ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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16.4.2018
PE618.449v01-00
 
B8-0196/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (2018/2670(RSP))


Charles Tannock, Notis Marias, Monica Macovei, Valdemar Tomaševski, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verletzung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Fall von zwei in der Türkei festgenommenen und inhaftierten griechischen Soldaten (2018/2670(RSP))  
B8-0196/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass am 1. März 2018 zwei griechische Soldaten von den Staatsorganen der Türkei festgenommen und anschließend inhaftiert wurden und die Soldaten selbst angeben, während eines Patrouillengangs an der griechisch-türkischen Grenze bei schlechten Witterungsbedingungen unwissentlich vom Weg abgekommen zu sein,

–  unter Hinweis darauf, dass es bereits mehrmals und an mehreren Stellen entlang der griechisch-türkischen Grenze zu kleineren Zwischenfällen in Form von Grenzübertritten griechischer und türkischer Soldaten kam, diese Fälle aber in der Regel rasch im Wege von Verfahren ohne Einbeziehung der politischen Ebene gelöst wurden,

–  unter Hinweis darauf, dass der betreffende Grenzabschnitt im Waldgebiet bei Kastanies entlang des Flusses Evros/Meriç eine bedeutende Übertrittsstelle für Migranten, Flüchtlinge und Schmuggler ist und dass sich die beiden Soldaten, ein Leutnant und ein Feldwebel, auf einem regulären Patrouillengang entlang der Grenze befanden,

–  unter Hinweis auf die Bemühungen der Regierung Griechenlands, die Freilassung und Rückkehr der Soldaten zu erwirken,

–  unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach „[j]eder festgenommenen Person […] innerhalb möglichst kurzer Frist und in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden [muss], welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden“,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen,

–  unter Hinweis darauf, dass sowohl Griechenland als auch die Türkei Mitglied der NATO sind,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass zwei griechische Soldaten, die ihre Uniform trugen und eindeutig als Angehörige der griechischen Streitkräfte erkennbar waren, am 1. März 2018 von den Staatsorganen der Türkei festgenommen wurden;

B.  in der Erwägung, dass die beiden Soldaten in ein türkisches Hochsicherheitsgefängnis verbracht wurden, in dem sie seit nunmehr über einem Monat ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind;

C.  in der Erwägung, dass das zuständige Oberste Gericht Griechenlands die Auslieferung von acht türkischen Soldaten, die Ankara zufolge an dem Putschversuch in der Türkei 2016 beteiligt gewesen sein sollen, mit der Begründung zurückgewiesen hat, in ihrem Heimatland erwarte sie kein faires Verfahren;

D.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 22. März 2018 seine tiefe Besorgnis über die fortgesetzte Inhaftierung von Bürgerinnen und Bürgern der EU in der Türkei, darunter die der zwei griechischen Soldaten, zum Ausdruck brachte und eine rasche und positive Lösung dieser Probleme im Rahmen eines Dialogs mit den Mitgliedstaaten forderte;

E.  in der Erwägung, dass die immer noch andauernde Inhaftierung der griechischen Soldaten am 26. März 2018 auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei in Warna (Bulgarien) zur Sprache gebracht wurde und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ankara dort aufforderte, die griechischen Soldaten noch vor dem griechischen Osterfest freizulassen;

F.  in der Erwägung, dass der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, die EU kritisierte, weil sie Ankara wegen der beiden griechischen Soldaten unter Druck setze, und dass er sich zu den acht türkischen Soldaten, die nach dem Putschversuch 2016 nach Griechenland geflohen waren, wie folgt äußerte: „Ihr habt nichts gegen diese Terroristen unternommen!“;

G.  in der Erwägung, dass im Februar 2018 ein türkisches Schiff ein Boot der griechischen Küstenwache, die beide in den Gewässern vor den umstrittenen Imia-Inseln patrouillierten, rammte; in der Erwägung, dass am 10. April 2018 griechische Soldaten Warnschüsse auf einen türkischen Hubschrauber abgaben, als er sich der griechischen Insel Ro in der Ostägäis näherte;

1.  fordert die Staatsorgane der Türkei auf, die beiden griechischen Soldaten freizulassen und nach Griechenland zurückkehren zu lassen;

2.  fordert den Rat, die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und alle Mitgliedstaaten der EU auf, Solidarität mit Griechenland unter Beweis zu stellen, die sofortige Freilassung der beiden griechischen Soldaten zu verlangen und sämtliche diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen;

3.  fordert die Türkei auf, das Völkerrecht zu achten, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu wahren und die Beziehungen zu Griechenland zu normalisieren;

4.  fordert den Generalsekretär der NATO auf, als Vermittler zwischen der Türkei und Griechenland, die beide NATO-Mitglied sind, aufzutreten, um die sofortige Freilassung der beiden griechischen Soldaten zu erwirken und so die Allianz und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in Zeiten wachsender Spannungen im Zusammenhang mit Syrien zu stärken;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Präsidenten, Regierungen und Parlamenten der Türkei und Griechenlands, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission, den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 18. April 2018Rechtlicher Hinweis