Verfahren : 2018/2626(RSP)
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B8-0150/2018

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PV 15/03/2018 - 10.12
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 193kWORD 56k
12.3.2018
PE616.096v01-00
 
B8-0150/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Syrien (2018/2626(RSP))


Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Merja Kyllönen, Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Younous Omarjee, Ángela Vallina, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien (2018/2626(RSP))  
B8-0150/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Syrien und zur IS-Offensive, insbesondere auf seine Entschließung vom 11. Juni 2015: die Lage in Palmyra und der Fall Mazen Darwisch(1), vom 30. April 2015 zur Situation des Flüchtlingslagers Jarmuk in Syrien(2), vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(3), und vom 13. September 2017 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP(4),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonventionen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 14. März 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Syrien“ (JOIN(2017)0011),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 26. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP), Federica Mogherini, und von Kommissionsmitglied Christos Stylianides vom 6. März 2018 zur Lage in Ost-Ghuta und an anderen Orten in Syrien,

–  unter Hinweis auf den für die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen ausgearbeiteten Bericht über die humanitären Auswirkungen einseitiger restriktiver Maßnahmen in Bezug auf Syrien vom 16. Mai 2016,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Eskalation des Konflikts in Syrien darauf zurückzuführen ist, dass regionale und internationale Akteure die Situation zugunsten ihrer eigenen Machtinteressen ausnutzen, was einen blutigen Krieg zur Folge hat;

B.  in der Erwägung, dass die Krise in Syrien nun sieben Jahre andauert und der Umfang, das Ausmaß und die Komplexität des landesweiten Bedarfs schlichtweg erdrückend ist; in der Erwägung, dass 13,1 Mio. Menschen humanitäre Hilfe brauchen; in der Erwägung, dass hiervon 5,6 Millionen Menschen dringend Hilfe benötigen und infolge von Vertreibung, der Bedrohung durch Kampfhandlungen und des eingeschränkten Zugangs zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen in vielerlei Weise gefährdet sind;

C.  in der Erwägung, dass die gefährliche und beunruhigende Eskalation der Gewalt weiter andauert, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der durch die Astana-Garanten eingerichteten Deeskalationszonen; in der Erwägung, dass die Kämpfe vor allem in Idlib und Hama weitergehen; in der Erwägung, dass es im Nordwesten des Landes und in Ost-Ghuta schwere und anhaltende Luftangriffe gibt;

D.  in der Erwägung, dass es eine erschreckend hohe Zahl an Getöteten und Verletzen gibt – Berichten zufolge wurden allein in der ersten Februarwoche mehr als 1000 Menschen getötet – und auch weiterhin Krankenhäuser, Schulen und Märkte bei den Angriffen getroffen werden; in der Erwägung, dass mehrfach die Beschuldigung erhoben wurde, in Ghuta, Idlib und Afrin sei Chlorgas eingesetzt worden; in der Erwägung, dass infolge der Kämpfe in Idlib – einem Gebiet, in dem sich bereits über 1,2 Millionen Binnenvertriebene aufhalten, – in nur zwei Monaten mindestens 320 000 Menschen vertrieben wurden; in der Erwägung, dass es Berichten zufolge in allen Wohngebieten von Damaskus schwere Mörserangriffe gibt, durch die Zivilisten verwundet und getötet werden und die Infrastruktur zerstört wird;

E.  in der Erwägung, dass in der Resolution 2401 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) ein Waffenstillstand gefordert wird, um für mindestens 30 aufeinander folgende Tage in ganz Syrien eine dauerhafte humanitäre Pause zu schaffen und Zivilisten die humanitäre Hilfe gewähren zu können, die sie benötigen; in der Erwägung, dass am 5. Februar 2018 der seit Ausrufung der Waffenruhe erste humanitäre Konvoi der VN Ost-Ghuta erreichte und medizinische Hilfsgüter sowie Grundnahrungsmittel für 700 000 Menschen brachte; in der Erwägung, dass bedingt durch den Druck, der von terroristischen Vereinigungen ausgeübt wurde, leider nicht alle Hilfsgüter des Konvois geliefert werden konnten; in der Erwägung, dass derzeit ein zweiter Konvoi vorbereitet wird;

