angewiesen sind;

G.  in der Erwägung, dass die türkische Operation „Olivenzweig“ in der von den Kurden kontrollierten Provinz Afrin eine neue Dimension im Rahmen des Konflikts in Syrien darstellt, da sie weitere humanitäre Bedenken und Sorgen angesichts negativer Auswirkungen auf das fragile Gleichgewicht innerhalb Syriens bzw. die Bemühungen um eine Lösung am Verhandlungstisch aufwirft; betont, dass bereits zahlreiche zivile Opfer zu verzeichnen waren und dass das Leben von Hunderten weiteren Zivilisten gefährdet ist; in der Erwägung, dass die Union diese Bedenken deutlich vorgetragen und Ankara zur Beendigung seiner Offensive aufgefordert hat, wobei sie auf die Notwendigkeit verwiesen hat, die Anstrengungen auf die von der VN gelisteten terroristischer Vereinigungen auszurichten;

H.  in der Erwägung, dass die Europäische Union sich weiterhin für den Erfolg der Verhandlungen unter der Federführung des VN-Sondergesandten für Syrien („Genfer Prozess“) einsetzt; in der Erwägung, dass die EU diesen Prozess weiter unterstützt, einschließlich durch die Organisation einer zweiten Brüsseler Konferenz zur Zukunft Syriens und der Region, die am 24. und 25. April 2018 stattfinden soll;

I.  in der Erwägung, dass die Pakte der Union mit Jordanien und Libanon ein möglicherweise bahnbrechendes Modell darstellen, um die Vertreibung von Flüchtlingen zu bewältigen, indem dies als Entwicklungschance gesehen wird, und durch sie politische Reformen angestoßen werden, um den Schutzraum für Flüchtlinge in den Aufnahmeländern zu vergrößern; in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung jedoch Verzögerungen gibt;

J.  in der Erwägung, dass die physische und soziale Infrastruktur Syriens, einschließlich von Häusern, Schulen, Krankenhäusern und des Wasserversorgungssystems, durch den Krieg zerstört wurde; in der Erwägung, dass explosive Gefahrstoffe – wie Minen oder Blindgänger – über weite Teile des Landes verstreut liegen, und in der Erwägung, dass das Leben von Frauen und Mädchen weiterhin durch geschlechtsspezifische Gewalt geprägt ist; in der Erwägung, dass daher derzeit die Bedingungen für eine sichere und menschenwürdige Rückkehr syrischer Flüchtlinge nicht gegeben sind;

K.  in der Erwägung, dass es bedingt durch die Situation in Syrien und das Fehlen eines umfassenden, echten und inklusiven politischen Übergangs weiterhin nicht möglich ist, die EU-Strategie für Syrien vollständig umzusetzen und insbesondere die umfangreiche Hilfe, die die Union für den Wiederaufbau des Landes bereitstellen kann, uneingeschränkt zu leisten;

1.  zeigt sich entsetzt angesichts der unbeschreiblichen Gräueltaten, die in Syrien nach sieben Jahren Bürgerkrieg noch immer verübt werden; drängt auf die vollständige Umsetzung des Genfer Kommuniqués und der Resolution 2254 vom 18. Dezember 2015, da hierin die Grundsteine für eine künftige friedliche Lösung des Konflikts niedergelegt sind; verteidigt mit Bestimmtheit den Genfer Prozess als ein auf internationaler Ebene vereinbartes und inklusives Forum, in dessen Rahmen die wesentlichen politischen Aspekte der Syrienkrise debattiert werden können und eine zukunftsfähige friedliche Lösung gefunden werden kann, die auf einer neuen Verfassung und der Abhaltung demokratischer Wahlen unter der Beobachtung der VN beruht;

2.  verurteilt die schwere und willkürliche Offensive gegen Ost-Ghuta und den dabei mutmaßlich stattgefundenen Einsatz von Chlorgas aufs Schärfste; fordert eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und drängt auf die uneingeschränkte Achtung der einstimmig angenommenen Resolution 2401 (2018) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der alle Seiten, und insbesondere die syrische Regierung und ihre Verbündeten, aufgefordert werden, die Kampfhandlungen für mindestens 30 aufeinander folgende Tage einzustellen, um eine dauerhafte humanitäre Pause zu schaffen und lebensrettende humanitäre Hilfslieferungen und die medizinische Evakuierung von Kranken und Verletzen zu ermöglichen;

