Verfahren : 2018/2718(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-0243/2018

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Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 267kWORD 51k
28.5.2018
PE621.627v01-00
 
B8-0243/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu der Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 (2018/2718(RSP))


Michael Cramer, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 (2018/2718(RSP))  
B8-0243/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch das Europäische Parlament am 4. Oktober 2016 und durch den Rat am 5. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU(1) und die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016 zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)(4),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zur Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags(6),

–  unter Hinweis auf das Reflexionspapier der Kommission vom 28. Juni 2017 über die Zukunft der EU-Finanzen (COM(2017)0358),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen(7),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2016)0606),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ als gemeinsames, zentral verwaltetes Finanzierungsprogramm für die Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur und als Teil der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und der „20-20-20“-Ziele der EU im Bereich der Energie- und Klimapolitik konzipiert wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ einen erheblichen Anteil der Finanzmittel der EU für Verkehrs- und Energievorhaben bereitstellt und einen erheblichen Beitrag zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft leistet, wodurch sie dazu beiträgt, dass die im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens angestrebten Emissionssenkungsziele der EU erreicht werden;

C.  in der Erwägung, dass die Fazilität „Connecting Europe“ auf der Grundlage der jeweiligen bereichsspezifischen Leitlinien die Entwicklung transeuropäischer Netze (TEN) fördern sollte, um den Zusammenhalt im Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt zu verbessern und gleichzeitig Marktversagen in Angriff zu nehmen, wobei das Augenmerk auf Projekten von hohem europäischem Mehrwert liegen sollte;

D.  in der Erwägung, dass die Arten von Projekten, die von der Fazilität „Connecting Europe“ kofinanziert werden, zu den Bestrebungen der EU passen, die Vernetzung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, ein Bestreben, das sich verwirklichen lässt, indem man die Verbundfähigkeit verbessert, die Interoperabilität steigert und die Intermodalität fördert, womit sich im Zusammenhang des digitalen Binnenmarktes eine Verlagerung auf nachhaltigere Verkehrsträger wie die Schiene und einen saubereren Schiffsverkehr bewerkstelligen und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken lässt;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission ihre Legislativvorschläge zu europäischen strategischen Investitionen, wozu auch eine aktualisierte Fazilität „Connecting Europe“ gehört, voraussichtlich im Mai und Juni 2018 vorlegen wird;

1.  betont, dass es bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der EU in allererster Linie um die Qualität der Projekte gehen sollte, die auf der Nachhaltigkeit für das Klima, der Umwelt, der Sicherheit und der Einbeziehung lokaler Interessen beruht, bei denen die EU für die Bürger einen spürbaren Mehrwert erbringt; betont, dass das Augenmerk auf Infrastrukturprojekte gelegt werden muss, die dazu beitragen, die externen Kosten in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und Klima zu minimieren;

2.  begrüßt die Einführung bereichsübergreifender Synergien in der Fazilität „Connecting Europe“; erwartet, dass die künftigen bereichsspezifischen Leitlinien und das Instrument der Fazilität „Connecting Europe“ flexibler gestaltet werden, um Synergien zu erleichtern und stärker auf neue technologische Entwicklungen und Prioritäten wie etwa die Digitalisierung zu reagieren und gleichzeitig gemeinsame gesellschaftliche Herausforderungen wie die Cybersicherheit zu bewältigen, die Dekarbonisierung zu beschleunigen, den Einsatz erneuerbarer Energieträger für Träger nachhaltiger Elektromobilität zu fördern und die künftige Elektrifizierung der Schienenverkehrsinfrastruktur zu intensivieren;

3.  ist der Auffassung, dass im Bereich Verkehr Projekten Vorrang eingeräumt werden sollte, mit denen grenzüberschreitende Verbindungen geschaffen oder verbessert und fehlende regionale grenzüberschreitende Schienenverbindungen, die zuvor abgebaut oder aufgegeben wurden, wieder aufgenommen und ergänzt werden, sodass die Fazilität „Connecting Europe“ kurzfristig einen konkreten und effizienteren Beitrag zu der Bestrebung, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu verwirklichen, leisten kann;