F.  in der Erwägung, dass der IS/Da‘esh und andere dschihadistische Gruppierungen Gräueltaten begangen haben, darunter brutale Hinrichtungen, entsetzliche sexuelle Gewalt, Entführungen, Folter, Zwangskonvertierungen und die Versklavung von Frauen und Mädchen; in der Erwägung, dass Kinder für Terroranschläge rekrutiert und eingesetzt wurden; in der Erwägung, dass große Sorge über das Wohlbefinden der Menschen besteht, die in derzeit vom IS/Da’esh kontrollierten Gebieten leben und im Rahmen der Befreiungskampagnen möglicherweise als menschliche Schutzschilde eingesetzt werden; in der Erwägung, dass diese Verbrechen möglicherweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen;

G.  in der Erwägung, dass alle Seiten schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen haben; in der Erwägung, dass terroristische Vereinigungen bewusst zivile Gebiete, Schulen, Krankenhäuser, humanitäre Helfer und Flüchtlingslager angegriffen haben; in der Erwägung, dass diese Handlungen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und untersucht werden sollten;

H.  in der Erwägung, dass sich der Konflikt über die syrischen Grenzen hinaus in verschiedene Richtungen ausbreitet und dass es vermehrte militärische Interventionen von verschiedenen Seiten gibt; in der Erwägung, dass es Berichte über Feuerwechsel zwischen türkischen und syrischen Regierungskräften in Idlib gibt sowie zwischen der internationalen Allianz unter Führung der Vereinigten Staaten und den pro-syrischen Regierungskräften im Euphrattal; in der Erwägung, dass israelische Kampfflugzeuge als Antwort auf eine angebliche Verletzung des israelischen Luftraums durch eine iranische Drohne Ziele in Syrien angegriffen haben;

I.  in der Erwägung, dass die anhaltende Eskalation der Gewalt die Bemühungen um eine politische Lösung untergräbt; in der Erwägung, dass gemäß dem Genfer Kommuniqué und den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates alle Parteien erneut daran zu erinnern sind, dass der Konflikt in Syrien unbedingt durch einen politischen Prozess unter der Führung Syriens beigelegt werden muss, um zu einem Friedensabkommen zu gelangen, das den Bestrebungen des syrischen Volkes gerecht wird;

J.  in der Erwägung, dass die drei Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben, die Türkei (2 973 980), Libanon (1 011 366) und Jordanien (659 246) sind;

K.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern immer noch das Recht auf Asyl verweigern und gegen die grundlegende Politik und die Werte der Europäischen Union verstoßen;

L.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass verbrecherische und gefährliche Schleusergeschäft am Leben zu halten, indem sie Zäune errichten und ihre Außengrenzen zunehmend gegenüber Migranten und Flüchtlingen abriegeln, ohne Möglichkeiten für einen sicheren und legalen Zugang zur EU zu bieten; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten es folglich versäumen, auf die Flüchtlingskrise in ihrer Nachbarschaft angemessen zu reagieren; in der Erwägung, dass das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei angesichts der systematischen Verletzung der Menschenrechte durch die Türkei gegen die Genfer Konvention verstößt;

M.  in der Erwägung, dass die sogenannten Wirtschaftssanktionen, die von den Vereinigten Staaten und der EU einseitig gegen Syrien verhängt wurden, die komplexesten und am weitesten reichenden Sanktionsregelungen sind, die jemals durchgesetzt wurden; in der Erwägung, dass diese Sanktionen katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung nach sich ziehen und die humanitäre Hilfe behindern; in der Erwägung, dass im VN-Bericht über die humanitären Auswirkungen einseitiger restriktiver Maßnahmen in Bezug auf Syrien eine Überprüfung dieser Sanktionspolitik gefordert wird;

N.  in der Erwägung, dass sich der Konflikt in Syrien weiter verschlimmert, da die Machtinteressen regionaler und internationaler Akteure einfließen; in der Erwägung, dass durch den Krieg ein Flickenteppich getrennter und konkurrierender Gebiete entsteht, die von verschiedenen bewaffneten Gruppierungen beherrscht werden und in denen terroristische Vereinigungen wie der IS/Da‘esh gedeihen können; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten, die Türkei und weitere Staaten Syrien völkerrechtswidrig bombardiert haben;

1.  äußert erneut seine große Betroffenheit angesichts der andauernden und erschütternden humanitären Lage in Syrien, auch in Ost-Ghuta, der Provinz Idlib, im Norden der Provinz Hama, Rukban und Raqqa, sowie der Tatsache, dass nun mehr als 13,1 Mio. Menschen in Syrien dringend humanitäre Hilfe, auch medizinische Hilfe, benötigen, und hiervon 6,1 Mio. Binnenvertriebene sind, 2,5 Mio., darunter palästinensische Flüchtlinge, in schwer zugänglichen Gebieten leben, und Hunderttausende Zivilisten sind, die in belagerten Gebieten eingeschlossen sind;

2.  ist auf Äußerste empört angesichts des nicht hinnehmbaren Ausmaßes an Gewalt, die in verschiedenen Teilen des Landes und insbesondere in der Provinz Idlib und in Ost-Ghuta, aber auch in Damaskus, noch eskaliert, und angesichts der Angriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und medizinische Einrichtungen, die das Leid weiter verschlimmern und zur Vertreibung einer großen Zahl von Menschen führen; erinnert in diesem Zusammenhang an die rechtlichen Verpflichtungen aller Seiten nach dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen sowie an die einschlägigen Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates, insbesondere zur Einstellung aller Angriffe gegen Zivilisten und zivile Objekte, einschließlich von Angriffen auf Schulen und medizinische Einrichtungen;

3.  betont, dass sich die humanitäre Lage weiter verschlechtern wird, wenn keine politische Lösung für den Syrienkonflikt im Einklang mit der Resolution 2254 (2015) gefunden wird; fordert alle Parteien auf, sich in dieser Hinsicht um Fortschritte zu bemühen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Freilassung willkürlich gefangen gehaltener Personen, vor allem von Frauen und Kindern;

4.  betont, dass es eines Dialogs mit allen Teilen der syrischen Gesellschaft ohne jede Ausnahme bedarf, um den Krieg zu beenden und eine politische Lösung des Konflikts zu finden; erinnert die EU-Organe daran, dass es mit dem Anspruch, in einem Konflikt zu vermitteln, unvereinbar ist, den Dialog mit einer Konfliktpartei zu verweigern;

5.  lehnt den Ansatz uneingeschränkt ab, wonach eine langfristige Lösung des Konflikts in Syrien auf der Grundlage militärischer Handlungen gefunden werden kann; fordert die Beteiligten dringend auf, ihr Engagement für eine politische Lösung zu erneuern und bei den Genfer Gesprächen unter der Führung der Vereinten Nationen Fortschritte zu erzielen; befürwortet nachdrücklich den friedlichen politischen Dialog und betont, dass es eines von Syrien geführten Prozesses bedarf, der den rechtmäßigen Bestrebungen und dem Willen aller Teile des syrischen Volkes gerecht wird;

6.  fordert, dass alle Seiten die Kampfhandlungen unverzüglich einstellen und sich umgehend verpflichten, dieser Forderung uneingeschränkt und umfassend nachzukommen;

7.  verurteilt alle Konfliktparteien, die gegen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vereinbarte Waffenruhe verstoßen;

8.  fordert alle VN-Mitgliedstaaten auf, ihren Einfluss auf die Konfliktparteien geltend zu machen, um für eine Einstellung der Kampfhandlungen und die Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen zu sorgen, sowie Anstrengungen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Vorbedingungen für eine tragfähige und langanhaltende Waffenruhe zu schaffen; betont, dass es einschlägiger Garantien seitens dieser Mitgliedstaaten bedarf;