3.  appelliert an Russland, Iran und die Türkei als Garanten des Deeskalationsabkommens (Astana-Prozess), ihren Einfluss auf das syrische Regime geltend zu machen, um die Lage in Ost-Ghuta zu entspannen, sowie für die Achtung des Waffenstillstands in allen Deeskalationszonen, auch in Idlib, zu sorgen, wie bereits von der HV/VP, Federica Mogherini, im Anschluss an die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 26. Februar 2018 in einem Schreiben an die Außenministerien dieser drei Länder gefordert wurde; nimmt den Beschluss Russlands, Irans und der Türkei zur Kenntnis, im April einen weiteren Gipfel abhalten zu wollen, um über Syrien und das mögliche weitere Vorgehen in der Region zu beraten; erinnert daran, dass dieses weitere Vorgehen unter keinen Umständen im Widerspruch zu den Gesprächen unter Führung der VN/dem Genfer Prozess stehen oder diese bzw. diesen untergraben dürfen;

4.  ist weiterhin höchst besorgt angesichts der Lage in Afrin, auch was einen möglichen Zusammenstoß zwischen türkischen Streitkräften und Truppen des Assad-Regimes oder Russlands sowie die wachsenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten angeht; schließt sich dem Standpunkt der HV/VP an, dass die Entstehung neuer Fronten in Syrien nicht im Sicherheitsinteresse der Türkei ist und warnt vor einer weiteren Verschlechterung der humanitären Situation des Landes;

5.  fordert nachdrücklich die sofortige Einstellung der Operation „Olivenzweig“, die ursprünglich durch Sicherheitsbedenken des Landes begründet wurde und als zielgerichtet und räumlich begrenzt angekündigt war, sich aber als unverhältnismäßige Maßnahme erweist; fordert die uneingeschränkte Achtung des humanitären Rechts, einschließlich des Schutzes von Zivilisten; betont, dass militärische Operationen auf die Bekämpfung von durch die VN gelistete terroristische Vereinigungen ausgerichtet sein sollten, und verweist darauf, dass in der jüngsten Resolution des VN-Sicherheitsrates – 2401 (2018) – ein Waffenstillstand in ganz Syrien, und somit auch in Afrin, gefordert wird; betont ferner, dass die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in dieser Resolution nicht als eine der terroristischen Vereinigungen aufgeführt wurden, die ein legitimes Ziel darstellen, und dass die YPG-Kampfeinheiten in Afrin bereits ihre Bereitschaft zur Einhaltung des Waffenstillstands signalisiert haben;

6.  fordert erneut einen sicheren, zeitnahen und ungehinderten humanitären Zugang in ganz Syrien und begrüßt die Resolution 2393 (2017) des Sicherheitsrates, mit der die Ermächtigung für einen grenz- und konfliktlinienüberschreitenden humanitären Zutritt nach Syrien für weitere zwölf Monate (bis 10. Januar 2019) erteilt wurde;

7.  betont, dass die syrische Regierung und alle Konfliktparteien in der Resolution aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen, und warnt, dass eine Verweigerung des Zugangs für Hilfe einem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnte; bedauert, dass sich Russland und China bei der Abstimmung enthielten, anstatt der Resolution zuzustimmen, und findet es bedauerlich, dass das syrische Regime und die russische Regierung bezüglich künftiger Erneuerungen Vorbehalte geäußert haben; bestärkt die VN und ihre Durchführungspartner darin, weiter darauf hinzuwirken, humanitäre Lieferungen in schwer zugängliche und belagerte Gebiete auszuweiten, und hierzu auch so weit wie möglich auf Grenzüberschreitungen im Rahmen der Resolution 2165 des VN-Sicherheitsrates zurückzugreifen;

8.  bedauert zutiefst das wiederholte Veto Russlands im Sicherheitsrat sowie die Tatsache, dass keine Einigung über die Erneuerung des Mandats für den Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und der Vereinten Nationen vor dessen Auslaufen am 17. November 2017 erzielt werden konnte; erachtet dieses Haltung eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates, das eine besondere Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene hat, als beschämend; betont, dass die Behinderung internationaler Untersuchungen in den Augen der Welt in erster Linie ein Schuldeingeständnis ist;

