Verfahren : 2018/2566(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0148/2018

Eingereichte Texte :

B8-0148/2018

Aussprachen :

PV 14/03/2018 - 16
CRE 14/03/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0091

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 258kWORD 49k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0137/2018
12.3.2018
PE616.094v01-00
 
B8-0148/2018

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0007/2018

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))


Ivan Jakovčić, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))  
B8-0148/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass das Handelsministerium der USA vorläufig entschieden hat, Zölle auf spanische Oliven zu erheben, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass aufgrund der Beihilfen, die Olivenerzeugern in der EU gezahlt werden, Olivenerzeugnisse zu einem Preis in die Vereinigten Staaten eingeführt werden konnten, der unter dem Marktpreis liegt,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission mit dem Titel „Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)“ (O‑000006/2018 – B8‑0007/2018),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Entscheidung, Zölle mit variablem Satz auf von spanischen Unternehmen ausgeführte Olivenerzeugnisse zu erheben, auf der Annahme beruht, dass die Beihilfen, die der Olivenwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewährt werden, unlauteren Wettbewerb gegenüber Erzeugern aus den USA darstellen könnten;

B.  in der Erwägung, dass mit dieser Entscheidung in ungerechter und willkürlicher Weise sämtliche Stützungsregelungen der EU für die Landwirtschaft infrage gestellt werden, was möglicherweise alle Empfänger von GAP-Beihilfen betrifft;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bestätigt hat, dass durch die Unterstützungsmaßnahmen, um die es bei der Ausgleichszolluntersuchung geht (Basisprämienregelung, Maßnahmen zur Förderung des Absatzes, Beihilfen für Junglandwirte), weder das Preisniveau auf spezifischen Agrarmärkten noch der internationale Handel verzerrt werden.

D.  in der Erwägung, dass die derzeit untersuchten GAP-Maßnahmen nicht produktspezifisch sind und deshalb auch nicht gemäß Artikel 2 des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angefochten werden können;

E.  in der Erwägung, dass die GAP im Zuge mehrerer Reformen so umgestaltet worden ist, dass die meisten Unterstützungsmaßnahmen die Green-Box-Anforderungen der WTO erfüllen und nunmehr mit den WTO-Übereinkommen uneingeschränkt im Einklang stehen;

F.  in der Erwägung, dass die Olivenwirtschaft die ökonomischen Auswirkungen auf die spanischen Olivenerzeuger – wenn die Zölle dauerhaft erhoben würden – auf einen Gegenwert von 350 bis 700 Mio. EUR über die nächsten fünf bis zehn Jahre schätzt;

G.  in der Erwägung, dass auch die USA in beträchtlichem Umfang auf Green-Box-Beihilfen in der Landwirtschaft zurückgreifen;

H.  in der Erwägung, dass die angekündigten Maßnahmen die Gefahr bergen, eine Welle von Untersuchungen der USA und anderer Länder auszulösen, die in Schutzmaßnahmen gegen Green-Box-Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse münden; in der Erwägung, dass derartige Maßnahmen letztendlich den Erzeugern in der EU und den USA zum Schaden gereichen würden; in der Erwägung, dass durch diese Eskalation schon seit langer Zeit bestehende und sorgsam ausgehandelte WTO-Übereinkommen aufs Spiel gesetzt werden;

1.  fordert die Regierung der USA auf, ihre vorläufige Entscheidung rückgängig zu machen und zum beiderseitigen Nutzen der Bürger und Unternehmen in der EU und den USA wieder einen wechselseitig konstruktiven Ansatz in diesem Bereich zu verfolgen;

2.  fordert die Kommission auf, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der WTO alle Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, damit im Rahmen der GAP auch künftig Stützungszahlungen, die durch die „Green Box“ der WTO legitimiert sind, geleistet werden können;

3.  fordert die Kommission auf, die spanische Landwirtschaft und die Regierung Spaniens auch künftig zu unterstützen, damit die Regierung der USA im Zuge ihrer Untersuchungen die WTO-Regeln uneingeschränkt befolgt;

4.  fordert die Kommission auf, den Schulterschluss mit Spanien zu suchen und auch künftig alle einschlägigen Informationen mit der Regierung der USA auszutauschen, damit keine ungerechtfertigten oder protektionistischen Maßnahmen verhängt werden;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 14. März 2018Rechtlicher Hinweis