9.  verlangt, dass alle Parteien den humanitären Konvois der VN sowie ihren Durchführungspartnern sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang zu allen geforderten Gebieten und Gemeinden gewähren, was auch die Beförderung medizinischer und chirurgischer Hilfsgüter umfasst; fordert, dass alle Parteien den VN und ihren Durchführungspartnern gestatten, sichere und bedingungslose medizinische Evakuierungen auf der Grundlage von medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit und unter Einhaltung der üblichen VN-Sicherheitsprüfungen durchzuführen;

10.  fordert, dass die Entführungen von Zivilisten durch terroristische Vereinigungen eingestellt werden, und verlangt von allen Parteien, dass sie die Erbringung von humanitärer Hilfe zulassen, einschließlich von medizinischer Hilfe und insbesondere in Ost-Ghuta, Jarmuk, Fuua und Kafraya;

11.  fordert, dass die humanitäre Minenräumung in ganz Syrien dringend beschleunigt wird;

12.  unterstützt nachdrücklich die Wahrung der territorialen Integrität Syriens und das Recht des syrischen Volkes, ohne ausländische Einmischung selbst über seine Zukunft zu bestimmen; ist besorgt darüber, dass im Rahmen der aufeinander folgenden Friedensgespräche unter der Führung der Vereinten Nationen keine Vereinbarung über die Beendigung des Krieges erzielt wurde;

13.  hebt hervor, dass der Konflikt durch den Waffenhandel und Waffenlieferungen verschärft worden ist; verurteilt nachdrücklich, dass die verschiedenen Interventionen des Westens in den letzten Jahren vor allem im Nahen Osten und in den Ländern der südlichen Nachbarschaft zur Radikalisierung Einzelner beigetragen haben; betont, dass diese Politik den Terrorismus nicht beseitigt, sondern fördert und deshalb aufgegeben werden sollte; fordert, dass im regionalen Rahmen der EU ein Waffenembargo beschlossen wird, um zu verhindern, dass noch mehr europäische Waffen Terroristen in die Hände fallen; vertritt die Auffassung, dass mit Ausfuhren nach Saudi-Arabien gegen EU-Recht verstoßen wird, da das Land an schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Sinne der Vereinten Nationen beteiligt ist; bekräftigt seine Forderung vom 26. Februar 2016, dass gegen Saudi-Arabien dringend ein Waffenembargo verhängt werden muss;

14.  verurteilt nachdrücklich die direkte oder indirekte Unterstützung (in Form von finanziellen Zuwendungen, Waffen, Ausbildung usw.) terroristischer Gruppen durch die Vereinigten Staaten, die EU, die Türkei und die Monarchien der Golfregion; fordert insbesondere die Vereinigten Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und regionale Akteure, insbesondere Saudi-Arabien und die Türkei, auf, die Finanzierung von Milizen einzustellen und insbesondere kein Öl mehr zu kaufen, das von Ölfeldern in vom IS/Da‘esh kontrollierten Gebieten stammt und per Lkw durch die Türkei transportiert wird, wie durch dem Sicherheitsrat vorgelegte Berichte bekannt geworden ist; ist der Überzeugung, dass Verfahren vorgesehen werden müssen, um die Finanzierung des Terrorismus über ausländische Organisationen unter Beteiligung von Staaten und Finanzinstituten sowie den Waffenschmuggel und den Kauf und Verkauf von Energieressourcen und Rohstoffen zu Gunsten terroristischer Gruppen zu stoppen;

15.  verurteilt die Eingriffe in die Souveränität des syrischen Staates, die mit der Besetzung der Golanhöhen zum Dauerzustand geworden sind;

16.  ist zutiefst besorgt über die Intervention der Türkei in Gebieten Syriens, die insbesondere in der Region Afrin von kurdischen Streitkräften kontrolliert werden; fordert die Türkei nachdrücklich auf, die Ausweitung des unrechtmäßigen und gewaltsamen Kampfes gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei auf von Kurden besiedelte Gebiete in Syrien und im Irak zu beenden; verurteilt die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung durch die Türkei und die Einmischung der Türkei in den syrischen Krieg sowie die Unterstützung, die die Türkei terroristischen Gruppen leistet, indem sie nichts unternimmt, um ihre durchlässigen Grenzen zu sichern;

17.  bekräftigt, dass der Terrorismus nur beseitigt werden kann, wenn seine Ursachen, d. h. Armut, Ausbeutung und die Unfähigkeit der Gesellschaft, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, bewältigt werden; ist der Überzeugung, dass die Verbreitung terroristischer Ideologien nur aufgehalten werden kann, indem die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität von Staaten wie Syrien sowie die kulturelle Vielfalt ihrer Gesellschaften strengstens geachtet werden;

18.  verurteilt den Einsatz chemischer Waffen im Syrien-Krieg auf das Schärfste; fordert eine unabhängige Untersuchung, auch durch Anwesenheit vor Ort, damit der wahre Ursprung dieser Angriffe bestimmt werden kann; verweist auf die chemische Abrüstung Syriens unter der Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), an der die Vereinigten Staaten und Russland als Vermittler mitwirken;

19.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, syrischen Flüchtlingen Schutz und humanitäre Hilfe zu leisten; verurteilt, dass Syrern in der Europäischen Union mit dem Inkrafttreten der Erklärung EU/Türkei, wonach „alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, [...] in die Türkei rückgeführt“ werden, weil die Türkei – entgegen dem Standpunkt des Parlaments – als „sicherer Drittstaat“ gilt, faktisch der Anspruch auf internationalen Schutz verweigert wird; weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Verantwortung für Flüchtlinge und Einwanderer tragen, die vor Krieg, Chaos, wirtschaftlicher Not, Hunger und Todesgefahr fliehen und Opfer der weltweiten neoliberalen Wirtschaftspolitik sind;

20.  fordert die Botschaften und Konsulate der EU auf, Asylbewerbern aus Syrien umgehend ein Visum aus humanitären Gründen auszustellen und sichere und legale Lösungen zu finden, um den Flüchtlingen Asyl zu gewähren, was ihnen durch die Vereinbarung EU/Türkei versagt bleibt, sowie den internationalen Verpflichtungen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten im Bereich Migration eingegangen sind, mit entsprechenden Neuansiedlungsprogrammen auf EU-Ebene nachzukommen; fordert die uneingeschränkte Mitwirkung aller an solchen Programmen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten; betont, dass das syrische Volk im Rahmen eines inklusiven und glaubwürdigen Dialogs selbst bestimmen sollte, auf welchem Weg und mit welchen Verfahren am besten für Gerechtigkeit, Versöhnung, Wahrheit und Rechenschaft für schwerwiegende Verletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht sowie für Reparationen und wirksame Abhilfe für die Opfer gesorgt werden kann;

21.  bedauert die verheerenden Auswirkungen, die die einseitigen restriktiven Maßnahmen für die Zivilbevölkerung haben; fordert den Rat nachdrücklich auf, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die nachweislich hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen, sofort aufzuheben;

22.  fordert die EU auf, den syrischen Versöhnungsprozess und die Bemühungen, mit denen es bereits gelungen ist, Gebiete mit mehr als 3 Millionen Einwohnern zu befrieden, sowie die Umsiedlung terroristischer Kämpfer in die Region Idlib und die Amnestie für 100 000 ehemalige Terroristen zu unterstützen, damit die Betreffenden zur Normalität zurückkehren und wieder in das zivile Leben eingegliedert werden können;

23.  fordert, dass die EU in Abstimmung mit der syrischen Regierung aktiv zum Wiederaufbau Syriens beiträgt, indem sie am Schwerpunkt der Syrien-Strategie, der Planung für die Zeit nach dem Konflikt, mitwirkt, und sich auf Hilfe beim Wiederaufbau, die Schaffung von Beschäftigungs- und Geschäftsmöglichkeiten, Bildungsmöglichkeiten, psychosoziale Unterstützung für syrische Kinder und Jugendliche und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für Mädchen konzentriert; fordert die Kommission auf, das Parlament eng in die strategische Planung dieser Maßnahmen einzubeziehen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum und der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 61.

(2)

ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 103.

(3)

ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 35.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0344.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2018Rechtlicher Hinweis