9.  betont, dass bezüglich der schrecklichen Verbrechen, die in Syrien begangen werden, weder Toleranz walten noch es Straffreiheit geben sollte; wiederholt seine Forderung nach unabhängigen, unparteiischen, gründlichen und glaubwürdigen Untersuchungen und der Verfolgung der Verantwortlichen und unterstützt die Arbeit des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung; begrüßt den Beschluss der Union, im Wege ihres Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) 1,5 Mio. EUR für diesen Mechanismus zur Verfügung zu stellen; betont jedoch, dass Unterstützung über die 18-monatige Laufzeit des Programms hinaus nötig sein wird; betont, dass die Mitgliedstaaten unbedingt ihren Zusagen nachkommen müssen, und erwartet, dass die Frage der Finanzierung des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus auf der Brüsseler Konferenz zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ erörtert und beantwortet werden wird; fordert des Weiteren Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft und NRO, die Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht sammeln und dabei helfen, diese zu bewahren;

10.  wiederholt, dass es das Prinzip der universellen Zuständigkeit bei der Bekämpfung von Straflosigkeit unterstützt, und begrüßt die zu diesem Zweck von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten unternommenen Maßnahmen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern die Möglichkeit der Einrichtung eines syrischen Kriegsverbrechertribunals – vorbehaltlich einer erfolgreichen Befassung des IStGH – zu prüfen;

11.  begrüßt, dass zwei syrische Minister, die im Januar 2018 ernannt wurden und Verantwortung für die repressiven Maßnahmen gegen die syrische Bevölkerung tragen, am 26. Februar 2018 auf die Liste der Personen aufgenommen wurden, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime verhängten restriktiven Maßnahmen richten; betont, dass alle Mitgliedstaaten dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates unbedingt uneingeschränkt achten und die Sanktionen durchsetzen müssen;

12.  ist erschüttert angesichts der Berichte, dass Frauen und Mädchen von Verteilern von Hilfe, Dritten und örtlichen Beamten, die für humanitäre Organisationen und Agenturen Hilfe weiterleiten, erpresst und sexuell missbraucht werden; stellt mit Entschiedenheit fest, dass es für solche Taten keinerlei Toleranz geben darf; fordert nachdrücklich die Durchführung eingehender Untersuchungen und betont, dass alle für diese Taten Verantwortlichen bestraft werden müssen;

13.  erkennt die beeindruckende Solidarität an, die Jordanien, Libanon und die Türkei gegenüber Flüchtlingen gezeigt haben, und befürwortet die Finanzhilfe der Union, mit der der dringendste Bedarf der Flüchtlinge und der sie aufnehmenden Gemeinschaften gedeckt werden soll; betont, dass die Mitgliedstaaten ihre finanzielle Unterstützung für die Aufnahmeländer unbedingt aufstocken müssen, und begrüßt die Tatsache, dass die zweite Brüsseler Konferenz zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ darauf ausgerichtet sein wird, mehr Hilfe durch die internationale Gemeinschaft in Länder zu leiten, die Flüchtlinge aufgenommen haben;

14.  zeigt sich besorgt angesichts der Berichte, wonach 66 000 Flüchtlinge im Jahr 2017 nach Syrien rückgeführt wurden, und betont, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung unbedingt zu achten ist; betont, dass Syrien kein sicherer Ort für zurückkehrende Flüchtlinge ist und die Union solche Rückführungen nicht unterstützen darf; wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihren Zusagen nachzukommen, einschließlich derjenigen, die in der New Yorker Erklärung gemacht wurden, und für eine Aufteilung der Verantwortung zu sorgen, sodass Flüchtlinge aus den syrischen Kriegsgebieten auch über die unmittelbaren Nachbarstaaten hinaus Schutz finden können, auch im Rahmen von Regelungen für ihre Neuansiedlung oder ihre Aufnahme aus humanitären Gründen;

15.  fordert, dass die am stärksten gefährdeten Personen in Syrien und seinen Nachbarländern, insbesondere Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Minderheiten und LGBTI-Personen, die größtmögliche Unterstützung erfahren; betont, dass die Union dafür sorgen sollte, dass syrischen Kinder und jungen Menschen Zugang zu guter Schulbildung und beruflicher Ausbildung gewährleistet wird, damit sie möglichst reibungslos in die Gesellschaft integriert werden können;

16.  verurteilt den Einsatz von Kindern bei Kampfhandlungen und Terroranschlägen aufs Schärfste; betont, dass es keine Rechtfertigung für Anschläge auf Schulen, Spielplätze, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtung sowie dicht besiedelte Gebiete gibt;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, den Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und allen am Konflikt beteiligten Parteien zu übermitteln und für die Übersetzung dieses Textes ins Arabische zu sorgen.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0227.

(2)

ABl. L 541 vom 26.2.2018, S. 8.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2018Rechtlicher Hinweis