4.  unterstreicht, dass es einer stärkeren Ausrichtung auf intelligente horizontale Projekte wie etwa intelligente Verkehrssysteme (IVS), Binnenschifffahrtsinformationsdienste, Europäische Eisenbahnverkehrsmanagementsysteme (ERTMS), Kurzstreckenseeverkehr innerhalb des Konzepts der Meeresautobahnen und Lärmminderung an der Quelle für den Schienengüterverkehr bedarf; betont, dass dringend stärker in die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur investiert werden muss;

5.  betont das Win-win-Potenzial für die Bereiche Tourismus und Verkehr bei einer Einbindung des EuroVelo-Netzes in das transeuropäische Schienenverkehrsnetz, da die Infrastruktur und Beschilderung sowie der Fördermaßnahmen kofinanziert werden;

6.  fordert die Kommission auf zu berücksichtigen, dass die Vollendung der TEN, wie sie in den politischen Prioritäten verankert ist, eine bessere Beteiligung der Bürger, mehr Transparenz und eine ständige Erhebung der Zeitplanung und Finanzierung von Verkehrsprojekten erfordert, insbesondere von Großprojekten mit einem Investitionsvolumen von über 1 Mrd. EUR, die zum Teil von der fortgesetzten Unterstützung der Unionsbürger abhängen werden, damit die Projekte erfolgreich ausgeführt werden können; fordert die Kommission auf, stärker auf mögliche Fälle von Korruption zu achten, wenn große Geldbeträge in Großprojekte fließen;

7.  betont, dass die Einführung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen einer angemessenen Unterstützung bedarf, um eine Netzabdeckung von 100 % zu erreichen und digitale Klüfte zu beseitigen; weist darauf hin, dass fehlende Netzabdeckung und erhebliche Unterschiede zwischen den angebotenen Übertragungsgeschwindigkeiten der Verbindungen wichtige Faktoren der Wissens- und Partizipationskluft sind, die dem Binnenmarkt schaden und zu mehr Zersplitterung führen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Finanzmittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ für die Elektrizitätsinfrastruktur, die für die Energiewende benötigt werden, mit dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen und langfristigen Zielen zur Emissionsminderung im Einklang stehen, nämlich der Realisierung intelligenter und digitaler Netze, der Verwirklichung der Verbundziele für 2030 (auch für Mitgliedstaaten in Randlage), der Entwicklung vermaschter Offshore-Netze und der Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Energieeffizienz, nachfrageseitige Steuerung, erneuerbare Energieträger und die Synchronisierung der Netze unter allen Mitgliedstaaten; hebt das beträchtliche, aber noch nicht ausgeschöpfte Potenzial der Fazilität „Connecting Europe“ hervor, die Netze für den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft in Europa zu fördern;

9.  nimmt die Vorschläge der Kommission zur militärischen Mobilität zur Kenntnis; weist auf die militärischen Aufgaben der Union gemäß Artikel 43 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hin und betont, dass die Organisation einer kollektiven Gebietsverteidigung, die die unbeschränkte Bewegung militärischer Ausrüstung und militärischen Personals zwischen Staaten erfordern würde, eine Aufgabe für die NATO, aber nicht für die EU ist; ist der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, bis zu 6,5 Mrd. EUR an Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“ aus dem EU-Haushalt nach 2010 in militärische Mobilität zu investieren; ist der Auffassung, dass die bereits knapp bemessenen Haushaltsmittel der EU für zivile Aufgaben und Ziele der EU ausgegeben werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten und die NATO auf, Pläne zu entwickeln, wie die Frage der militärischen Mobilität zwischen Staaten zu bewältigen ist; weist darauf hin, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Union nach wie vor keine geeigneten Mittel für Luft- und Seetransporteinsätze, wie sie im EUV vorgesehen sind, besitzt; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) und die Mitgliedstaaten auf, die Mobilität und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte, die mit der Durchführung von Militäreinsätzen der EU wie etwa der Friedenserhaltung und Stabilisierung beauftragt sind, erheblich zu erhöhen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)

ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0412.

(4)

ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 20.

(5)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0309.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0401.

Letzte Aktualisierung: 18. September 2018Rechtlicher Hinweis