Verfahren : 2018/2566(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0151/2018

Eingereichte Texte :

B8-0151/2018

Aussprachen :

PV 14/03/2018 - 16
CRE 14/03/2018 - 16

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0091

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 173kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0137/2018
12.3.2018
PE616.097v01-00
 
B8-0151/2018

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0007/2018

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))


Florent Marcellesi im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))  
B8-0151/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass das Handelsministerium der USA vorläufig entschieden hat, Zölle auf spanische Oliven zu erheben, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass aufgrund der Beihilfen, die Olivenerzeugern in der EU gezahlt werden, Olivenerzeugnisse zu einem Preis in die Vereinigten Staaten eingeführt werden konnten, der unter dem Marktpreis liegt,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission mit dem Titel „Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)“ (O‑000006/2018 – B8‑0007/2018),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Bündnis für den fairen Handel mit reifen Oliven (Coalition for Fair Trade in Ripe Olives), das aus den beiden größten US-amerikanischen Verarbeitern reifer Oliven besteht, am 22. Juni 2017 eine Petition beim US-Handelsministerium einreichte, in der es angab, die Olivenwirtschaft in den USA werde durch die Einfuhr unter dem Marktwert angebotener und subventionierter reifer Oliven aus Spanien erheblich geschädigt bzw. bedroht;

B.  in der Erwägung, dass die Entscheidung der Kommission für internationalen Handel der Vereinigten Staaten, Zölle mit variablem Satz auf von spanischen Unternehmen ausgeführte Olivenerzeugnisse zu erheben, auf der Annahme beruht, dass mit den Beihilfen, die der Olivenwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewährt werden, möglicherweise unlauterem Wettbewerb gegenüber US-amerikanischen Erzeugern Vorschub geleistet wird, da begründete Hinweise darauf vorliegen, dass der Branche in den Vereinigten Staaten aufgrund der Einfuhr reifer Oliven aus Spanien, die in den Vereinigten Staaten mutmaßlich unter dem Marktwert verkauft werden, erheblicher Schaden entsteht;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission für internationalen Handel vorläufige Einfuhrbeschränkungen für dieses Erzeugnis verhängte und eine endgültige Entscheidung des US-Handelsministeriums Anfang April 2018 erwartet wird;

D.  in der Erwägung, dass mit dieser Entscheidung in ungerechter und willkürlicher Weise sämtliche Stützungsregelungen der EU für die Landwirtschaft infrage gestellt werden, was möglicherweise alle Empfänger von GAP-Beihilfen betrifft;

E.  in der Erwägung, dass bei Analysen, auf deren Grundlage Maßnahmen gegen Dumping und Beihilfen getroffen werden, auch sozialen und ökologischen Faktoren wie Arbeitnehmerrechten, Sozialschutz, Umweltnormen und Tierschutz Rechnung getragen werden muss, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bestätigt hat, dass durch die Unterstützungsmaßnahmen, um die es bei der Ausgleichszolluntersuchung geht (Basisprämienregelung, Beihilfen für Junglandwirte), weder das Preisniveau auf spezifischen Agrarmärkten noch der internationale Handel verzerrt werden;

G.  in der Erwägung, dass die derzeit untersuchten GAP-Maßnahmen nicht produktspezifisch sind und deshalb auch nicht gemäß Artikel 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angefochten werden können;

H.  in der Erwägung, dass die GAP im Zuge mehrerer Reformen so umgestaltet worden ist, dass die meisten Unterstützungsmaßnahmen mit den Green-Box-Anforderungen der WTO in Einklang gebracht wurden, und dass die GAP heute uneingeschränkt mit den WTO-Übereinkommen vereinbar ist;

I.  in der Erwägung, dass die Zahlungen im Rahmen der GAP ein wesentliches Instrument sind, um öffentliche Gelder in die Bereitstellung öffentlicher Güter zu lenken, die nicht allein mit Mitteln des Marktes bezahlt werden können, und zu denen Umwelt- und Tierschutz und der Schutz der Gesundheit des Menschen zählen;

J.  in der Erwägung, dass mit der GAP Nahrungsmittelsouveränität in der EU und anderen Teilen der Welt – über lokale und nachhaltige Erzeugung – gefördert werden sollte und den Erzeugern faire Preise garantiert werden sollten, was beides dazu beiträgt, dass die Bevölkerung auch künftig im ländlichen Raum leben und arbeiten kann;

