Verfahren : 2018/2711(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0244/2018

Eingereichte Texte :

B8-0244/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0238

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 264kWORD 50k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0244/2018
28.5.2018
PE621.628v01.00
 
B8-0244/2018

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Nicaragua 2018/2711 (RSP).


Luis de Grandes Pascual, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gabriel Mato, Cristian Dan Preda, Lorenzo Cesa, Esteban González Pons, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Tunne Kelam, Ivan Štefanec, Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nicaragua 2018/2711 (RSP).  
B8-0244/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere seine Entschließung vom 16. Februar 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 22. April 2018 und 15. Mai 2018 zu Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom 27. April 2018 zur Menschenrechtslage in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 17. bis 21. Mai 2018 zur Untersuchung der Lage in Nicaragua und deren vorläufige Erklärung vom 21. Mai 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des OHCHR, Liz Throssell, vom 20. April 2018 zu der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 14. Mai 2018 zu dem Besuch zur Untersuchung der Lage in Nicaragua,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten über Nicaragua vom 20. Januar 2017,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass bei den Protesten gegen die von Präsident Daniel Ortega angekündigte Reform der Sozialversicherung, die am 18. April 2018 begannen, Berichten zufolge mindestens 76 Menschen getötet, 868 Menschen verletzt und 438 Menschen verhaftet wurden; in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin Nicaraguas, Rosario Murillo, die Demonstranten offen brandmarkte, sie als „Vandalen“ bezeichnete und der „politischen Manipulation“ bezichtigte;

B.  in der Erwägung, dass die hohe Zahl der Todesopfer ein Beleg für die brutale Unterdrückung seitens der Staatsorgane ist, mit der die nach dem Völkerrecht einzuhaltenden Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Normen, durch die der Einsatz von Gewalt eingeschränkt wird, verletzt wurden; in der Erwägung, dass die Leiterin der nationalen Polizeibehörde, Aminta Granera, aufgrund des übermäßigen Einsatzes von Gewalt zurücktrat;

C.  in der Erwägung, dass Medieneinrichtungen, die über die Proteste berichteten, von der Regierung willkürlich geschlossen wurden und dass Journalisten, die sich in irgendeiner Form oppositionell geäußert hatten, eingeschüchtert und festgenommen wurden; in der Erwägung, dass das massive Vorgehen der Staatsorgane Nicaraguas gegen die Redefreiheit und die von ihr ausgeübte Schikanierung führender Oppositioneller als Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten verurteilt worden sind; in der Erwägung, dass der Journalist Angel Gahona während einer Liveübertragung erschossen wurde;

D.  in der Erwägung, dass der von der katholischen Kirche vermittelte und am 16. Mai 2018 eingeleitete nationale Dialog zwischen Daniel Ortega und Gruppen der Zivilgesellschaft und der Opposition Nicaraguas keinen Ausweg aus der Krise aufzeigte und auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde; in der Erwägung, dass dabei das größte Hindernis darin besteht, dass die Regierung eine vorgezogene Wahl ablehnt;

E.  in der Erwägung, dass Daniel Ortega seit seinem Amtsantritt im Jahr 2007 dreimal in Folge gewählt worden ist, obwohl nach der nicaraguanischen Verfassung die unmittelbare Wiederwahl verboten ist, was belegt, dass der Staat in Korruption und Autoritarismus verfallen ist; in der Erwägung, dass die Wahlen von 2011 und 2016 wegen Unregelmäßigkeiten von den Organen der EU und der OAS heftig kritisiert wurden, da sie abgehalten wurden, ohne dass Beobachter dieser beiden Organisationen oder sonstige glaubwürdige internationale Beobachter vor Ort anwesend waren;

F.  in der Erwägung, dass nach wie vor eines der größten Probleme in staatlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Korruption ist, an der auch Angehörige Daniel Ortegas beteiligt sind; in der Erwägung, dass Staatsbeamte häufig bestechlich sind und dass ungerechtfertigte Beschlagnahmen und willkürliche Schätzungen durch Zoll- und Steuerbehörden häufig vorkommen;

1.  verurteilt die brutale Unterdrückung und Einschüchterung der Demonstranten, aufgrund deren viele Menschen ihr Leben verloren haben, verschwunden sind oder von den Staatsorganen Nicaraguas und Mitgliedern der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront willkürlich festgenommen wurden;

2.  drückt den Angehörigen all jener, die bei den Demonstrationen getötet oder verletzt wurden, sein Beileid und seine Anteilnahme aus;

3.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, alle Gewaltakte gegen die Bevölkerung, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, einzustellen; fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, alle willkürlich Verhafteten freizulassen und zu garantieren, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden;

4.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas auf, unverzüglich eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung zu gestatten, damit diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die für die Unterdrückung und die Todesfälle während der Proteste verantwortlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang den Besuch der IAKMR in Nicaragua und ist besorgt angesichts der Schlussfolgerungen ihres vorläufigen Berichts; fordert die internationale Gemeinschaft auf, aktiv daran mitzuwirken, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

5.  fordert die Staatsorgane Nicaraguas nachdrücklich auf, allen gesellschaftlichen Akteuren – auch oppositionellen Kräften, Journalisten und der Zivilgesellschaft – im Einklang mit dem Völkerrecht ausreichend Handlungsspielraum zu lassen, damit allen Konfliktparteien der Weg zu einer Aussprache über die Lage in Nicaragua geebnet wird und die Menschenrechte in dem Land geachtet werden; weist erneut darauf hin, dass das Ende der Polarisierung im Justizwesen, die Beendigung der Straflosigkeit und die Medienvielfalt ausschlaggebend für den Erfolg jeder Demokratie sind;

6.  bedauert, dass der nationale Dialog aufgrund der Einschränkungen gescheitert ist, die die Regierung Nicaraguas auferlegte;

7.  verurteilt die unter Verletzung der Rechtsordnung unternommenen unrechtmäßigen Schritte, die in Verfassungsänderungen mündeten, mit denen die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben wurde und Daniel Ortega ununterbrochen das Amt des Präsidenten innehaben konnte, was ein eindeutiger Verstoß gegen das Recht auf demokratische Wahlen ist; betont, dass starke demokratische Institutionen, Versammlungsfreiheit und politische Pluralität erforderlich sind; fordert in diesem Zusammenhang als Ausweg aus der politischen Krise eine Wahlreform, dank deren faire, transparente und glaubwürdige Wahlen abgehalten werden, die internationalen Normen genügen;

8.  fordert die Staatsorgane auf, die in den politischen Kreisen Nicaraguas grassierende Korruption zu bekämpfen, die das Funktionieren aller staatlichen Institutionen beeinträchtigt und ausländischen Investitionen abträglich ist; fordert, dass die Rechtsvorschriften Nicaraguas zur Bekämpfung von Korruption – einschließlich Bestechung, Amtsmissbrauch und Schmiergeldzahlungen – umgesetzt werden;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa–Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0043.

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2018Rechtlicher Hinweis