K.  in der Erwägung, dass es ohne öffentliche Unterstützung für die lokale und regionale Erzeugung zu weiteren einschneidenden Veränderungen käme, was die Struktur der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der EU angeht;

L.  in der Erwägung, dass die Olivenwirtschaft insbesondere in den spanischen Regionen Valencia, Andalusien und Extremadura bedeutend für Beschäftigung und Wirtschaft ist; in der Erwägung, dass dieser Wirtschaftszweig und die ländlichen Gebiete in diesen Regionen durch ein Landwirtschaftsmodell krisenfester gemacht werden könnten, das auf Diversifizierung und sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit beruht;

M.  in der Erwägung, dass in der Landwirtschaftspolitik der USA und der EU Beihilfen von gleichermaßen großer Bedeutung sind; in der Erwägung, dass auch die USA in beträchtlichem Umfang auf Green-Box-Beihilfen in der Landwirtschaft zurückgreifen; in der Erwägung, dass die Landwirtschaftspolitik beiderseits des Atlantiks exportorientiert ist und auf einem Modell der agroindustriellen Produktion beruht, das für große Unternehmen kennzeichnend ist;

N.  in der Erwägung, dass die angekündigten Maßnahmen die Gefahr bergen, eine Spirale handelspolitischer Vergeltungsmaßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks auszulösen; in der Erwägung, dass derartige Maßnahmen letztendlich den Erzeugern in der EU und den USA gleichermaßen zum Schaden gereichen würden; in der Erwägung, dass die Regierung Trump angekündigt hat, nicht nur die spanische Olivenwirtschaft, sondern auch andere Branchen mit Einfuhrzöllen belegen zu wollen; in der Erwägung, dass durch diese Eskalation schon seit langer Zeit bestehende und sorgsam ausgehandelte WTO-Übereinkommen aufs Spiel gesetzt werden;

1.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass die USA die GAP der EU infrage stellen, zumal Beihilfen sowohl in den USA als auch in der EU von großer Bedeutung sind, und betont, dass hiermit kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte, der andere europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der GAP betreffen könnte;

2.  fordert die Regierung der USA auf, die angekündigten Maßnahmen rückgängig zu machen und zum gegenseitigen Nutzen der Bürger beiderseits des Atlantiks wieder einen wechselseitig konstruktiven Ansatz in diesem Bereich zu verfolgen;

3.  fordert die Kommission auf, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der WTO alle Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, damit die EU im Rahmen der GAP auch künftig Stützungszahlungen, die durch die „Green Box“ der WTO legitimiert sind, leisten kann;

4.  betont, dass nicht nur öffentliche Gelder in öffentliche Güter gelenkt werden, wenn Zahlungen im Rahmen der GAP u. a. von der Einhaltung von Umweltschutz-, Tierschutz-, Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsnormen abhängig gemacht werden, sondern auch dafür gesorgt wird, dass das System der EU für die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe im Einklang mit der „Green Box“ der WTO steht, und so Landwirten im Rahmen des Systems für die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe Sicherheit geboten wird; hebt hervor, dass auch im Rahmen der künftigen GAP alle Zahlungen an strenge Auflagen gebunden werden sollten;

5.  fordert die Kommission auf, zur Unterstützung der Unternehmen, gegen die sich diese aggressive protektionistische Maßnahme richtet, eng mit der spanischen Regierung zusammenzuarbeiten;

6.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen Binnenmarkt und -verbrauch mittels kurzer Versorgungsketten gefördert werden, und der Unterstützung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und ihrer Mitarbeiter Vorrang einzuräumen, damit für wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit und die Erhaltung des Modells der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in der EU gesorgt wird;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sorge dafür zu tragen, dass im Rahmen der neuen GAP einer diversifizierten Landwirtschaft Vorrang eingeräumt wird, deren Schwerpunkt auf ökologischer Landwirtschaft statt auf Monokulturen liegt und mit der Nahrungsmittelsouveränität durch Erzeugung und Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor Ort angestrebt wird – im Gegensatz zu Importabhängigkeit und Exportorientierung –, damit für kohärente Strategien der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Handel und Entwicklungszusammenarbeit gesorgt wird;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und der Regierung der USA zu übermitteln.

 

 

Letzte Aktualisierung: 14. März 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen